10. Mai 2008 Nach tagelangen Gefechten in der libanesischen Hauptstadt hat die schiitische Miliz am Samstag den Rückzug ihrer Kämpfer aus ihren Stellungen in Beirut angekündigt. Sie kam damit einer Aufforderung der Armeeführung nach. Die Kampagne des zivilen Ungehorsames werde aber fortgesetzt, bis alle Forderungen erfüllt seien, hieß es in einer Erklärung weiter, die vom Sender der Miliz verbreitet wurde. „Die Opposition wird ihre bewaffnete Präsenz in Beirut beenden, so dass die Hauptstadt in der Hand der Armee sein wird“, hieß es in der Hizbullah-Erklärung.
Die libanesische Militärführung hatte kurze Zeit zuvor die verfeindeten Milizen zum Rückzug aus Beirut aufgerufen und den Soldaten befohlen, die Sicherheit in der Hauptstadt wiederherzustellen. Mit ihrem Rückzug reagierte die Hizbullah anscheinend auf die Ankündigung des Militärs, zwei Entscheidungen rückgängig zu machen.
Zugeständnisse des Militärs
Mit dem umstrittenen privaten Telekommunikationsnetz der Hizbullah solle sich das Fernmeldekorps der Armee befassen, ließ das Militär verlauten. Ein Leiter des Sicherheitsdienstes auf dem Flughafen, der von der prowestlichen Regierung wegen seiner Verbindungen zur Hizbullah entlassen worden war, dürfe seinen Posten behalten.
Die Ankündigungen werden als Zeichen des Zugeständnisses an die schiitische Miliz gesehen, die in den vergangenen Tagen in heftigen Straßenkämpfen fast alle muslimischen Viertel Beiruts unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Die Entlassung des Sicherheitschefs und die Erklärung der Regierung, das Telekommunikationsnetz der Hizbullah sei illegal, hatten die schlimmsten Unruhen in Libanon seit Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1990 ausgelöst. Dabei sind in den vergangenen Tagen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Allein am Samstag kamen bei neuen Kämpfen elf Menschen ums Leben.
Siniora: „Putsch gegen die Demokratie“
Mit einer Kampfansage an die Hizbullah hatte der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora am Mittag auf die blutigen Straßenkämpfe der vergangenen Tage reagiert. Er warf der schiitischen Miliz einen „bewaffneten Putsch“ gegen die Demokratie vor. Seine Regierung könne nicht länger akzeptieren, dass die Hizbullah-Kämpfer ungehindert zu den Waffen griffen, sagte Siniora. Die Armee solle Recht und Ordnung wiederherstellen.
Es war die erste öffentliche Stellungnahme Sinioras seit der Eskalation der Gewalt am Donnerstag. Soldaten schützen Siniora in seinem Amtssitz. Dem Traum von Demokratie im Libanon sei „durch den bewaffneten Putsch der Hizbullah und ihrer Verbündeten ein giftiger Stich versetzt worden“, sagte er.
Angriff auf Trauerzug
Am Morgen hatten sich mehrere hundert Menschen im westlichen Beiruter Stadtteil Tarik el Dschdidé zur Bestattung eines sunnitischen Zivilisten versammelt, der bei den Gefechten in Beirut getötet worden war.
Ein schiitischer Händler soll dann das Feuer eröffnet haben, als der Trauerzug dessen Laden passiert habe. Sicherheitskräften gelang es nach Gefechten den mutmaßlichen Attentäter festzunehmen. Die Teilnehmer der Prozession hätten Beleidigungen gegen die Hizbullah ausgestoßen. Es wurde aber auch von weiteren Schüssen auf die Menge von Bewaffneten auf einem Dach berichtet.
Die schiitische Miliz und Anhänger der pro-westlichen Regierung hatten sich in den vergangenen Tagen heftige Gefechte geliefert, in deren Verlauf die Hizbullah mehrere Viertel im Westen Beiruts unter ihre Kontrolle brachte. (Siehe auch: Hizbullah übernimmt Kontrolle in Westbeirut)
Gefechte auch im Norden des Landes
Im Norden Libanons wurden bei schweren Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung mindestens zwölf Milizionäre getötet und 20 weitere verwundet. Das Feuergefecht wurde in der Ortschaft Halba in Akkar statt, einer entlegenen, mehrheitlich von Sunniten bewohnten Region im äußersten Norden des Landes, ausgetragen.
Anhänger des sunnitischen Spitzenpolitikers Saad Hariri stürmten ein Büro der Syrischen Sozialen Nationalischen Partei, die mit der schiitischen Hisbollah-Miliz verbündet ist. Das Gebäude wurde in Flammen gesetzt.
Die Gefechte waren am Donnerstag ausgebrochen, nachdem Hizbullah-Führer Hassan Nasrallah erklärt hatte, die pro-westliche Regierungsmehrheit habe der Opposition „den Krieg erklärt“. Hintergrund war auch die Entscheidung der Regierung, das verzweigte Kommunikationsnetz der Hizbullah zu überprüfen.
Krisengipfel in Kairo
Es ist die schwerste Krise in dem Land seit fast 20 Jahren. Die Kämpfe könnten Folgen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten haben, da sie die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten weiter verschärfen. Am Sonntag soll sich in Kairo ein Krisengipfel der arabischen Außenminister mit der Lage im Libanon befassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet am Samstag mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über die Unruhen im Libanon. In einem Telefonat drückten beide die Hoffnung aus, dass das Treffen der Arabischen Liga die brisante Lage beruhigen wird und eine Rückkehr zum friedlichen Dialog ermöglicht. Beide Politiker unterstrichen ihre Unterstützung für die Regierung Siniora.
Die Kanzlerin hatte am Freitagabend Siniora ihre Sorge über die aktuelle Situation übermittelt. Frau Merkel habe Siniora ihrer Unterstützung versichert, insbesondere im Hinblick auf seinen Aufruf zur Einstellung aller Gewalt und zur Rückkehr zu einem friedlichen Dialog, hieß es in einer Erklärung eines Regierungssprechers.
Die amerikanische Regierung und die Europäische Union verurteilten den Gewaltausbruch im Libanon scharf und betonten ihre Unterstützung für die pro-westliche Regierung. Iran wies am Samstag Vorwürfe des Westens zurück, Teheran schüre - zusammen mit Syrien - die Gewalt im Libanon. Vielmehr seien die Vereinigten Staaten und Israel für die Eskalation der Lage verantwortlich, schrieben amtliche Medien in der iranischen Hauptstadt.
Text: FAZ.NET mit AFP/dpa
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
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