Premier Somchai aus dem Amt verbannt, drei Parteien verboten - diese Nachricht lässt Regierungskritiker jubeln
02. Dezember 2008 Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten verbannen Thailands Verfassungsrichter den Premierminister aus dem Amt – und sie belassen es nicht dabei. Drei Regierungsparteien, darunter die PPP von Regierungschef Somchai Wongsawat, werden aufgelöst, ihre ranghohen Funktionäre für fünf Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen.
Als diese Nachricht am Dienstagmorgen die Regierungskritiker erreicht, die seit einer Woche die beiden Bangkoker Flughäfen besetzt halten, bricht Jubel aus. Demonstranten tanzen und liegen sich in den Armen. Der Tag wird auch für die Hunderttausende in Thailand gestrandeten Urlauber und Geschäftsreisenden noch eine gute Nachricht bringen: Am späten Nachmittag geben die Regierungskritiker der Volksallianz für die Demokratie (Pad) bekannt, ihre schon 192 Tage währenden Proteste zu beenden. Es sind die längsten in der unruhigen politischen Geschichte des Landes gewesen.
Großer Schaden für Thailands Tourismusindustrie
Eine große Mehrheit der Thailänder hat die Blockaden verurteilt und sich beschämt gezeigt, dass Ausländer in der politischen Krise als Geiseln herhalten mussten. Nun bekommt das Land die wirtschaftlichen Folgen der Belagerung in der Hauptreisezeit zu spüren. Sie könnte Thailands Tourismusindustrie sogar stärker schädigen als die Sars-Epidemie von 2002/2003 oder der Tsunami im Jahr 2004, vermutet eine Studie der Firma JP Morgan. Manche Hotels und Taucherressorts, die im Dezember eigentlich ausgebucht sind, stehen nach den Stornierungen der vergangenen Woche zur Hälfte leer.
Noch am Dienstag sollten die ersten Frachtmaschinen den internationalen Flughafen Suvarnabhumi wieder anfliegen. Widersprüchliche Aussagen gab es aber darüber, wann der Passagierbetrieb wiederaufgenommen wird. Bis dahin könnte noch einige Zeit vergehen, denn zunächst muss das Gelände von Tonnen von Müll befreit und instandgesetzt, die Sicherheits- und die Computersysteme müssen überprüft werden.
Die Demonstranten haben Überwachungskameras abmontiert; Geschäfte sollen geplündert, der Flughafentower soll besetzt worden sein. Der Flughafenbetreiber hat Ausrüstung und Kontrollgeräte, die der Passagierabfertigung dienen, abgezogen und zu den Ausweichflughäfen gebracht. Bis auch diese Systeme wieder an Ort und Stelle sind, könnten laut Flughafengesellschaft noch „Tage, Wochen oder sogar Monate vergehen“.
Wenn der Flughafen nach der Belagerung so aussieht wie das Gelände rings um den Regierungssitz, das die Demonstranten am Montag überraschend verlassen haben, erscheint das realistisch. Dort beginnt am Dienstag das große Aufräumen. Berge von Plastikflaschen und sonstigem Müll werden zusammengekehrt, Mauern aus Sandsäcken und Autoreifen abgebaut. Rings um das Regierungsanwesen liegen gekaperte Linienbusse, die Scheiben zerschlagen, die Räder abmontiert, die Sitze herausgerissen. Ein übler Gestank liegt in der Luft.
Somchai: „Mein Dienst ist getan“
Die Belagerung hat schon am 26. August begonnen, als der Premierminister noch Samak Sundaravej hieß. Sein Nachfolger Somchai Wongsawat konnte das Gebäude seit seiner Amtseinführung im Oktober nie betreten, er musste die Regierungsgeschäfte von einem Militärstützpunkt oder vom Flughafen Don Mueang aus führe. Nachdem auch der besetzt worden war, zog sich Somchai in die nordthailändische Stadt Chiang Mai zurück, eine Hochburg seiner Anhänger.
Muss abtreten: Thailands Ministerpräsident Somchai Wongsawat
Dort unterbricht er am Dienstag eine Kabinettssitzung und gibt seinen Rücktritt bekannt. „Mein Dienst ist getan“, sagte Somchai. „Ich bin jetzt ein normaler Bürger.“ Sein Stellvertreter Chaovarat Charnveerakul soll die Amtsgeschäfte übernehmen, bis das Parlament in einer Sondersitzung am 8. Dezember einen Nachfolger wählt.
Atempause vor dem Geburtstag des Königs
Bangkok bereitet sich jetzt auf den Geburtstag von König Bhumibol am Freitag vor. In den Straßen hängen gelbe Fähnchen und Königsporträts. Sie zeigen seine Majestät beim Musizieren und Fotografieren. Vielleicht nimmt die Stadt jetzt eine Atempause, bevor der politische Streit weiter geht.
Der größte gemeinsame Nenner in Thailand: die Liebe zum König
Somchais Anhänger haben den Kampf nicht aufgegeben, sondern geloben, ihn „mit allen Mitteln“ fortzusetzen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts betrachten sie als politisch motiviert. Die Angst vor weiteren Zusammenstößen zwischen der Pad und ihren Gegnern bleibt. Bei Anschlägen im Zusammenhang mit den Protesten sind schon sieben Menschen getötet worden. Drei Touristen sind in Verkehrsunfällen gestorben, als sie sich auf die weite Reise zu einem der Ausweichflughäfen gemacht hatten, über die die Fluggesellschaften ihre Passagiere seit Tagen außer Landes bringen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
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