Wahlkommisssion

Basescu gewinnt Präsidentenwahl

Glücklicher Wahlsieger: Traian Basescu

13. Dezember 2004 Der konservative Oppositionspolitiker Traian Basescu hat die Präsidentenwahl in Rumänien gewonnen. Sein Kontrahent, der sozialdemokratische Ministerpräsident Adrian Nastase, gestand am Montag seine Niederlage ein: „Basescu ist der künftige Präsident Rumäniens. Es ist die Entscheidung des rumänischen Volkes, und ich respektiere sie.“

Nastase ergänzte, er habe seinen Konkurrenten bereits angerufen und ihm zum Sieg gratuliert. Der scheidende Präsident Ion Iliescu, der Nastase unterstützt hatte, gratulierte Basescu ebenfalls zum Sieg, wie eine Sprecherin Iliescus erklärte. Auf Basescu, den Bürgermeister von Bukarest, entfielen nach Auszählung von 98,76 Prozent der Stimmen genau 51,23 Prozent. Nastase erreichte 48,77 Prozent, wie das Zentrale Wahlamt in Bukarest erklärte. Mit dem amtlichen Endergebnis wurde zuletzt noch am Montag gerechnet.

Adrian Nastase nach der Wahl

Der Nachfolger des scheidenden Präsidenten Ion Iliescu erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung und ernennt einen neuen Ministerpräsidenten. Die Regierung steht vor schwierigen Herausforderungen und Reformen, will Rumänien wie geplant zusammen mit seinem Nachbarland Bulgarien EU-Mitglied werden und keine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr riskieren.

Auch Regierung vor Ablösung

Der Wahlsieg von Basescu hat auch Auswirkungen auf die Regierungsarbeit: Da im Parlament keine der Parteien über eine Mehrheit verfügt, darf der Präsident eine Partei seiner Wahl mit der Regierungsbildung bestimmten. Basescus Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit stellt 161 der 469 Abgeordneten, die Partei Nastases hält 189 Sitze.

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Basescu erläuterte jüngst, er werde seine Partei mit der Regierungsbildung beauftragen, eine Koalition mit den Ultranationalisten schloß er aus. Basescu gilt als ein Verfechter wirtschaftlicher Reformen, er hat der Korruption den Kampf angesagt und favorisiert niedrigere Steuersätze. Die Sozialdemokraten gelten vielen als die Erben der früheren kommunistischen Machthaber. Beide Kandidaten unterstützen den Beitritt Rumäniens zur EU.

Zunächst Kopf-an-Kopf-Rennen

Am Sonntag abend hatten zunächst beide Kontrahenten den Wahlsieg für sich beansprucht. In der Innenstadt von Bukarest versammelten sich am Abend hunderte Anhänger Basescus. Kurz nach Mitternacht erschien der 53 Jahe alte Oppositionskandidat, der sich zuvor zum Sieger erklärt hatte.

Er wurde von der Menge mit dem Ruf „Wir haben gewonnen“ begrüßt. Basescu forderte die Menschen auf, friedlich zu feiern, den Universitätsplatz zu verlassen und am Montag bend wiederzukehren. Seine Anhänger entgegneten: „Wir werden nicht gehen!“

Basescu und Nastase: Fernsehduell nach amerikanischem Vorbild

Doch auch Ministerpräsident Nastase beanspruchte den Sieg zunächst für sich: „Ich werde ein starker Präsident sein“, erklärte der 54-Jährige. Vor der Parteizentrale der Sozialdemokratenversammelten sich Dutzende Nastase-Anhänger und riefen „Wir kämpfen, wir kämpfen und gewinnen.“ Die erste Wahlrunde am 28. November war von Betrugsvorwürfen überschattet.

Aus der von Betrugsvorwürfen überschatteten ersten Runde Ende November war Nastase als Sieger hervorgegangen. Nastase kam vor zwei Wochen auf etwa 41 Prozent, Basescu erreichte 34 Prozent. . Letzte Umfragen vor der Stichwahl hatten Nastase vorne gesehen.

Basescu will Korruption bekämpfen

Der scheidende Präsident Ion Iliescu, der bei der Parlamentswahl für Nastases PSD kandidierte, hatte die Rumänen indirekt dazu aufgerufen, für Nastase zu stimmen. Der Sozialdemokrat Nastase hatte im Wahlkampf eine bessere wirtschaftliche Zukunft durch die für 2007 geplante EU-Mitgliedschaft des Landes versprochen. Basescu hatte angekündigt, er werde die grassierende Korruption bekämpfen und die Steuern drastisch senken, um die Konjunktur anzukurbeln.

Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am 28. November hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht, allerdings lag Nastase damals mit rund 41 Prozent der Stimmen vor Basescu mit 34 Prozent.

Text: FAZ.NET mit Material von AFP/Reuters/dpa
Bildmaterial: dpa/dpaweb, REUTERS

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