Von Reinhard Veser
25. Juli 2008 Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat vergangene Woche einen offenen Brief erhalten, in dem ihn eine alte Frau um ein Geschenk zu ihrer Goldenen Hochzeit bittet: Der Präsident möge doch bitte ermöglichen, dass ihr Sohn an diesem Tag Anfang Oktober zusammen mit ihr und ihrem Mann an einem Tisch sitze.
Der Sohn, um den es geht, ist Russlands prominentester Häftling: Michail Chodorkowskij, der Gründer des von den russischen Behörden zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, der 2005 in einem von den meisten Beobachtern als politische Farce bezeichneten Prozess wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden ist.
Russlands „rechtlicher Nihilismus“
Medwedjew hat schon während des Präsidentschaftswahlkampfs die Reform der russischen Justiz zu einem seiner wichtigsten Anliegen erklärt. In Russland herrsche ein „rechtlicher Nihilismus“, hatte er Ende vergangenen Jahres in einer programmatischen Rede beklagt, der überwunden werden müsse, wenn das Land sich entwickeln wolle.
Der Umgang der russischen Justiz mit Chodorkowskij, seinem Compagnon Platon Lebedjew und den anderen während der Zerschlagung von Yukos verhafteten Mitarbeitern des Konzerns gilt vielen Beobachtern als Lackmustest dafür, ob es dem neuen Präsidenten mit seinen Ankündigungen ernst ist - oder ob er sich damit gegen seine Gegner aus der Geheimdienstfraktion im Kreml durchsetzen kann.
Vergangene Woche haben Chodorkowskijs Anwälte einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung gestellt. Das ist nach russischem Recht möglich, da Chodorkowskij seit seiner Verhaftung im Oktober 2003 schon mehr als die Hälfte seiner Strafe abgesessen hat. Am Donnerstag hat das zuständige Gericht in Tschita nun einen ersten Schritt in diesem Verfahren getan, indem es von dem Gefängnis der ostsibirischen Stadt, wo er derzeit einsitzt, eine Beurteilung des Häftlings erbeten hat. Mitte August will das Gericht zu einer Entscheidung kommen.
Der neue Präsident Medwedjew macht Hoffnung
Dass Chodorkowskij zur Goldenen Hochzeit seiner Eltern kommen kann, ist unabhängig vom Ausgang des Verfahrens jedoch zweifelhaft, denn die Untersuchungshaft in einem zweiten Strafverfahren gegen ihn und Lebedjew ist gerade um drei Monate bis zum 2. November verlängert worden. „Staatsanwaltschaft und Gericht verhalten sich so schlecht wie bisher“, sagte Chodorkowskijs Anwalt Jurij Schmidt dieser Zeitung - wie früher würden die Rechte der Angeklagten grob verletzt. In der Verlängerung der Untersuchungsfrist sieht er dennoch einen Hoffnungsschimmer: „Dafür gab es eigentlich keinen Grund - außer, die Ankläger fühlen nicht mehr den gleichen Rückhalt von oben wie früher.“
Ob Chodorkowskij nun eine Chance auf ein faires Verfahren hat, möchte Schmidt noch nicht beurteilen: „Medwedjew sagt gute Sachen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Taten folgen.“ Zu früh für eine Einschätzung sei es auch, „weil ich fürchte, dass über solche Fragen noch nicht Medwedjew entscheidet“. Chodorkowskij achte den neuen Präsidenten und glaube, dass er es ernst meine. Daher will Schmidt auch ein Gnadengesuch nicht mehr ausschließen, das unter Putin undenkbar schien - der frühere Präsident sah Chodorkowskij als persönlichen Feind.
Welches Schicksal droht den russischen Werften?
Als Hauptorganisator der Zerschlagung von Yukos hat Chodorkowskij indes in einem Interview mit der Zeitung „Sunday Times“ einen anderen Mann benannt: Igor Setschin, der unter Putin stelltvertretender Leiter der Präsidialverwaltung war und mit ihm als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung gewechselt ist. Setschin, so Chodorkowskij, habe aus „Habgier“ gehandelt; in der Tat ging ein Großteil des Yukos-Besitzes an den Staatskonzern Rosneft, in dem Setschin eine bedeutende Rolle spielt.
In der Regierung scheint Setschin mit ähnlichen Methoden in anderen Branchen weiterarbeiten zu wollen. Er hat von Ministerpräsident Putin die Aufgabe bekommen, die russischen Werften in der staatlich kontrollierten „Vereinigten Schiffsbaukorporation“ (OSK) zusammenzuführen. Dort tauchten bald nach der Amtseinführung Setschins zwei neue leitende Mitarbeiter auf, die zuvor bei der Steuerinspektion tätig waren - und in dieser Funktion maßgeblich daran beteiligt waren, Yukos durch Steuerforderungen in den Bankrott zu treiben. Es sei möglich, dass diese beiden durch „ihre Erfahrung in der Arbeit mit großen Unternehmen“ die privaten Aktionäre der Werften „zu einer größeren Loyalität gegenüber der Integration in der OSK bewegen“, zitierte die Zeitung „Kommersant“ einen Branchenkenner.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
