Von Markus Bickel, Beirut
14. Mai 2008 Eine Delegation der Arabischen Liga ist am Mittwoch in Beirut eingetroffen. Die schiitische Hizbullah hatte zuvor die seit vergangenem Donnerstag gesperrte Straße vom Flughafen in die Innenstadt geöffnet, um dem Generalsekretär der Liga, Amr Moussa, Gespräche mit Parlamentspräsident Nabih Berri und Ministerpräsident Fuad Siniora zu ermöglichen.
Der im November 2006 zurückgetretene Außenminister Fawzi Souloukh sagte nach einem Treffen mit Moussa, die Opposition unterstütze einen Dialog mit Regierungsvertretern, der sowohl im Libanon wie in Qatar stattfinden könne.
Keine Hoffnung auf Durchbruch
Im Laufe des Tages wollte Moussa weitere Repräsentanten von Opposition und Regierung treffen, um einen Ausweg aus der seit anderthalb Jahren andauernden Krise zu finden, die sich vergangene Woche durch den Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen dramatisch verschärft hatte.
Mit einem Durchbruch rechnete in Beirut am Mittwoch kaum jemand. Mohammed Schatta, Chefberater Sinioras, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bevor über eine politische Lösung der nach dem Rücktritt vier schiitischer Minister im November 2006 ausgebrochenen Krise beraten werden könne, müsse die Hizbullah den Flughafen wieder öffnen und die bewaffnete Präsenz auf Libanons Straßen beenden. „Der Status quo ante vor dem 8. Mai muss wieder hergestellt werden“, sagte er.
An diesem Tag hatte die Hizbullah den Westen Beiruts gewaltsam eingenommen. Zwar zog sie ihre Kämpfer am Wochenende aus vielen Teilen der Hauptstadt zurück, ihre Verbündeten von der Syrischen Sozialistischen Nationalen Partei (SSNP) jedoch sind weiter bewaffnet präsent.
Flughafen weiter gesperrt
Die Flughafenzufahrt blieb nach der kurzen Öffnung für Moussads Delegation am Mittwochmorgen ebenfalls gesperrt, auch viele Verbindungsstraßen zwischen sunnitisch und schiitisch dominierten Vierteln sind weiter blockiert. Derweil flammten die am Wochenende auch im südöstlich von Beirut gelegenen Schuf-Gebirge und im nordlibanesischen Tripoli ausgebrochenen Kämpfe nicht mehr auf.
Politische Beobachter fürchten jedoch, dass bei einem Scheitern von Moussas Mission weitere Gefechte zwischen regierungsnahen Einheiten und der Hizbullah folgen könnten.
Für Besorgnis sorgte zudem eine Rede des Oberkommandieren der Armee, Michel Suleiman, der am Dienstag vor Offizieren die Kämpfe der vergangenen Woche als „Bürgerkrieg“ bezeichnete, die „keine Armee der Welt“ unter Kontrolle bringen könne.
Angst vor Spaltung der Armee
Während des Bürgerkrieges zwischen 1975 und 1990 war die Armee entlang konfessioneller Linien auseinander gebrochen, eine Gefahr, die ihr nun auch wieder droht. Aus Protest gegen das Nichteingreifen der Truppen bei der Machtübernahme durch die Hizbullah in Westbeirut sollen mehrere sunnitische Offiziere Zeitungsberichten zufolge ihre Posten quittiert haben.
Anzeichen für eine Ausweitung des sunnitisch-schiitschen Konflikts im Libanon lieferte auch der saudi-arabische Außenminister, der Iran scharf angriff. „Natürlich unterstützt Iran den Coup im Libanon“, sagte er in Riad. „Das wird Auswirkungen haben auf Irans Beziehungen mit den arabischen Staaten.“
Der schiitische Iran hatte die Hizbullah nach der israelischen Libanon-Invasion 1982 aufgebaut und unterstützt die Parteimiliz seitdem politisch wie militärisch. Saudi-Arabien hingegen ist der stärkste sunnitische Verbündete der Regierung von Ministerpräsident Siniora. Der Mehrheitsführer im Parlament, Saad Hariri, besitzt neben der libanesischen auch die saudi-arabische Staatsbürgerschaft.
Bildmaterial: AFP
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