Von Heinz-Joachim Fischer, Rom
Wie stabil wird Prodis Kabinett?
„Ordnungsgemäß und regulär, gemäß der Tradition der italienischen Demokratie“, befand Staatspräsident Ciampi, seien die Parlamentswahlen in Italien verlaufen. Damit hatte er recht und sprach erleichtert denen aus dem Herzen, die einen Terroranschlag befürchtet hatten, für jenes Land, das ein Truppenkontingent im Irak unterhält.
Doch die turbulenten Vorgänge nach dem Schließen der mehr als 60.000 Wahllokale am Montag um 15 Uhr, die falschen Prognosen der Institute, das „unendlich lange Warten“, so der ehemalige Bürgermeister von Rom und Parteichef der linken „Margherita“, Rutelli, auf verläßliche Ergebnisse, diese qualvollen Stunden für die einen wie die anderen - das wird Ciampi nicht gemeint haben. Aber solche Schwierigkeiten kommen in den besten Demokratien vor.
Ein knapper Sieg
Es muß wohl auch nicht weiter alarmieren, daß der bisherige Ministerpräsident Berlusconi über die knappe Niederlage seines Mitte-rechts-Bündnisses nicht so schnell hinwegkommt. Berlusconi ist ein Politiker des schnellen und unverbrämten Wortes. Daß er davon sprach, niemand dürfe sich als Sieger fühlen, oder bohrend in Frage stellte, ob bei der Auszählung der Stimmen alles seine Richtigkeit gehabt habe - was in der Verantwortung seines Parteifreundes, des Innenministers Pisanu, lag -, und schließlich die Möglichkeit einer großen Koalition erwähnte - all das müssen die Italiener als die Erklärungen des künftigen Oppositionsführers nicht mehr so ernst nehmen. Daß sich Berlusconi und die anderen Parteiführer der rechten Mitte furchtbar ärgern - und die des anderen Lagers sich himmelhoch freuen -, ist verständlich.
Denn der Abstand zwischen der siegreichen Links-„Union“ von Romano Prodi und dem unterlegenen „Haus der Freiheiten“ der bisherigen Regierungskoalition betrug 25.224 Stimmen (oder 0,066 Prozent), bei mehr als 47 Millionen Wahlberechtigten (über 18 Jahre) für die Abgeordnetenkammer.
Für den Senat ergab sich bei rund 43 Millionen Wahlberechtigten sogar ein Übergewicht von rund 400.000 Stimmen für die Mitte-rechts-Parteien. Dennoch verschaffte das komplizierte Wahlrecht nach dem Proporzsystem mit einer Prämie für die Mehrheitskoalition, der Garantie von mindestens 340 Abgeordneten in der Kammer und der besonderen Behandlung der Regionen für den Senat der Union eine Regierungsmehrheit.
Berlusconi hätte gewonnen
Das Wahlrecht, das erst im Herbst vergangenen Jahres von Berlusconis Koalition erzwungen worden war, hatte es möglich gemacht. Mit dem alten Wahlrecht, so rechnete man jetzt nach, hätte Berlusconi seinen Sieg vom Mai 2001 wiederholen können.
Das geltende Wahlrecht, das Prodi damals als „verfassungswidrig“ verurteilt hatte, gereichte der Linken jetzt zum Vorteil. Doch verheißt es für die Zukunft nichts Gutes. Denn die Mehrheitsprämie (die absolute Mehrheit der Sitze in der Kammer) wird automatisch gewährt. Es reichte dazu, daß die einzelnen Parteien sich bündniswillig erklärten und bereit waren, einen Spitzenkandidaten zu akzeptieren, hier Prodi, dort Berlusconi. Bei dem früheren Wahlrecht mußten sie sich schon in den einzelnen Wahlkreisen auf einen Kandidaten des jeweiligen Bündnisses einigen. Das war ein lehrreicher und oft heilsamer Prozeß der politischen Harmonisierung.
Regierungschef ohne Hausmacht
So kann sich Prodi jetzt, als gleichsam direkt gewählter Ministerpräsident, sicher an der Spitze der Links-Union fühlen, auch wenn er keine eigene Partei-Hausmacht besitzt. Er hat allerdings hinter sich die Senatoren und Abgeordneten von neun Parteien, die ihm zwar die Regierungsmacht verdanken, aber nicht den Parlamentssitz. Den halten sie aus eigenem Verdienst. Wie reagieren sie, wenn sich bei strittigen Themen - Wirtschafts- und Sozialpolitik, Renten- und Gesundheitsreform, Irak-Mission, Umwelt und Infrastrukturen etwa - ihre Meinung nicht mit der Regierungslinie Prodis deckt?
Da hat es Prodi zunächst mit den Linksdemokraten als stärkster Regierungspartei und der „Margherita“ zu tun, der er selbst verbunden ist. Beide haben sich für die Kammer zum „Ulivo“ (Ölbaum) zusammengetan, der jetzt also nicht mehr das ganze Linksbündnis, die Union, bezeichnet wie zwischen 1996 und 2001, und bringen es dort auf 31,3 Prozent der Sitze. Sie sind das Rückgrat der Regierung Prodi.
Die Linksdemokraten (DS mit 17,5 Prozent der Wählerstimmen im Senat) sind aus dem „Partito Comunista“ hervorgegangen und noch aus jener Zeit Disziplin und Integration gewohnt. Sie haben jedoch nicht verhindern können, daß sich von ihnen gleich zwei kommunistische Parteien abspalteten, die „Wiedergründung des Kommunismus“ (PRC; 5,8 in der Kammer - 7,4 im Senat) und die „Kommunisten Italiens“ (PdCI; 2,3 in der Kammer - 4,2 zusammen mit den Grünen im Senat). Diese Kommunisten haben in der Vergangenheit Prodi in Verlegenheit gebracht, schon einmal als Regierungschef gestürzt (Oktober 1998) und im Wahlkampf manche Probe ihres Eigensinns gegeben.
Gesellschaftsthemen mit Zündstoff
Die „Margherita“ (10,7 Prozent im Senat) hingegen sammelt jene, die sich als Linke der Mitte nahe fühlen. Liberale, Radikale und Grüne wie Rutelli (als deren Präsident) und linkskatholische Christdemokraten wie Castagnetti und Parisi finden sich da. Sie sehen Prodi als einen der Ihren und unterstützen ihn willig, wenn nicht bei Rutelli eine gewisse Rivalität dazwischenkäme, weil er als Spitzenkandidat der Linken im Mai 2001 gegen Berlusconi unterlegen war und diese Scharte gern selbst noch einmal auswetzen würde. Radikale und Sozialisten haben sich zur „Rosa nel Pugno“ (Rose in der Faust) (2,6 - 2,5) verbündet und wenden sich mit Vorliebe „weichen“ Minderheitsthemen zu.
In diesen Gesellschaftsthemen liegt Zündstoff, weil schwer abzuschätzen ist, ob die Wünsche von Minderheiten (Homo-Ehen, Adoption) den „Moderati“ gefallen. Das trifft auf die Grünen (2,1 - 4,2 zusammen mit PdCI) zu ebenso wie auf die Gruppe des ehemaligen berühmten Staatsanwalts Di Pietro „Italien der Werte“ (2,3 - 2,9) und auch auf die Christlichen Demokraten der Udeur (1,4 - 1,4) von Mastella.
In Kenntnis dieser Divergenzen wurde immer wieder der Plan vorgelegt, eine Partei der Gemäßigten links von der Mitte ins Leben zu rufen. Prodi und besonders Rutelli würden solch einer Partei gern vorstehen. Den Namen dafür hat man schon: „Demokratische Partei“. Doch diese Partei, als Gegenstück zu Berlusconis „Forza Italia“ auf der Rechten, wirklich zu gründen wurde bisher immer aufgeschoben. Dieses Projekt zu realisieren könnte sich als ebenso schwierig für Prodi erweisen, wie die ganze Legislaturperiode von fünf Jahren zu regieren, wie er ankündigte.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z.
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