Honduras

Die wundersame Wandlung des „Mel“ Zelaya

Unterstützung vom politischen Ziehvater: Manuel Zelaya (Mitte) mit dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega (l.) und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez (r.)

29. Juni 2009

Soldaten, die im Morgengrauen die Residenz des Präsidenten stürmen, das gewählte Staatsoberhaupt festnehmen und außer Landes schaffen, Panzer auf den Straßen - es war ein klassischer Putsch. Und doch war bei dem Umsturz in dem mittelamerikanischen Staat Honduras am Sonntag, bei dem Präsident Manuel Zelaya aus dem Amt getrieben wurde, manches anders als bei früheren Machtspielen des Militärs, an die das Land bis zum Beginn der achtziger Jahre allzu sehr gewöhnt war.

Nach der Verhaftung Zelayas meldete sich kein Mitglied der Streitkräfte als neuer Machthaber, vielmehr bestimmte das Parlament seinen Präsidenten Roberto Micheletti, also eine Zivilperson, zum neuen Staatschef. Das Oberste Gericht des Landes erklärte, die Richter hätten die Armee zum Sturz Zelayas angewiesen, da er rechtswidrig eine zweite Amtszeit angestrebt habe. Das erweckte den Anschein, als sei alles wieder in bester demokratischer Ordnung. Micheletti behauptete, es habe gar keinen Staatsstreich gegeben und das Parlament habe als wahrer Hüter der Verfassung gehandelt. Zelaya habe ein „Delikt“ begangen, und deshalb sei das Parlament regelrecht verpflichtet gewesen, zu handeln.

Zelayas „Delikt“: Er plante eine Volksabstimmung

Protestierende in den Straßen von Tegucigalpa am Regierungspalast gehen offenbar vor Schüssen in Deckung

Das „Delikt“ Zelayas bestand darin, dass er eigenmächtig und gegen den Willen des Parlaments, obersten Gerichtshofs und anderer Institutionen eine Volksabstimmung anberaumt hatte. Sie sollte der erste Schritt zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung sein. Der Staatsstreich hat das Referendum verhindert, und genau das sollte zuallererst mit der Entmachtung des Präsidenten zwei Stunden vor Beginn der Abstimmung erreicht werden.

Was genau Zelaya mit der Verfassungsreform oder gar der Verabschiedung einer neuen Verfassung vorhatte, ist jedoch undeutlich geblieben. Wahrscheinlich wollte er nach dem Vorbild seines inzwischen zum Bundesgenossen und Mentor avancierten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela sowie seiner Amtskollegen Evo Morales und Rafael Correa in Bolivien und Ecuador „den Staat neu gründen“ - und damit sich sozusagen nebenbei die Möglichkeit eröffnen, länger als nur vier Jahre im Amt zu bleiben. Das wiederum wollte das in den staatlichen Institutionen noch immer mächtige Establishment vor allem verhindern.

Vom Gegner und Rivalen abgelöst

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Denn Manuel Zelaya, den in Honduras alle nur „Mel“ nennen, hat in den drei Jahren seiner Amtszeit eine wundersame Wandlung durchgemacht. Er entstammt der Bevölkerungsschicht der Landbesitzer und Unternehmer, die ihn jetzt zum Teufel gejagt hat, und als Kandidat der konservativen Liberalen Partei ist er auch gewählt worden. Doch bald schon entpuppte er sich als Adept von Hugo Chávez und dem kubanischen Revolutionsveteranen Fidel Castro. Er gab sich aus als Anwalt der Armen, verurteilte die von Washington gegen Kuba verhängte Blockade und schloss sein Land dem Staatenbündnis „Alba“ an, das Chávez als Bollwerk gegen die vorgebliche Vorherrschaft der Vereinigten Staaten aufbauen will und dem bisher außer Venezuela und Kuba Bolivien, Ecuador, Nicaragua und einige kleine Karibikstaaten angehören.

Der Beitritt zum „Alba“-Bündnis bewirkte offenbar den endgültigen Bruch zwischen Zelaya und den konservativen Kräften, denen er seinen Aufstieg ursprünglich zu verdanken hatte. Als deren Kopf und auch als sein erbittertster Widersacher erweist sich immer mehr der bisherige Parlamentspräsident und nun zu seinem Nachfolger deklarierte Roberto Micheletti. Er verlangte so deutlich wie kein anderer Politiker des Establishments, dass sich Zelaya von Chávez lossagen müsse, wenn er nach Honduras zurückkehren wolle. Dann werde er ihn sogar „mit offenen Armen empfangen“, sagte Micheletti.

Ein abgekartetes Spiel

Einige Anzeichen sprechen dafür, dass die Entmachtung Zelayas ein abgekartetes Spiel zwischen Micheletti und dem Militär war. Verwunderlich schien auf jeden Fall, dass sich auch 24 Stunden nach dem Überfall auf die Residenz Zelayas kein einziger Militär zu den Vorgängen geäußert hat.

Vom Gegner des Präsidenten zum Präsidenten: Roberto Micheletti am Montag im Nationalkongress

Bei der Militäraktion sollen etliche Kabinettsmitglieder von Soldaten festgenommen worden sein. Ein Abgeordneter wurde nach
Angaben einer Menschenrechtsgruppe bei einem Schusswechsel mit Soldaten getötet. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es
zunächst nicht. Dem Aufruf Zelayas an die Bürger in Honduras, friedlich gegen seine Absetzung zu protestieren, folgten zunächst
aber nur einige hundert Demonstranten. Sie protestierten vor Regierungsgebäuden und riefen „Verräter“.

Zelaya berät sich mit seinem Ziehvater Chávez

Zelaya ist unterdessen von Costa Rica, wohin ihn die Putschisten gebracht hatten, nach Nicaragua weitergereist und berät dort mit Chávez und dessen befreundeten Präsidentenkollegen über das weitere Vorgehen. Chávez ließ zwar, wie es seine Art ist, sofort die Säbel rasseln und drohte mit militärischen Aktionen gegen die neuen Machthaber, doch scheint sich bei allen die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Konflikt in Honduras ohne Waffengewalt und Blutvergießen beizulegen sei. „Wir sind hier, um Unterstützung zu leisten, während wir die Souveränität von Honduras respektieren“, sagte Chávez in Managua. Die Präsidenten der „Alba“-Gemeinschaft riefen die Honduraner auf, mit friedlichen Mitteln Widerstand gegen die „Putschisten“ zu leisten.

Erste Rede nach der Wahl: im Nationalkongress am Sonntagabend

Auch die Vereinigten Staaten und die EU verurteilten den ersten Putsch in Zentralamerika seit dem Ende des Kalten Krieges. Außenminister Steinmeier (SPD) sagte in Berlin, die Festnahme und Exilierung Zelayas verletze die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Honduras. „Ich rufe die Konfliktparteien dazu auf, zum Dialog zurückzukehren und eine friedliche Lösung zu finden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird“, sagte Steinmeier.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, dpa

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