16. September 2004 Aus dem Umfeld der in Deutschland lebenden Exil-Tschetschenen wird der Vorwurf erhoben, das Bundesinnenministerium greife aus politischen Gründen in das Asylverfahren des früheren tschetschenischen Vizepräsidenten Said Abumuslimow ein. Der 51 Jahre alte Politiker, der zum Kreis des in den Untergrund gegangenen früheren Präsidenten Aslan Maschadow gehört, habe vor neun Monaten Asyl beantragt. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entscheide aber über den Antrag nicht.
„Uns liegen Informationen vor, daß die Akte auf dem Tisch des Innenministers liegt, weil es angeblich Klärungsbedarf gebe", sagt ein der Gruppe Nahestehender. Minister Schily komme damit wohl Forderungen aus Moskau entgegen. Das Bundesinnenministerium sagte dieser Zeitung, daß es sich um ein laufendes Verfahren handle, zu dem sich die Behörde grundsätzlich nicht äußere. Der russische Präsident Putin hatte sich nach der Geiselnahme in Beslan darüber beklagt, daß westliche Staaten tschetschenischen "Terroristen" Asyl gewährten. Er verlangte deren Auslieferung.
Klagen des Kreml
In Berlin lebt auch der gegenwärtige Sozialminister der tschetschenischen Exilregierung, Apti Bisultanow. Er verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis, die im Oktober verlängert werden muß. Die Klage des Kremls über die westliche Asylpolitik richtet sich auch gegen Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Dort leben der stellvertretende Ministerpräsident Ahmad Sakajew und Außenminister Iljas Achmadow. Beide haben von London und Washington Asyl erhalten. Die britische Regierung hat nun angekündigt, einen geplanten Menschenrechtsbericht zur Lage in Tschetschenien erst später zu veröffentlichen. Das Außenministerium begründete dies damit, daß Moskau diesen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ignorieren würde.
Die meisten Flüchlinge aus Tschetschenien versuchen nach wie vor, sich in der Nachbarrepublik Inguschetien in Sicherheit zu bringen. Ein Bericht des UNHCR zählte im Jahr 2002 rund 150.000 tschetschenische Flüchtlinge in Inguschetien, 160.000 Vertriebene in Tschetschenien selbst, 5000 in Dagestan, 30.000 innerhalb der russischen Föderation, etwa 10.000 in Kasachstan, 7000 in Georgien, 6000 in Aserbaidschan. Da sich die Lage der Flüchtlinge in den Lagern dort ständig verschlechtert, ist der Auswanderungsdruck nach Norden und Westen, in die Ukraine, nach Moldau und Polen sowie in die baltischen Staaten in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
In der Ukraine ein Auffanglager?
Der österreichische Innenminister Strasser regte darum nach Gesprächen mit den Innenministern der baltischen Staaten, Leivo (Estland), Jekabsons (Lettland) und Bulovas (Litauen), an, in der Ukraine ein Auffanglager für Flüchtlinge und Asylbewerber aus Tschetschenien einzurichten - ähnlich wie es Bundesinnenminister Schily in Nordafrika vorgeschlagen hatte. Strasser sagte, aus der Russischen Föderation hätten in diesem Jahr allein in Österreich schon 4221 Personen Asyl beantragt.
Ein "Auffanglager in der Nähe der Heimat der Flüchtlinge" habe drei Vorteile, sagte Strasser weiter. Es befinde sich im selben Kulturkreis, die sprachliche Verständigung sei erleichtert; nicht zuletzt werde es auch leichter, "die Menschen in ihre Heimat zurückzuführen, wenn die Gefahr dort für sie vorbei" sei. Nach Angaben des UNHCR äußerten tschetschenische Flüchtlinge tatsächlich vielfach den Wunsch, in einem Gebiet in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben. Bulovas hielt einen Standort für ein solches Lager in der Ukraine für geeignet: Sie sei nicht EU-Mitglied, verhalte sich im Konflikt zwischen Moskau und Tschetschenien "neutral" und sei "dennoch dem Krisenherd nahe". Ihren Vorschlag wollen die Innenminister der niederländischen EU-Präsidentschaft übermitteln; die EU müsse "initiativ werden".
Ukraine als Transitland
Die Ukraine hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge aus China, Indien, Pakistan, Bangladesh, dem Irak, Palästina und Syrien entwickelt. Die Zahl der illegalen Einreisen über die Ukraine in die EU wurde im vergangenen Jahr auf 500 000 geschätzt. Dem standen knapp 2200 Festnahmen gegenüber. Den Stand der Entwicklung von Asyl- und Flüchtlingsaufnahmeverfahren in der Ukraine beurteilt das Flüchtlingshilfswerk der UN jedoch positiv. "In der Ukraine wurden große Fortschritte erzielt", urteilte der örtliche Vertreter des Hilfswerks, Guy Ouellet, vor kurzem in einem UNHCR-Bericht.
Im Bundesinnenministerium wollte man den Vorschlag Strassers nicht kommentieren, bevor er offiziell unterbreitet ist. Auch in Deutschland ist die Anerkennungsquote für tschetschenische Asylbewerber seit einigen Jahren ständig gestiegen, von 20,1 Prozent im Jahr 2002 auf 33 Prozent im ersten Halbjahr 2004. Von 1500 Asylanträgen aus der Russischen Föderation wurden dabei rund 800 Anträge von Tschetschenen gestellt.
Text: sat., sku., R.O., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2004, Nr. 217 / Seite 1
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