Noch keine Entspannung in Kiew
04. Dezember 2004 Die Europäische Union will in großem Umfang Beobachter für die Wiederholung der Stichwahl in die Ukraine schicken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Die EU will 500 bis 800 Beobachter in die Ukraine schicken.“ Das habe er mit dem Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, nach der Rückkehr aus der Ukraine besprochen.
Brok war dort als Leiter einer Delegation des Europäischen Parlaments gewesen. Er nannte die Gerichtsentscheidung, die Stichwahl in der Ukraine zu wiederholen, eine „ideale Entscheidung“. Brok sagte der F.A.S.: „Diese Entscheidung könnte jetzt nur noch mit Gewalt ausgehebelt werden.“
Rückschlag für die Opposition
Allerdings hat die ukrainische Opposition am Samstag im Parlament einen Rückschlag erlitten. Der Kammer gelang es nicht, Änderungen im Wahlgesetz zu beschließen, die für eine Wiederholung der gefälschten Präsidenten- Stichwahl am 26. Dezember notwendig sind. Damit droht eine Hängepartie, da die Gesetzeslage rechtzeitig für die in drei Wochen angesetzte Abstimmung geklärt werden muß. Die nächste Parlamentssitzung wurde den Angaben zufolge erst für den 14. Dezember angesetzt.
Die Regierungsparteien hätten darauf bestanden, über die Änderungen in einem Paket mit der seit Monaten umstrittenen Verfassungsreform abzustimmen, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Dies habe die Opposition abgelehnt. Der Entwurf der Verfassungsreform schränkt die Machtbefugnisse des Präsidenten zu Gunsten des Parlaments und der Regierung ein. Als wahrscheinlicher Sieger eine fairen Stichwahl gilt Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko.
Dritter Runder Tisch am Montag
Am Montag soll zum dritten Mal ein Runder Tisch mit europäischen und russischen Vermittlern zur Beilegung der politischen Krise stattfinden. Wie das ukrainische Präsidialamt am Samstag mitteilte, einigte sich Staatschef Leonid Kutschma darauf in einem Telefonat mit dem als Vermittler tätigen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewksi. Der Runde Tisch werde in Kiew stattfinden. Kutschma telefonierte demnach auch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Krise. Beide hätten sich darauf geeinigt, daß der russische Parlamentspräsident Boris Grislow erneut an den Vermittlungsgesprächen teilnimmt.
Empörung vor dem Parlament
Der Aufschub bei der Änderung des Wahlgesetzes löste bei oppositionellen Demonstranten vor dem Parlament Empörung aus. Sie versuchten teilweise, die Abgeordneten am Verlassen des Gebäudes zu hindern.
Zuvor waren in Kiew erste Weichen für die vom Obersten Gericht wegen massiver Fälschungen zu Gunsten des Regierungskandidaten Wiktor Janukowitsch angeordnete Wiederholung der Stichwahl gestellt worden. Die Wahlkommission setzte am Samstag die Stichwahl entsprechend dem Gerichtsbeschluß offiziell auf den 26. Dezember an. Als erster Vertreter der Regierungsseite bezeichnete Justizminister Alexander Lawrinowitsch das Urteil am Samstag als rechtmäßig. Regierungschef Janukowitsch, dem nur noch geringe Chancen auf einen Wahlsieg beigemessen werden, wies Spekulationen über seinen Ausstieg aus dem Rennen zurück.
Janukowitsch: Antreten und gewinnen
„Es gibt keinen anderen Weg als anzutreten und zu gewinnen“, zitierte die Sprecherin Anna German am Samstag in Kiew den Regierungschef, der zunächst offiziellen zum Sieger der Stichwahl vom 21. November erklärt worden war.
Es war zunächst unklar, ob es eine Neubesetzung der Wahlkommission geben würde, die in die Fälschungen verstrickt war. Die Opposition fordert dies, auch Parlamentspräsident Wladimir Litwin sprach sich dafür aus. Die Opposition setzte die Blockade der Amtssitze von Präsident und Regierung fort. Die Demonstranten wollen sich erst zurückziehen, wenn Janukowitsch und Präsident Leonid Kutschma zurücktreten. Erst dann werde auch der seit 13 Tagen besetzte Platz der Unabhängigkeit freigegeben.
Schröder für Wahlwiederholung
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine Wiederholung der Präsidentenwahl gefordert. Die Verfassungskrise in dem Land könne nur durch eine demokratische Lösung auf der Basis des Volkswillens und der ukrainischen Verfassung überwunden werden, sagte Schröder am Mittwoch im Bundestag in Berlin. „Das kann ohne eine Wahlwiederholung nicht gelingen.“
Schröder bot der Ukraine eine dauerhafte Partnerschaft Europas an, wenn diese eine demokratische Lösung aus der Verfassungskrise finde. Schröder sagte, die Bundesregierung spiele gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten eine aktive Rolle beim Versuch, den Konflikt in der Ukraine zu entschärfen, weil die Stabilität des Landes große Bedeutung für die Sicherheit Europas habe. Er stehe in ständigem Kontakt mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski.
Telefonate mit Putin
Ohne eine demokratische Lösung werde es keine dauerhafte Stabilität geben, sagte der Kanzler. „Die letzte Instanz kann nur das Volk sein.“ In zwei ausführlichen Telefonaten habe ihm auch der russische Präsident Wladimir Putin zugesichert, an einer demokratischen Lösung interessiert zu sein, die die territoriale Integrität des Landes nicht in Frage stelle.
Putin habe sich für Verhandlungen der Konfliktparteien ausgesprochen und erklärt, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses zu respektieren, sagte Schröder. „Den politischen Willen ermittelt man durch manipulationsfreie Wahlen.“
Text: FAZ.NET mit Material von dpa/Reuters/AP/VWD
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, REUTERS
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