18. November 2003 Der Nahe Osten ringt wieder einmal um einen Waffenstillstand. Er soll "umfassender" sein als der in den fünf Wochen des damaligen palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas Mitte des Jahres und den Weg zu "Abrüstung" und neuen Verhandlungen bahnen.
Abbas' Nachfolger Qurei hat zwar weniger Macht und ist noch sichtbarer abhängig vom palästinensischen Präsidenten Arafat. Doch Qurei gilt als politisch geschickter. Die israelische und die amerikanische Regierung stützen zur Zeit die Bemühungen des ägyptischen Vermittlers, Generalmajor Suleiman. Der neue Waffenstillstand soll vom "politischen Quartett" (Amerika, Rußland, EU, UN) "garantiert" werden.
Waffenruhe als Überlebenschance
Die Zeit scheint reif zu sein für einen zweiten Versuch. Die Politiker in der Autonomieverwaltung sehen nur bei einer Waffenruhe eine Chance für das Überleben ihrer Regierung in Ramallah. Zum einen gibt es offenbar Bemühungen, die zerstörten Polizeistrukturen wiederaufzubauen; Polizisten sollen jetzt den Plan des früheren Sicherheitschefs Dahlan verwirklichen und an den Kontrollpunkten illegale Waffen einsammeln und Terroristen verfolgen.
Zum anderen setzt Ministerpräsident Qurei auf lokale Gremien, in denen Polizisten, Politiker und Wirtschaftsleute zusammenkommen sollen. Nach einer Umfrage unterstützen 67 Prozent der palästinensischen Bevölkerung Qureis Absicht, wieder "Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen". Nur noch gut 40 Prozent seien für die Fortsetzung der Intifada, stellte das Meinungsforschungsinstitut in Beit Sahur bei Bethlehem fest.
Kritik sorgt für politische Bewegung
Die israelische Regierung ist zwar offiziell weiter gegen einen "Scheinfrieden"; er werde gewiß wieder von den Islamisten ausgenutzt, um ihre Terrorstrukturen zu erneuern, heißt es. Auf der anderen Seite setzt sich allmählich die Kritik von Generalstabschef Yaalon durch, der nun selbst zum politischen Neuanfang rät, nachdem er noch vor Monaten den "totalen Sieg" gegen den Terror gefordert hatte.
Angehörige linker Parteien verschicken derzeit an jeden Haushalt in Israel die "Genfer Vereinbarungen" eines symbolischen Friedensvertrages. Auch das ist für die bisher politisch starre Regierung unbequem. Schließlich muß Ministerpräsident Scharon auf die Überlegungen seines Koalitionspartners Schinui eingehen, der den einseitigen Abzug aus Siedungen wie Netzarim im Gaza-Streifen vorschlägt. Und nun rumort es auch in Scharons Likud-Basis, die nach den verlorenen Lokalwahlen auf politische Bewegung dringt.
Untergrund zögert noch
Der ägyptische General Suleiman konnte bei einem Treffen mit Mossad-Chef Dagan und anderen Generalen die stillschweigende Zusicherung einholen, auf groß angelegte Militäroperationen zu verzichten. Suleiman traf auch den amerikanischen Botschafter Kurtzer in Tel Aviv, der dem Vernehmen nach den israelischen Kurs bestätigte. An diesem Mittwoch beginnt die Detailarbeit an dem Waffenstillstand. Zur Vorbereitung einer Konferenz aller maßgeblichen palästinensischen Organisationen, die Suleiman in Scharm al Scheich am Roten Meer abhalten will, reist sein Stellvertreter nach Gaza.
Schon vor Tagen hatte Suleiman in Kairo mit dem Hamas-Sprecher im Exil, Marzuk, ein Einverständnis erreichen können; auch der Dschihad im Ausland habe sich für eine Waffenruhe ausgesprochen, hieß es. Doch die Basis in den palästinensischen Gebieten zögert offenbar. Einerseits wollen sich die Islamisten nicht länger im Untergrund verstecken. Zudem bleiben auch die Terrorgruppen nicht von der Meinung der Bevölkerung unberührt, und vor allem Hamas möchte nicht "die Nation spalten", wie sie sagt. Auf der anderen Seite will Hamas-Führer Scheich Jassin über eine Waffenruhe nicht einmal reden, solange Israel nicht auf die "präventiven Tötungen" verzichtet, sich aus den palästinensischen Gebieten zurückzieht und die Belagerung Arafats aufgibt.
Geld als Anreiz
Diese Forderungen stellte Hamas schon Anfangs des Jahres. Damals war die Organisation allerdings politisch stärker. Die Menschen hatten noch nicht die Vorteile des Waffenstillstands unter dem palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas erlebt. Die Organisation hat zudem eine schwere Zeit hinter sich: Israel zerstörte zumindest oberflächlich ihre Terrorstrukturen, Anführer wurden getötet. Zudem ist die Hamas in Geldnot, denn nach den meisten Staaten hatte auch die Autonomiebehörde die Konten gesperrt. Um die Hamas nun für einen neuen Waffenstillstand zu gewinnen, gab das Kabinett Qurei die Gelder wieder frei.
Der bewaffnete Arm von Arafats Fatah, die Al-Aqsa-Brigaden, sitzen nach einem Bericht der Zeitung "Al Ajjam" schon an einer Unterschriftenaktion, mit der sich alle Kader zu dem Waffenstillstand verpflichten, den Ministerpräsident Qurei ihnen vorlegen wird. Auch Israel will die Fehler einer zu starren Haltung nicht wiederholen; der ägyptische Vermittler Suleiman bestätigte die Aufnahme des Dialoges zwischen Scharon und Qurei in der nächsten Woche, noch bevor Scharon nach Berlin reisen wird.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2003, Nr. 269 / Seite 10
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