Konflikt mit Russland

Saakaschwili hofft auf deutsche Vermittlung

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Saakaschwili setzt auf Kanzlerin Merkel

14. Juli 2008 Die Lage im Südkaukasus spitzt sich zu. Der georgische Präsident Saakaschwili, der die Eskalation Russland vorhält, setzt nun vermehrt auf die Westeuropäer, insbesondere auf Deutschland und Kanzlerin Merkel, um den Konflikt um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien friedlich zu regeln. Beide Regionen hatten sich Anfang der neunziger Jahre in blutigen Bürgerkriegen abgespalten. In Jalta sagte Saakaschwili der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Georgien sei allein nicht in der Lage, diesen Konflikt zu lösen. Es brauche die Hilfe der Europäer und Deutschlands, aber auch Amerikas.

Deutschland, das in Europa eine überaus positive Rolle spiele, stehe auf der Liste der Länder, die in Russland als Freunde betrachtet werden, ganz oben. Darüber hinaus verfüge Deutschland über großes politisches und wirtschaftliches Gewicht. Das alles gebe Berlin die Hebel in die Hand, um Einfluss zu nehmen und Georgien zu helfen. Frau Merkel verstehe die Lage und meine es ernst mit dem Angebot, sich zu engagieren. Das habe sie auf dem jüngsten Gipfeltreffen der G 8 in Japan bewiesen, als sie trotz mancher Widerstände und Bedenken in anderen Delegationen die Lösung des Konflikts zum Thema gemacht habe. Deshalb arbeite er eng mit Deutschland zusammen und Deutschland solle unbedingt an der Konfliktlösung beteiligt werden, sagte Saakaschwili.

Russische Flugzeuge im georgischen Luftraum

Einen deutschen Plan zur Konfliktlösung könne er indes noch nicht erkennen, sagt der georgische Präsident. Dieser Tage war berichtet worden, dass Deutschland einen mehrstufigen Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt habe. Dem zufolge solle nach einer längeren Phase der Vertrauensbildung, in der mit der Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimatorte begonnen werde, ein Gewaltverzichtsvertrag folgen. Danach solle mit Finanzhilfen der Staatengemeinschaft der Wiederaufbau in der Konfliktzone in Angriff genommen werden. Saakaschwili vermutet, es habe sich nur um Anregungen für die Debatte im Rahmen der „Freundesgruppe des UN-Generalsekretärs für Georgien“ gehandelt, die zudem nicht von allen gebilligt worden seien. Zur Freundesgruppe gehören die Vereinigten Staaten, Russland, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Explosionen in Abchasien und Schusswechsel in Südossetien sowie Auseinandersetzungen im abchasischen Kodori-Tal sind die jüngsten Belege dafür, dass die Spannungen in der Region zunehmen. Vor einigen Wochen schossen Flugzeuge der russischen Luftwaffe nach einem Bericht von UN-Fachleuten ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug der Georgier über Abchasien ab. Russland bestritt das. Dieser Tage verletzten russische Flugzeuge abermals den georgischen Luftraum. Diesmal bezichtigte sich Russland. Der Kommandeur des nordkaukasischen Militärbezirks in der Russischen Föderation, Sergej Makarow, drohte damit, Moskau werde reguläre Streitkräfte einsetzen, um die russischen Friedenstruppen zu schützen, die in Südossetien und Abchasien stationiert sind, falls die Auseinandersetzungen in der Konfliktzone andauern oder eskalieren sollten.

Russland hatte die Friedenstruppe in Abchasien erst jüngst, ohne Tiflis zu konsultieren, zu dessen Jurisdiktion nach Auffassung der Staatengemeinschaft die abtrünnigen Gebiete noch immer gehören, durch eine Fallschirmjägereinheit verstärkt. Zusätzlich schickte Moskau Eisenbahnsoldaten nach Abchasien. Putin, damals noch amtierender russischer Präsident, hatte zuvor im April angeordnet, die Beziehungen zu den beiden abtrünnigen Provinzen auszubauen. Außenminister Lawrow wurde mit den Worten zitiert, Russland werde alles unternehmen, um einen Beitritt Georgiens zur Nato zu verhindern.

Kein Ende des Streits in Sicht

Tiflis wirft Russland nicht nur die Verletzung der territorialen Integrität des georgischen Staates vor. Moskau sei vielmehr dabei, die beiden abtrünnigen Regionen faktisch zu annektieren. Saakaschwili weist im Gespräch darauf hin, dass die südossetische Regierung von einem Russen geführt werde und vier russische Geheimdienstgeneräle dem Kabinett in Zchinwali angehörten. Nun steige auch der unmittelbare Einfluss Russlands auf die abchasische Führung. Unter der Hand sei ihm bedeutet worden, dass alle wichtigen Entscheidungen nicht in Suchumi, sondern in Moskau gefällt würden, ganz gleich, was Abchasen und Georgier womöglich miteinander zu vereinbaren beabsichtigten.

In russischen Medien wurde letzthin nicht einmal mehr eine bewaffnete Auseinandersetzung - ein Krieg - zwischen Russland und Georgien ausgeschlossen. Der georgische Präsident wagt keine Vorhersage, was das angeht. Besonders enttäuscht zeigt sich Saakaschwili indes darüber, dass sich die Hoffnungen auf die Beilegung des Streits nicht erfüllten, die in einem Gespräch mit dem neuen Präsidenten Medwedjew geweckt wurden. Nach der Unterredung in Sankt Petersburg habe die russische Seite bald wieder die Eskalation vorangetrieben. Der Konflikt um Abchasien und Südossetien sei längst nicht mehr „eingefroren“, und Russland trage die Verantwortung dafür. Auf der anderen Seite hätten westeuropäische Skeptiker die Entscheidung des Bukarester Nato-Gipfels, Georgien vorerst nicht in das Programm zur Vorbereitung auf den Beitritt (MAP) aufzunehmen, damit begründet, dass der Territorialkonflikt nicht gelöst sei.

Russland will Einflusszone wiedererlangen

Solange dieser Zustand andauere, werde auch die klare Bukarester Zusage einer späteren Mitgliedschaft Georgiens im Bündnis nicht eingelöst, sei von anderen Zweiflern im Westen hinzugefügt worden. Beide hätten Russland dadurch geradezu eingeladen, alles zu tun, damit der Konflikt nicht gelöst werde, und Spannungen zu schüren, um die Westintegration Georgiens zu verhindern. Wenn die Russen mit ihrer Politik gegen Georgien jedoch Erfolg hätten, wären sie kaum noch davon abzuhalten, auch einen härteren Kurs gegen die Ukraine einzuschlagen, um deren Integration in die Nato zu verhindern, befürchtet Saakaschwili.

Die Auseinandersetzung über die Erweiterung der Nato um Georgien oder die Ukraine sei aber nur Teil eines umfassenderen Problems. Denn nachdem Russland wieder mehr Stabilität im Innern erlangt habe, strebe die russische Politik nun danach, die alte Einflusszone wiederzuerlangen. Vorerst teste es im Südkaukasus, wie weit es dabei gehen könne, ohne auf entschiedenen Widerstand der Europäer und des Westens zu treffen. Im Grunde gehe es dabei um die künftige europäische Ordnung. Saakaschwili ist sich nicht sicher, ob Medwedjew oder die „alte Garde der russischen Nationalisten“ für diese russische Politik im Südkaukasus und in Europa insgesamt verantwortlich ist. Sicher ist sich der georgische Präsident allerdings, dass zumindest die amerikanische Unterstützung für Georgiens Nato-Beitritt unverändert bleibt, unabhängig davon, wer zum neuen Präsidenten Amerikas gewählt werde.

Text: M.L./K.F., F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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