05. April 2004 Unter dem Eindruck der verheerenden Terroranschläge in Madrid haben die Spanier bei der Parlamentswahl vom Sonntag überraschend einen Regierungswechsel herbeigeführt. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident José María Aznar, die als klarer Favorit gegolten hatte, erlitt eine bittere Niederlage und muß nach achtjähriger Regierungszeit die Macht abgeben. Klarer Sieger sind die Sozialisten (PSOE), denen zwölf Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen. Unterdessen führen immer mehr Hinweise die Ermittler auf die Spur der Al Qaida als Drahtzieher des Massakers in Madrid.
Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero erklärte er habe aber nicht die Absicht, eine Koalition einzugehen,sondern wolle eine Minderheitsregierung bilden, denn die Sozialisten wollten allein regieren. Es werde im Parlament jedoch „konkrete Absprachen“ mit anderen Fraktionen geben. Zapatero bestritt, daß die Terroranschläge von Madrid den Wahlausgang beeinflußt hätten. Vielmehr sei der Wahlsieg der PSOE „der Erfolg von vier Jahren Arbeit.“
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das am frühen Montag morgen in Madrid bekannt gegeben wurde, kommen die Sozialisten auf 164 Mandate der 350 Sitze, 39 mehr als bisher. Die PP, die bei der vorigen Wahl noch die absolute Mehrheit gewonnen hatte, kam nur auf 148 Sitze, 35 weniger als vor vier Jahren. Der PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy gestand seine Niederlage ein. Er verwies darauf, daß die Wahl im Zeichen der Terroranschläge von Madrid gestanden habe.
Kurswechsel in der Außenpolitik
Der designierte Ministerpräsident Zapatero hat am Montag einen Kurswechsel in der spanischen Außenpolitik angekündigt und beabsichtigt, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. Eine Entscheidung werde zwar erst nach seinem Amtsantritt und nicht ohne breite politische Konsultationen gefällt, sagte der Wahlsieger am Montag: „Aber die spanischen Truppen im Irak werden heimkehren.“ Der Spitzenkandidat der Sozialisten hatte die spanische Teilnahme an der „Koalition der Willigen“ im Wahlkampf heftig kritisiert. „Es ist offensichtlich, daß ich die Beteiligung unseres Landes (am Irak-Krieg) als einen Fehler betrachte“, sagte Zapatero. „Ich denke, die militärische Intervention war ein politischer Fehler für die internationale Ordnung, für die Kooperation und die Verteidigung Amerikas.“
Zapatero hatte wiederholt den Abzug der 1300 im Irak stationierten spanischen Soldaten nach der für den 30. Juni geplanten Machtübergabe an eine Übergangsregierung in Aussicht gestellt, sollte es bis dahin kein UN-Mandat geben. Zudem wolle er die Verabschiedung der EU-Verfassung „beschleunigen“, seine Partei werde in Regierungsverantwortung die spanische Blockadehaltung aufgeben. Nicht Spanien sei gegen die EU-Verfassung gewesen, sondern die konservative Regierung. Die spanischen Sozialisten befürworteten ein starkes Europa und auch eine europäische Verfassung.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Anschläge auf vier Madrider Pendlerzüge am Donnerstag mit 200 Toten mobilisierten viele Spanier, zur Wahl zu gehen. Die Wahlbeteiligung war mit 77,4 Prozent eine der höchsten in der neueren Geschichte des Landes. Dies kam vor allem den Sozialisten zugute.
Zapatero hatte bereits in der Wahlnacht keine Hinweise darauf gegeben, mit welchen Parteien er ein Regierungsbündnis schließen wolle. Als möglicher Partner für die PSOE wären unter anderem die katalanischen Nationalisten (CiU) oder die Vereinte Linke (IU) in Frage. Beide Parteien erlitten jedoch bei der Wahl starke Verluste. Die CiU kam nur auf zehn Mandate, fünf weniger als bisher. Die IU verlor drei ihrer bisher acht Sitze.
Wahl ohne Zwischenfälle
Die Katalanen hatten in der Vergangenheit schon dem Sozialisten Felipe González und von 1996 bis 2000 dem Konservativen Aznar zur Mehrheit im Parlament verholfen. Sie sind jedoch schlecht auf die PSOE zu sprechen, nachdem die Sozialisten die CiU in Katalonien aus der Regierung gedrängt hatten.
Fast 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Stimmabgabe verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Unter dem Eindruck der Terroranschläge hatten am Vorabend der Wahl Tausende von Menschen in vielen Städten des Landes gegen die konservative Regierung demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die Haltung Spaniens im Irak-Krieg sowie gegen die Informationspolitik der Regierung.
Kurssturz an der Börse
Die Nachricht von der unerwarteten Machtübernahme der Sozialisten nach acht Jahren Opposition ließ am Montag die Kurse an der spanischen Börse nachgeben. Der Index Ibex-35 fiel kurz nach Mittag um 3,2 Prozent. Fallende Kurse in Madrid nach Regierungswechsel
Die spanische Zeitung „El País“ berichtete am Montag unter Berufung auf das Innenministerium, drei der festgenommenen Marokkaner hätten Verbindungen zum Chef einer mutmaßlichen spanischen Al Qaida-Zelle. Weiter hieß es, die Bombenserie in der spanischen Hauptstadt und die Anschläge in der marokkanischen Stadt Casablanca vom Mai seien wahrscheinlich von derselben Gruppe verübt worden. Die Zahl der Todesopfer nach der Bombenserie stieg unterdessen nach Angaben des Innenministeriums auf 201.
Mit drei Schweigeminuten gedachten Tausende Menschen in Europa der Opfer der Terroranschläge von Madrid. Um 12.00 Uhr stand das Leben vielerorts für drei Minuten still.
Text: Reuters, dpa, AP
Bildmaterial: AP, Dpa, F.A.Z., REUTERS
