Von Eckart Lohse und Josef Oehrlein, Lima
16. Mai 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor Beginn des fünften EU-Lateinamerika-Gipfels in der peruanischen Hauptstadt Lima davor gewarnt, Wachstum als Selbstzweck anzusehen. Frau Merkel sprach am Donnerstag zu den Teilnehmern eines dem eigentlichen Gipfel vorgeschalteten Wirtschaftsgipfels. Wachstum sei nur gut, wenn es den Menschen zugute komme, sagte die Kanzlerin, die sich zuvor von den Wachstumszahlen in vielen lateinamerikanischen Ländern beeindruckt gezeigt hatte. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Frau Merkel lobte die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Lateinamerika, fügte aber hinzu, das Potential sei „noch nicht ausgeschöpft“.
Frau Merkel hob hervor, im Mittelpunkt des Gipfels stünden die Armutsbekämpfung und das Thema Umwelt, bei dem es unter anderem um den Klimawandel und die erneuerbaren Energien gehe. Die Kanzlerin hielt am Freitag in der Arbeitsgruppe, in der es um die Armutsbekämpfung ging, ein sogenanntes Impulsreferat. An der Sitzung dieser Arbeitsgruppe nahm auch der Präsident Venezuelas, Chávez, teil. Er hatte die Bundeskanzlerin vor dem Gipfel mehrfach scharf angegriffen.
Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen
An dem Gipfel nahmen 60 Delegationen teil. Da jedoch unter anderen der französische Präsident Sarkozy und der britische Premierminister Brown nicht anreisten, galt der Bundeskanzlerin besondere Aufmerksamkeit. Am Freitagmorgen sagte Frau Merkel, der Gipfel biete eine Chance, „dass beide Kontinente sich näherkommen“. Auf die Frage, ob der Aufwand, sechzig Delegationen für nur einen Tag zusammenzubringen, nicht zu groß sei, sagte die Kanzlerin, das glaube sie nicht. Das Treffen biete die Gelegenheit zu zahlreichen bilateralen Gesprächen, die auch sie nutzen wolle. Außerdem entwickle sich durch die Begegnungen der EU mit Lateinamerika auf solchen Gipfeln eine Gemeinschaftsatmosphäre.
Schon auf dem ersten EU-Lateinamerika-Gipfel, der 1999 in Rio de Janeiro stattfand, riefen die EU-Staaten und die Länder Lateinamerikas eine strategische Partnerschaft aus, deren Vertiefung seither beständig gefordert wird - wenn auch ohne große Folgen. Die EU bemüht sich seit langem um ein Assoziierungsabkommen mit Ländern Lateinamerikas, auch mit der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. Bisher hat es aber nur geringe Fortschritte bei diesem Vorhaben gegeben.
In deutschen Regierungskreisen wurde vor dem Gipfel darauf hingewiesen, die Europäische Union sei nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas. Auch stamme der größte Anteil ausländischer Direktinvestitionen in Lateinamerika aus EU-Ländern. Schließlich komme der größte Anteil der Entwicklungshilfe für die Länder Lateinamerikas aus der EU.
Nahrungsmittelsicherheit: Anfang Juni „konkrete Resultate“
Europa und Lateinamerika wollen gemeinsam ein Programm gegen die negativen Folgen des Klimawandels auflegen. Im Schlussdokument des Gipfels, an dessen Zustandekommen alle Delegationen mitgewirkt hatten und über das die Außenminister rechtzeitig vor Beginn der Beratungen der mehr als 40 Staats- und Regierungschefs Einigkeit erzielten, wird überdies „sofortige“ Hilfe für all jene Länder und Bevölkerungsgruppen versprochen, die vom Anstieg der Nahrungsmittelpreise besonders hart betroffen sind. Außerdem wollen beide Regionen globale Grundsätze zur Migrationspolitik entwickeln und die Anstrengungen im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel verstärken.
Das Programm „Euroclima“ soll insbesondere den lateinamerikanischen Ländern zugutekommen, den Dialog fördern und die Koordination aller Anstrengungen auf diesem Gebiet erleichtern. Mit der Initiative soll eine „globale Allianz“ gegen die Folgen des Klimawandels gebildet und sichergestellt werden, dass sich alle einzelnen Aktionen gegenseitig unterstützen.
Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich besorgt über die unerwartet heftigen Auswirkungen des Anstiegs der Nahrungsmittelpreise. Auf mittlere und längere Sicht müssten dauerhafte Lösungen gefunden werden. Dazu müsse die internationale Gemeinschaft insbesondere dafür sorgen, dass die Kapazitäten in der Agrarwirtschaft verstärkt und die landwirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben werde, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen. Die Gipfelteilnehmer verpflichteten sich überdies, dafür zu sorgen, dass bei der Konferenz über Nahrungsmittelsicherheit Anfang Juni in Rom „konkrete Resultate“ erzielt werden.
Bolivien fordert „souveränen“ Zugang zum Pazifik
Auf dem Gipfel kam es zu einer unüberschaubaren Zahl zweiseitiger Gespräche der Staats- und Regierungschefs. Das Treffen bot insbesondere die erste Gelegenheit zu einer Begegnung zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez seit dem iberoamerikanischen Gipfel in Santiago de Chile.
Damals war Chávez Zapatero ständig ins Wort gefallen, weshalb ihn der spanische König mit einer ungewöhnlich schroffen Geste zum Schweigen aufgefordert hatte. Eine Reihe lateinamerikanischer Präsidenten nahm die Gelegenheit wahr, mit ihren Amtskollegen über allerlei Konflikte und Streitigkeiten in der Region zu sprechen. So wollte sich die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet mit ihrem bolivianischen Amtskollegen Evo Morales treffen. Bolivien fordert von Chile nach wie vor einen „souveränen“ Zugang zum Pazifik.
Provokationen sorgen für Irritationen
Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe hielt sich bedeckt, ob er Ecuadors Staatsoberhaupt Rafael Correa treffen werde, um über die Wiederaufnahme der zwischen beiden Ländern unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zu sprechen. Auch der kubanische Vizepräsident José Ramón Machado, der in Vertretung von Raúl Castro nach Lima gereist war, ließ offen, mit wem er sich treffen wollte. Es hieß nur, er habe sich ein „umfangreiches Programm“ vorgenommen.
Die Provokationen (Siehe: Chávez' Attacke gegen Merkel: „Aufrührerisch, populistisch und aggressiv“) des venezolanischen Präsidenten Chávez, der unter anderem Bundeskanzlerin Merkel in die Nähe Hitlers gerückt hatte, sorgten zu Beginn des Gipfels noch immer für Irritationen. Es war allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Prophezeiung des brasilianischen Präsidenten Lula in Erfüllung gehen würde, Bundeskanzlerin Merkel werde am Ende mit Chávez gemeinsam einen Kaffee trinken und es werde wieder „Frieden zwischen Caracas und Bonn“ eintreten. Lula hatte Bonn gesagt, nicht Berlin.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, ddp, reuters
