Massenprotest in Istanbul

„Wollen keinen Imam als Präsidenten“

Massenprotest gegen die Regierungspläne

30. April 2007 Mit einer Massenkundgebung in Istanbul hat sich am Sonntag der Machtkampf in der Türkei weiter zugespitzt. Fast eine Million Demonstranten, die aus der ganzen Türkei angereist waren, forderten auf dem "Treffen für die Republik" den Rücktritt der Regierung Erdogan und die Wahl eines "laizistischen" Staatspräsidenten. Einige Sprechchöre skandierten: "Wir wollen keinen Imam als Präsidenten", andere richteten sich gegen die Vereinigten Staaten und die EU. Einer der Organisatoren der Kundgebung, Professor Arat, sagte dem türkischen Nachrichtensender NTV, man wolle eine demokratische Türkei und sei gegen den "Imperialismus". Über den Teilnehmern der Kundgebung wurde eine zwei Kilometer lange türkische Flagge gezogen.

Nur Serter, die stellvertretende Vorsitzende des "Vereins zur Förderung des Denkens Atatürks", einer der Veranstalter der Kundgebung, warf der regierenden AKP vor, sie plane mit der Wahl Güls zum Staatspräsidenten einen "zivilen Putsch". Zu der Kundgebung hatten zudem die linksnationalen Parteien CHP, DSP und SHP sowie die nationalistisch-marxistische "Arbeiterpartei" (IP) aufgerufen. Serter wandte sich gegen die Aussage von Justizminister Cicek, der gesagt hatte, der Chef des Generalstabs sei dem Ministerpräsidenten unterstellt. "Mein Generalstabschef ist kein Beamter", rief sie der Menge zu. Anders als bei der letzten Kundgebung am 14. April in Ankara verzichteten die Veranstalter diesmal auf den offenen Aufruf an die Armee zu intervenieren.

Streitkräfte verfolgen „mit Sorge“ die Lage

Die Trennung von Staat und Religion ist den Demonstrierenden heilig

Unter dem Eindruck der Kundgebung und der wachsenden Drucks des Militärs gab Außenminister Gül bekannt, er halte an seiner Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten fest. Seine Kandidatur sei nicht über Nacht getroffen worden, sondern sei das Ergebnis langer Sondierungen. Scharf griffen am Wochenende Ministerpräsident Erdogan und Justizminister Cicek das Verhalten der türkischen Armee an. Der Generalstab hatte wenige Stunden, nachdem Gül in einer ersten Wahlrunde die Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Parlament knapp verfehlt hatte, auf seiner Webseite erklärt, die Streitkräfte verfolgten als "Hüter des Laizismus" mit "Sorge" die Lage. Sie seien in der aktuellen Debatte Partei. "Die Truppen erfüllen ihre im Gesetz festgelegten Aufgaben". Mit dieser Formulierung hatten sie frühere Putsche gerechtfertigt.

Erdogan erklärte, die Nation werde keine Handlungen erlauben, die die politische Stabilität untergraben könnten. Dafür habe sie wiederholt einen hohen Preis bezahlt, sagte er unter Anspielung auf die tiefe Wirtschaftskrise von 2001, die ein Streit in der politischen Klasse ausgelöst hatte. Opportunisten dürften das Land nicht noch einmal in ein Unglück führen. EU-Erweiterungskommissar Rehn rief die türkische Armee auf, die Politik der gewählten Regierung zu überlassen. Die Wahl eines neuen türkischen Präsidenten sei ein "Testfall" dafür, ob das türkische Militär die demokratischen Werte respektiere.

Opposition will Neuwahlen erzwingen

Blättern

Zum Thema

Justizminister und Regierungssprecher Cicek äußerte, das Militär wolle mit seiner Erklärung Druck auf das Verfassungsgericht ausüben. Die oppositionelle CHP hatte noch am Freitag beim Verfassungsgericht eine Klage gegen den ersten Wahlgang eingereicht. Sie argumentiert, bei der Wahl hätten zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend sein müssen. Alle Oppositionsparteien hatten, bis auf neun Abgeordnete, die Wahl boykottiert. Sollten die Berichterstatter ihre Gutachten bis Montag fertig gestellt haben, würden sie umgehend an die Mitglieder des Verfassungsgerichts verteilt, sagte dessen stellvertretender Präsident Kilic. Der Beginn der Anhörung sei nicht festgelegt. Das Parlament soll am 2. Mai zur zweiten Wahlrunde zusammentreten. Die Opposition will über die Verfassung die Wahl eines neuen Staatspräsidenten verhindern und Neuwahlen erzwingen. Die würden im Juni stattfinden.

Cicek kritisierte, dass die Erklärung der Armeespitze in einem demokratischen Staat "unbegreiflich" sei. Jegliche Warnung der Armee an die gewählte Regierung sei "nicht akzeptabel". Cicek gab bekannt, Erdogan und Büyükanit, der Chef des Generalstabs, hätten am Samstag ein "nützliches und fruchtbares" Telephongespräch geführt. Einzelheiten nannte er nicht.

Furcht vor möglichem Staatsstreich

In den Kommentaren der türkischen Zeitungen überwogen am Sonntag die kritischen Stimmen zum Verhalten des Generalstabs. Der linksliberale Hasan Cemal überschrieb seine Kolumne mit "Nein!". Weder halbe noch ganze Staatsstreiche hätten der Türkei bisher irgendeinen Nutzen gebracht. Durch sie habe die Türkei immer wieder Zeit verloren - auf dem Weg zur Demokratie, zu einem Rechtsstaat und zur Wahrung der Menschenrechte. Interventionen der Armee lösten stets nur eine Polarisierung der Politik aus und schüfen eine Atmosphäre der Konfrontation. Sie schüfen weder eine Demokratie, noch schützten sie die Republik und den Laizismus.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. April 2007
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS

Lesermeinungen zum Beitrag [35]