Von Klaus Frankenberger
01. Juni 2006 Mit rund 1500 Soldaten, unter einem Mandat der Vereinten Nationen, will die Europäische Union die ersten freien Präsidenten- und Parlamentswahlen in Kongo sichern helfen; knapp 800 Soldaten wird die Bundeswehr stellen. Der Bundestag hat dem Einsatz mit großer Mehrheit zugestimmt.
Nun kommt zu den Einsatzorten deutscher Soldaten nach dem Balkan, nach Afghanistan und nach dem Horn von Afrika demnächst eine zentralafrikanische Region hinzu, welche als „Herz der Finsternis“ literarisch verewigt worden ist und die Schauplatz des „ersten afrikanischen Weltkriegs“ war. Insofern sind Realität und Fiktion keine Gegensätze. Sie haben die Kulissen für die Diskussion darüber geliefert, ob der europäische Einsatz sinnvoll oder gar notwendig ist, und manchmal den Blick dafür verstellt, worum es geht und worum nicht.
Gewagte Begründungen
Diese Diskussion - das kann nicht anders sein bei Weltgegenden, die bislang nicht zu unseren strategischen Schlüsselzonen gerechnet wurden - war bestimmt von gewagten Begründungen. Verteidigungsminister Jung zog die Verteidigungslinie bis zum nationalen deutschen Interesse aus. Die Diskussion war auch geprägt von pessimistischen Risikoanalysen - das muß so sein. Zu den Risikofaktoren gehörten Klima und Sprache, Kindersoldaten und marodierende Milizen.
Bis heute tun Gegner des Einsatzes aber so, als sollten die europäischen Soldaten in ganz Kongo ausschwärmen; angesichts der Größe des Landes wäre das tatsächlich aberwitzig. Was sie tun sollen, ist, der UN-Truppe Monuc helfen und Unruhen während und nach den Wahlen unterbinden. Sie sollen im Raum Kinshasa eingesetzt werden; der Großteil der Bundeswehrsoldaten stünde in Gabun als Reserve bereit. Der Einsatz soll auf vier Monate begrenzt sein, beginnend mit dem Tag der Wahlen am 30. Juli.
Investitionen in den Friedensprozeß
An diesen Wahlen hängt die Strategie von UN und EU. Sie sind ein zentraler Faktor, um das bisher herrschende Legitimitätsvakuum zu füllen und den politischen Prozeß zu verstetigen. Geht alles „gut“, wird der Machthaber Kabila bestätigt - ohne daß die Verlierer sich zum Putschversuch erhöben - oder friedlich ein Machtwechsel vollzogen. Käme es so, hätten sich die Investitionen in den kongolesischen Friedensprozeß gelohnt; erfolgreiche Wahlen wären überdies ein wichtiges Datum für eine Exit-Strategie der internationalen Truppe, die überwiegend im Osten des Landes stationiert ist. Offensichtlich ist ein solcher Erfolg der Bundesregierung viel Geld und die Präsenz einiger hundert deutscher Soldaten über vier Monate wert. Das ist der neue deutsche Beitrag zu einem Stabilisierungsversuch, der schon bisher nicht billig war und dessen Scheitern erst recht teuer käme.
Selbstverständlich kann er scheitern, natürlich können die Wahlen im Fiasko enden; Risiken sind sowieso nicht auszuschließen. Wären sie das, wäre eine zusätzliche Militärpräsenz, die für Ruhe sorgen soll und von der sich gerade die - zugegeben nicht leicht zu bestimmenden - demokratischen Kräfte ermutigt fühlen sollen, überflüssig.
Konkrete, begrenzte Aktion
Allerdings muß man fragen, wie sich die Begrenzung nach Umfang, Dauer und Art des deutschen Einsatzes mit der neuen europäischen Verpflichtung für Afrika im allgemeinen und für Kongo im besonderen verträgt. Was geschieht nach Ablauf der vier Monate, wenn keine Stabilisierung gelingt, weil das die Konfliktprotagonisten nicht wollen? Kann eine kleine, begrenzte Mission Kongo auf den Weg des Friedens bringen? Und warum, zum Beispiel, wird ein Engagement dort einem in Darfur vorgezogen, wo nach allgemeinem Urteil Völkermord verübt wird?
Ehrlicherweise werden die Antworten hierauf unbefriedigend ausfallen. Jede im Umfang größere Mission hätte noch größeren politischen Widerstand gegen sich (zumal Kongo auf dem außenpolitischen Radarschirm Berlins bislang so gut wie nicht vorkam, anders als auf dem französischen). Kongo soll auch nicht „übernommen“ werden, es soll eine bestehende Mission temporär verstärkt werden. Für alles andere hätte die Bundeswehr weder Mandat noch Ausrüstung. Bei einem umfangreicheren Einsatz stellte sich die Frage nach den strategischen deutschen Interessen, den Gefahren, die es mit welchen Mitteln abzuwehren gälte, in anderer Dringlichkeit. Es geht auch nicht um einen neuen afrikanischen Interventionismus, es geht um diese konkrete Aktion. Das heißt auch: Die Opfer in Darfur bleiben weitgehend sich selbst überlassen.
Mehr als eine Gefälligkeitsgeste
Es waren die Vereinten Nationen, welche die Europäer um Hilfe in Kongo gebeten haben - und die Europäer haben, nach einem erbärmlichen Entscheidungsprozeß, der die Kluft zwischen Weltmachtambition und tatsächlicher Leistungsbereitschaft wieder einmal offenbarte, diese Hilfe zugesagt. Man kann nicht ständig die überragende Bedeutung der Vereinten Nationen in der internationalen Politik beschwören und sie dann kühl wissen lassen, Afrika gehe die Europäer im allgemeinen und die Deutschen im besonderen nichts an. Man kann nicht weltpolitische Verantwortung reklamieren und sich dann, wenn die Konflikte in ordnungs- und interessenpolitischen Grau- und Randzonen stattfinden, für nicht betroffen erklären. Oder besser: man kann, aber um den Preis, daß die behauptete moralische Grundlage der eigenen Politik erodiert. Irgendwann schwappen die Konflikte dann doch über.
Es liegt nichts Tröstendes in der Vermutung, daß es künftig noch mehr Bedarf in der Welt an unseren Soldaten geben wird. Einige Anfragen wird man abweisen, anderen wird man, vermutlich, nachkommen - in Kenntnis der potentiellen Überforderung der Soldaten, mit Zweifeln am Erfolg, aber hoffend, daß der Nutzen eines Einsatzes die „Kosten“ des Nichtintervenierens überwiegt. Hoffnung und Gefälligkeitsgesten ersetzen freilich auf Dauer keine durchdachte Außenpolitik.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.-Greser&Lenz
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