Auf dem Weg zum Petro-Sozialismus

Trotz der hohen Öleinnahmen geht dem Staat langsam das Geld aus. Gleichzeitig wird der sozialistische Staatspräsident Hugo Chávez immer mächtiger. Von Carl Moses

11. November 2007 Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez steckt seine Ziele immer höher. Eine erneute Reform der Verfassung soll die unbegrenzte Wiederwahl des Staatschefs ermöglichen und Venezuela damit neben Kuba zum einzigen Land Lateinamerikas machen, wo dies erlaubt wäre. Am 2. Dezember sollen die Venezolaner in einem Referendum mit Ja oder Nein über die umfassenden Änderungen abstimmen, die weitgehend von Chávez persönlich diktiert und in dem völlig vom Staatschef beherrschten Parlament praktisch hinter verschlossenen Türen verabschiedet worden sind. Da die Oppositionsparteien in einer Art Selbstmord aus Angst vor dem Tod die Parlamentswahlen von 2005 boykottiert hatten, um gegen die vermeintlich geplante Wahlfälschung zu protestieren, sitzen in der Nationalversammlung heute fast ausschließlich Alliierte von Chávez. Mit 161 Jastimmen bei lediglich sechs Enthaltungen verabschiedete das Parlament den neuen Verfassungstext.

Die Zustimmung der Bevölkerung zu der Reform gilt als sicher, selbst ohne die von Oppositionspolitikern immer wieder beschworene Gefahr einer Manipulation der Wahlurnen. Schließlich wirbt die Regierung vor allem mit dem sozialen Fortschritt, den die neue Verfassung bringen soll. So soll die Arbeitszeit von bisher 44 auf maximal 36 Stunden pro Woche reduziert werden. Auch Schwarzarbeiter sollen künftig in den Genss einer staatlichen Sozialversicherung kommen. Das käme in der weitgehend informellen Wirtschaft Venezuelas mindestens 40 Prozent der Beschäftigten zugute. Zwar lehnt Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung die unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts ab. Doch die verlockenden sozialen Wohltaten sind nur im Paket mit Wiederwahl und neuen Vollmachten für den Staatschef zu haben - obwohl für derartige Sozialreformen natürlich keine Verfassungsänderung erforderlich wäre.

Die geplanten Verfassungsänderungen, die dem Staatschef künftig fast unbeschränkte Macht verleihen würden, sind breiten Bevölkerungskreisen kaum bekannt. Im Rahmen einer territorialen Neuordnung soll der Staatspräsident sogenannte Kommunen der Volksmacht einrichten können, deren Leiter vom Staatschef ernannt und direkt der Zentralregierung unterstehen würden. Diese "neue Geometrie der Macht" würde Chávez das Werkzeug geben, die letzten Bastionen der Opposition in einigen Städten und Regionen finanzpolitisch auszuhebeln. Die Zentralbank soll ihre Autonomie vollends verlieren, der Staatschef soll nach Belieben über die Notenpresse und über die Verwendung der Devisenreserven verfügen können.

Der neue Verfassungstext strebt an vielen Stellen den "Sozialismus" in Staat und Wirtschaft an. Das Privateigentum würde zwar nicht verboten, aber durchaus in Frage gestellt. Künftig soll es diverse Mischformen privaten und sozialen Eigentums geben. Die Regierung wird es wesentlich leichter haben, Privatbesitz zu enteignen. "Mein Auto bleibt wohl meines, aber was Produktionsmittel angeht, habe ich keine Sicherheit mehr", sagt der Unternehmer Werner Rinderknecht, der in Venezuela Telekommunikationsausrüstungen vertreibt. Schon in den vergangenen Jahren hat Chávez Zug um Zug verschiedene Schlüsselindustrien verstaatlicht. In der Erdölförderung sind Privatunternehmen nur noch als Minderheitspartner geduldet. Das Telekom-Unternehmen CANTV ging ebenso wie die Stromversorgung in Staatshand über. Auch Radio und Fernsehen sind inzwischen überwiegend unter staatlicher Regie, nachdem Chávez dem beliebtesten TV-Sender RCTV vor einigen Monaten eine Verlängerung der Sendelizenz verweigert hat. Ob in Handel und Industrie oder in privaten Krankenhäusern und Schulen - immer, wenn Chávez irgendwo irgendetwas nicht gefällt, droht er umgehend mit Verstaatlichung. Dass in diesem Klima private Investitionen nicht gerade florieren, ist wenig verwunderlich. Allein 2007 dürften ausländische Investoren netto 3,4 Milliarden Dollar aus Venezuela abgezogen haben, schätzt die Rating-Agentur Fitch.

Rekordhohe Erdölpreise sorgen bisher dafür, dass die Konjunktur trotzdem blüht. In Venezuela werden die höchsten Ölreserven außerhalb Arabiens vermutet. Die Ölindustrie erbringt 90 Prozent der Exporterlöse und mehr als die Hälfte der Staatseinnahmen. Allein in den vergangenen zwei Jahren hat Chávez die Staatsausgaben nahezu verdoppelt. Gleichzeitig sorgt eine expansive Geldpolitik für negative Realzinsen und ein sprunghaftes Kreditwachstum. Das Bruttoinlandsprodukt wächst 2007 um rund 8 Prozent, der Autoabsatz hat sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Die Unternehmen verzeichnen im vierten Jahr in Folge Rekordergebnisse. Dennoch will kaum jemand investieren. Weil die Kapazitäten der heimischen Industrie weitgehend ausgelastet sind, boomt die Einfuhr seit Jahren mit Wachstumsraten von 30 bis 40 Prozent.

Doch während in den Straßen von Caracas immer mehr Luxuswagen defilieren und den Liter Benzin für 3 Cent tanken, werden Lebensmittel wie Milch, Zucker, Eier, Fleisch und Bohnen knapp. Die Preise von zahlreichen Waren des Grundbedarfs sind seit vier Jahren eingefroren. Doch zu kaufen gibt es diese Waren kaum noch, weil die Preise längst nicht mehr die Produktionskosten decken. "Regierungen können vielleicht die Preise beeinflussen, aber sie können nicht bestimmen, wie viel produziert wird", erklärt Walter Molano von der Bank BCP. In Venezuelas staatlicher Handelskette Mercal, die das Volk mit billigen Lebensmitteln versorgen soll, bleiben die Regale immer häufiger leer. Wenn es Milchpulver und Zucker gibt, darf niemand mehr als 2 Kilo davon mitnehmen. Kunden müssen ihre Hände mit Farbe markieren lassen, damit sie nicht mehrfach kaufen können. Auf dem grauen Markt werden Preise verlangt, die im Schnitt beim Doppelten der amtlich verfügten Preise liegen. Die Inflation, die offiziell mit einer Jahresrate von 15,3 Prozent angegeben wird, dürfte in Wirklichkeit bereits bei 25 bis 30 Prozent liegen, schätzt der Unternehmensberater Klaus Schaeffler. So oder so ist es schon jetzt die höchste Rate in Lateinamerika.

Besonders alarmierend ist der Rückgang der Erdölförderung. Denn diese trägt in Venezuela letztlich die gesamte Wirtschaft. Die Produktion der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. (Pdvsa) hat sich nie von den Folgen eines Arbeitskampfes erholt, mit dem sich die früheren Pdvsa-Manager 2002 gegen ihre Entmachtung durch Staatschef Chávez gewehrt hatten. Chávez saß Streiks und Aussperrungen aus und schickte die Hälfte der 40 000 Mitarbeiter nach Hause, vor allem Fach- und Führungskräfte. Die Produktion brach ein. Eine steigende Förderung durch private Ölgesellschaften glich einen Teil der Einbußen zeitweise aus. Doch inzwischen hat Chávez ausländische Konzerne wie Exxon Mobil und Conoco-Phillips aus dem Land gedrängt und andere wie Chevron, BP und Total zu Minderheitspartnern degradiert. Ob neue Partner aus Russland, China und Iran diese Lücken füllen können, bleibt abzuwarten. Während die Förderung Venezuelas laut Angaben der Regierung täglich noch bei rund 3,2 Millarden Fass (159 Liter) Öl liegt, ist sie gemäß Daten der Internationalen Energieagentur IEA oder des Ölkartells Opec tatsächlich um etwa ein Viertel niedriger. Selbst Pdvsa-Funktionäre mussten eingestehen, dass es an Investitionen fehlt. Die als Anhängsel der Regierung geführte Pdvsa steckte 2006 mit rund 13 Milliarden Dollar doppelt so viel Geld in Sozialprogramme wie in die Produktion.

Trotz der noch sprudelnden Erdöleinnahmen scheinen der Regierung auch die Devisen auszugehen. Importeure müssen mitunter mehrere Monate auf Devisenzuteilungen durch die Währungsbehörde Cadivi warten. Auf dem Schwarzmarkt ist die Landeswährung Bolívar nicht einmal mehr ein Drittel des offiziellen Kurses wert. In einem überraschenden Schritt führte die Regierung zum 1. November eine neue Steuer auf Finanztransaktionen ein, die Kredite und Gutschriften mit 1,5 Prozent vom Wert belastet. "Das zeigt, dass dem Staat die Mittel ausgehen", sagt Germán García-Velutini von der Bank Vencred. "Die Korruption, die schlechte Verwaltung und die Geschenke an andere Länder verschwenden die höchsten Einnahmen, die dieses Land je erzielt hat." Die Oppositionspartei Primero Justicia klagt an, Chávez habe bereits 37 Milliarden Dollar an Kuba und andere politische Freunde in aller Welt verteilt. Schon ein moderater Rückgang der Erdölpreise könne die Staatsfinanzen in Schieflage bringen, warnt die Rating-Agentur Fitch. Die neue Finanzsteuer werde die Inflation noch weiter ankurbeln, prognostizieren Ökonomen des Instituts Veneconomía. Zum 1. Januar 2008 streicht die Regierung drei Nullen am Bolívar, um eine neue Währung, den "Bolívar fuerte", also den "starken Bolívar", einzuführen. Der dürfte seinem Namen allerdings kaum gerecht werden.

Text: F.A.Z., 12.11.2007, Nr. 263 / Seite 14

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