Royal trifft Sarkozy
03. Mai 2007 Ségolène Royal will sich nicht beruhigen. „Nein, ich beruhige mich nicht“, sagt sie. „Gesunde Wut“ erfülle sie - sie schreit jetzt fast. „Meine Fähigkeit zur Revolte ist intakt“. Ja, auch wenn sie Staatspräsidentin werde, wolle sie sich die Fähigkeit erhalten, gegen Ungerechtigkeiten aufzubegehren, fügt sie hinzu. Nicolas Sarkozy, ihr Konkurrent von der bürgerlichen Rechten für das Präsidentenamt, sagt: „Als Präsident der Republik müssen Sie Ruhe bewahren.“
Knapp zwei Stunden sitzen sich Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy da schon gegenüber, nur selten unterbrochen von den beiden Journalisten, die das Fernsehduell vor der entscheidenden Stichwahl um das höchste Staatsamt am 6. Mai weniger leiten, denn begleiten.
Mitgefühl statt Fakten
Royals Entrüstung gilt dem Versprechen Sarkozys, behinderten Kindern ein einklagbares Recht auf einen normalen Schulbesuch zu geben. Seit die Sozialistin als beigeordnete Schulministerin unter Premierminister Jospin von 1997 bis 2000 die Einschulung behinderter Kinder gefördert hat, betrachtet sie das Thema als ihre Domäne, in der nach dem Regierungswechsel 2002 nur Unheil angerichtet worden sei. Als „Gipfel des politischen Sittenverfalls“ bezeichnet sie Sarkozys Versprechen, denn die bürgerliche Rechte habe jegliche Glaubwürdigkeit in der Behindertenförderung eingebüßt.
In ihrer Wut vergisst die Sozialistin, dass Präsident Chirac, der selbst eine behinderte Tochter hat, im Februar 2005 ein von allen Verbänden und Vereinen gelobtes Gesetz über die „Rechts- und Chancengleichheit“ für Behinderte hat verabschieden lassen, dass seit 2006 etwa 160.000 behinderte Kinder eine gewöhnliche Schule besuchen und die Zahl damit fast doppelt so hoch liegt wie unter der Linksregierung Jospin (90.000 im Jahr 2002). Aber ihr scheint es auch weniger um die Fakten, denn um den Beweis ihres Mitgefühls mit behinderten Menschen zu gehen, das sie Sarkozy abspricht.
Ségolène Royal hat für die Fernsehdebatte eine weiße Bluse mit einem steifen Offizierskragen angezogen, von der die Modeschöpferin Sonia Rykiel behauptet, sie sei eine Hommage an den verstorbenen Offiziersvater der Kandidatin. In jedem Fall ist Royal in kriegerischer Stimmung.
„Etwas überrascht“ von der Aggressivität
Sarkozy sagt am Donnerstag, ihre Aggressivität habe ihn „etwas überrascht“. Sie hält Sarkozy die Bilanz der Chirac-Ära vor, insgesamt und im Detail. „Null Toleranz“ mit Kriminellen habe der Innenminister 2002 versprochen, und jetzt sei schon wieder eine Polizistin auf dem nächtlichen Heimweg vergewaltigt worden.
Sie lässt Sarkozy nicht antworten. Sie sagt, dass sie als Präsidentin allen Beamtinnen, die erst zu später Stunde nach Hause können, einen Geleitschutz garantieren werde. Sarkozy, der gerade von notwendigen Einschnitten im Beamtenapparat gesprochen hatte, fragt nach: „Sie wollen also neben dem Staatsdienst, der im Dienste der Franzosen steht, einen weiteren Staatsdienst zum Schutz der Staatsdiener schaffen?“ - „Ja, sehen Sie denn eine andere Lösung?“, antwortet die Sozialistin und verspricht, dass die Zahl der Staatsbediensteten mit ihr gleich bleiben werde, ungeachtet der bevorstehenden Pensionierungswelle.
Sarkozy hingegen will die Pensionierungen nutzen, um den Staatsdienst zu verschlanken. Sein Ziel ist es, eine von zwei freiwerdenden Stellen einzusparen. „Damit kehren wir auf das Niveau von 1992 zurück, als Frankreich auch nicht schlechter verwaltet war“, sagt Sarkozy.
Klare Gegensätze
Im oftmals ungeordneten Geplänkel zur Wirtschafts- und Sozialpolitik tritt im Laufe der Debatte klar die Gegensätzlichkeit der beiden Herausforderer zu tage. Ségolène Royal gibt sich als großzügige „Mutter der Nation“, die allen Bedürftigen ein besseres Leben und vor allem mehr Kaufkraft verspricht, den Sozialhilfeempfängern wie den Arbeitern, die nur den staatlichen Mindestlohn verdienen, den Rentnern und Witwen, deren Zuwendungen nur knapp über dem sogenannten Altersminimum liegen. Sie will den Wohlfahrtsstaat ausbauen. Sie will die Rentenreform, die längere Beitragszeiten festgelegt hat, zurücknehmen. Sie will Anwältin der Frauen sein, und ihnen besseren Schutz vor Gewalt, höhere Löhne und höhere Renten gewähren.
Das Programm der 53 Jahre alten Sozialistin steht und fällt mit der Arbeitshypothese, dass ihre Wahl allein das Wirtschaftswachstum anzukurbeln vermag. Mit den Mehreinnahmen will sie ihre Wahlversprechen finanzieren und mit dem Schuldenabbau beginnen. Sie lässt nicht zu, dass die von ihr festgesetzte Wachstumsrate von mehr als 2,5 Prozent angezweifelt wird. Sie predigt voller Inbrunst eine Strategie „gagnant-gagnant“, bei der alle gewinnen.
Über die von ihrem Lebensgefährten und Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Francois Hollande, angeregte Erhöhung der Sozialbeiträge zur Programmfinanzierung will sie nicht reden. „Ich empfehle Ihnen eine Debatte mit Francois Hollande“, sagt Ségolène Royal kaltschnäuzig.
Sarkozy will sparen
Der 52 Jahre alte Sarkozy hat sich zumindest für die Fernsehdebatte die Rolle des vernünftigen Familienoberhauptes gewählt, das Ordnung in die Finanzen des Hauses Frankreich bringen will. Er will im Staatsapparat sparen und im Rentensystem des öffentlichen Dienstes, etwa beim Elektrizitätsversorger EDF oder bei der Staatsbahn SNCF, deren Bedienstete heute noch Sonderkonditionen wie kürzere Beitragszeiten genießen.
Geschickt wirbt er um die Wähler Francois Bayrous, der vor dem ersten Wahlgang zu einem parteiübergreifenden Konsens zu den großen Reformvorhaben aufgerufen hatte. Vom Stimmverhalten der knapp sieben Millionen Wähler des Zentristen hängt der Ausgang der Stichwahl entscheidend ab.
Bayrou hat keine Wahlempfehlung abgegeben, aber seine Abneigung gegen Sarkozy deutlich gemacht. Bayrou will nach der Fernsehdebatte nicht für Sarkozy stimmen, sagt aber nicht warum, und auch nicht, was er tun wird. Die Mandatsträger seiner Partei haben angekündigt, dass sie Sarkozy ihre Stimme geben werden.
Fast vergessen: Die Außenpolitik
Sarkozy sagt: „Madame Royal, in der Frage der Sicherung der Renten müssten wir eigentlich gemeinsam eine Lösung finden.“ Aber Royal ignoriert die Umarmungsoffensive, sie prangert die „Ungerechtigkeit“ der vorangegangenen Rentenreform an. Sie kündigt eine neue Steuer auf Börsengewinne an, sollten sich ihre Rentenpläne nicht anders finanzieren lassen. Die Höhe der Steuer will sie nicht nennen, sie soll von den Sozialpartnern ausgehandelt werden.
Als es schon nach 23 Uhr ist, fällt den Journalisten endlich ein, dass es vielleicht doch wichtig wäre, über „internationale Themen“ zu sprechen. Im Alltag des Staatspräsidenten kommt der „domaine réservé“ der Außen- und Sicherheitspolitik die weitaus größte Bedeutung zu. In der Fernsehdebatte wird die Sicherheitspolitik, von den Militärausgaben bis zur Terrorismusbekämpfung, überhaupt nicht erwähnt. Die Außenpolitik wird nur gestreift, beide sind sich einig, dass der Nuklearkonflikt mit Iran das wichtigste Thema sein wird, das auf den künftigen Präsidenten wartet. Der Konflikt im Nahen Osten oder die Lage im Irak kam genauso wenig zur Sprache wie das transatlantische Verhältnis.
Royal drückt sich um ein persönliches Urteil
Ihre europapolitischen Vorstellungen rattern die Kandidaten wie bei einer Pflichtübung herunter. Ségolène Royal will ein „Europa über Beweise“, sie will einen neuen Verfassungsvertrag und weiß noch nicht, ob sie die Türkei in der EU sehen will. Sie regt eine „Pause“ an.
Sarkozy sagt, die Flucht nach vorn in immer neue Erweiterungen müsse ein Ende haben, die Türkei habe keine europäische Berufung. Der europäische Verfassungsvertrag werde nicht in Kraft treten und deshalb wolle er einen vereinfachten Vertrag, der die institutionellen Fragen regele. Außerdem will er die EU zu einer protektionistischen Handelspolitik bringen, die höhere Schutzzölle für Einfuhren erhebt, die aus Ländern mit geringeren sozialen oder ökologischen Auflagen stammen.
Zum Schluss werden die beiden um einen persönlichen Kommentar über ihren Konkurrenten gebeten. „Ich respektiere Madame Royals Talent und Kompetenz“, sagt Sarkozy. „Ich will kein persönliches Urteil abgeben“, sagt Ségolène Royal.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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