Kommentar

Schüssels Niederlage

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Gegenwind für Schüssel

01. Oktober 2006 Am Ende hat das überragende österreichische Wahlkampfthema der regierenden ÖVP nicht genützt, hat sich das Desaster der „Arbeiterbank“ Bawag - ein Skandal der mit den Gewerkschaften auf das engste verbundenen Sozialdemokraten - nicht ausgewirkt, jedenfalls nicht zu ihren Gunsten. Der Bundes-SPÖ war es in den Tagen vor der Wahl gelungen, ihre von Kanzler Schüssel so genannten „Penthaus-Sozialisten“ zu verstecken und die ÖVP mit in den Sumpf zu ziehen. Daß der frühere ÖVP-Vorsitzende Taus, ein Unternehmer, sich beim Besuch des ehemaligen Bawag-Chefs Elsner ertappen und ablichten ließ, war ein Fall politischer Dummheit, aus dem die SPÖ rasch ein „schwarzes Bawag-Netzwerk“ flechten konnte. Ein anderes Thema, auf das Schüssel unwirsch reagierte, der - nicht wirklich existierende - „Pflegenotstand“, tat ein übriges.

Die SPÖ konnte ihre Klientel bei der Stange halten, während viele potentielle ÖVP-Wähler am Wahlsonntag zu Hause blieben. Dagegen haben sowohl die FPÖ unter „Jung-Haider“ Strache als auch das nach der Parteispaltung im Jahre 2005 vom Kärnter Landeshauptmann gegründete - und mit der ÖVP regierende - BZÖ unter Peter Westenthaler ihr Mobilisierungsvermögen unter Beweis gestellt. Beide haben, zuvorderst in der Hauptstadt Wien, wo es am deutlichsten hervortritt, vom Thema Ausländerpolitik profitiert.

Die großen Parteien werden sich kaum damit trösten können, daß dabei auch das „Feindbild Islam“ vielen „freiheitlichen“ Wählern bei der Stimmabgabe die Hand geführt hat - und ebenso das in Österreich verbreitete Unbehagen am angeblichen EU-Zentralismus. Schüssel und der ÖVP ist es offenkundig nicht gelungen, die EU-Präsidentschaft Österreichs in Stolz und Selbstbewußtsein seiner Bürger zu verwandeln. Schüssel hat es überdies nicht geschafft, vielen Wählern die Furcht vor den Folgen der EU-Erweiterung zu nehmen und sie vor allem von den wirtschaftlichen Möglichkeiten zu überzeugen, die immens sind für ein Land, das in die „europäische Mitte gerückt ist. So wie die Dinge liegen, wird es zu einer großen Koalition nach jener Art kommen müssen, wie sie von 1987 bis 1999 bestand. Wolfgang Schüssel dürfte der vermutlich nicht mehr angehören.

Text: R.O. / F.A.Z., 02.10.2006, Nr. 229 / Seite 1
Bildmaterial: AFP

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