25. Februar 2008 Der neue kubanische Staats- und Regierungschef Raúl Castro hat raschen Reformen eine Absage erteilt und seine Landsleute zu mehr Effizienz und größerer Disziplin bei ihrer Arbeit aufgefordert. In seiner Antrittsansprache in der kubanischen Nationalversammlung kündigte der 76-Jährige am Sonntag an, vor allem den sozialistischen Weg seines Bruders Fidel fortsetzen zu wollen. Er werde sich insbesondere auf die Kommunistische Partei als Macht- und Steuerungsinstrument in Kuba stützen.
In der vergleichsweise kurzen Rede sagte Raúl Castro, alles müsse gut, mit Ordnung und Disziplin geplant werden. „Wir können nicht mehr ausgeben, als wir haben.“ Als eine wichtige Aufgabe bezeichnete er die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Dieses müsse durch mehr Disziplin bei der Produktion und eine Stärkung der nationalen Wirtschaft erreicht werden, ohne die eine Entwicklung unmöglich sei.
Einige Maßnahmen würden bereits untersucht, sagte Castro weiter, so die Aufwertung des kubanischen Peso, was von der Bevölkerung gefordert wird. Außerdem wiederholte er einmal mehr sein Versprechen, die Gehälter der Bevölkerung anheben lassen zu wollen, „damit das Lebensniveau eines jeden in Relation zu dessen legalen Einkünften steht“.
Castros alte Garde bleibt
Mit Wahl seines Nachfolgers am Sonntag ist in Kuba nach fast einem halben Jahrhundert nun offiziell die Ära Fidel Castros zu Ende gegangen. Allerdings bleibt die alte Garde der Revolutionskämpfer auch nach dem krankheitsbedingten Rückzug des 81 Jahre alten „máximo líder“ an den Hebeln der Macht: Zu Raúl Castros Stellvertretern wurde aus der alten Revolutionärsgarde José Ramon Machado gewählt. Machado, künftig Erster Vizepräsident, kämpfte schon in der Revolution 1959 an der Seite der Castro-Brüder. Er ist 77 Jahre alt.
Kabinettssekretär Carlos Lage, den viele als neue Nummer zwei nach Raúl Castro erwartet hatten, behielt seinen Posten als einer von fünf Vizepräsidenten. Die anderen vier sind: der 80 Jahre alte Juan Almeida Bosque, der 68 Jahre alte Innenminister Abeldardo Colomoe Ibarra, der 63 Jahre alte Estéban Lazo Hernandez und der 71 Jahre alte General Julio Casas Regueiro, bisher Raúl Castros Stellvertreter im Verteidigungsministerium.
Rice fordert „demokratische Veränderungen“
Fidel Castro hat sich seit einer schweren Darmoperation im Juli 2006 nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt und die Amtsgeschäfte damals kommissarisch seinem Bruder übertragen. Er wird seinen Sitz im Parlament behalten sowie weiter Vorsitzender der Kommunistischen Partei bleiben. Bei der Sitzung am Sonntag blieb sein Stuhl im Parlament allerdings leer.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice sprach in Washington von einem bedeutenden Moment in der Geschichte Kubas. Die Menschen müssten aber das Recht haben, ihre Staatsführung in freien und fairen Wahlen selbst zu bestimmen. Sie forderte die kubanische Regierung auf, „einen Prozess friedlicher und demokratischer Veränderungen zu beginnen“. Alle politischen Gefangenen sollten freigelassen, die Menschenrechte respektiert und ein klares Konzept für den Übergang zur Demokratie vorgelegt werden.
Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: AP, reuters
