Hohe Sicherheitsvorkehrungen vor der heutigen Parlamentswahl in Pakistan
18. Februar 2008 Die Begleitmusik für den Wahlkampf liefern die Generatoren. Überall fangen sie an zu dröhnen, wenn der Strom ausfällt, oft mehrmals am Tag. In Pakistan fehlt es schon seit Monaten aber nicht nur an Elektrizität, Mehl und bezahlbarem Treibstoff, sondern vor allem an der Hoffnung, dass dieser Montag endlich eine Wende zum Besseren bringt.
81 Millionen Wahlberechtigte werden heute ein neues Parlament bestimmen; nach dem Mord an der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto war die Wahl, die ursprünglich am 8. Januar stattfinden sollte, verschoben worden. Erst am vorletzten Donnerstag ging die traditionell vierzig Tage dauernde Trauerzeit für die Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP) zu Ende. Die Lethargie, die nach ihrem Tod das Land erfasste, ist jedoch auch bis zum Vorabend der Wahlen nicht verschwunden.
Bei den Wählern in Pakistan herrscht traditionell tiefes Misstrauen gegenüber Parlamentswahlen
Dafür ist die längst als Märtyrerin verehrte Politikerin noch viel zu präsent. Sie ist auf den Wahlplakaten ihrer Partei abgebildet, nicht ihr Ehemann Ali Asif Zardari, der als „Ko-Vorsitzender“ die Führung der Partei übernommen hat, oder ihr Sohn Bilawal, der nachfolgen soll, wenn sein Studium abgeschlossen ist.
Angst vor Attentate
Gäbe es nicht die Plakatwände in den Städten, würde kaum auffallen, dass in Pakistan überhaupt Wahlen bevorstehen. Versorgungskrise, Inflation und Arbeitslosigkeit beschäftigen die meisten stärker als die Auftritte und Ankündigungen der Kandidaten. Und spätestens seit dem Attentat auf Benazir Bhutto hatten viele schlicht Angst, Wahlveranstaltungen zu besuchen; auch die Parteien hielten sich mit Großkundgebungen zurück.
Obwohl die Armee zusätzlich 81.000 Soldaten im Einsatz hatte, kam es am Ende des Wahlkampfs noch zu einem traurigen Schlusspunkt. In Parachinar, unweit der Grenze zu Afghanistan, starben am Samstag 47 Menschen bei einem Selbstmordanschlag. In Islamabad wird das als Warnung der Extremisten gedeutet, sich am Montag nicht in die Wahllokale zu wagen. Am späten Sonntagabend wurde ein Oppositionspolitiker ermordet. Informationsminister Nasir Memon spricht von den „gefährlichsten Wahlen, die wir je hatten“. Viele Pakistaner haben sich einen kleinen Lebensmittelvorrat angelegt und ihre Autos vollgetankt, weil sie nicht wissen, was die nächsten Tage bringen werden.
Eher ängstlich und ohne erkennbare Vorfreude sehen viele Pakistaner einem Wahltag entgegen, der die politische Landschaft grundlegend verändern und der Opposition einen Erdrutschsieg bringen könnte. Alle Umfragen der vergangenen Tage sagen der PPP zwischen knapp 40 und mehr als 50 Prozent der Stimmen voraus.
Die oppositionelle Muslimliga des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif (PML-N) kann demnach mit mehr als 22 Prozent rechnen, während die Regierungspartei PML-Q, auf die sich Präsident Musharraf bisher stützte, auf 14 Prozent abstürzen könnte. Das ergab die jüngste Umfrage des amerikanischen International Republican Institute (IRI), das seit mehr als einem Jahr regelmäßig die pakistanische Bevölkerung befragt.
Schlechte Umfragewerte für Musharraf
Ist auf allen Plakaten ihrer Partei noch präsent: die ermordete, ehemalige Vorsitzende Benazir Bhutto
Mit drohendem Unterton rief Musharraf die Pakistaner dazu auf, solchen Zahlen, die Ausländer erhoben hätten, nicht zu glauben: Die Meinungsäußerungen von 3000 Befragten entsprächen nicht dem, was 160 Millionen Pakistaner wirklich dächten. Das werde erst die „Mutter aller Wahlen“ am 18. Februar zeigen, die so frei und fair sein werde wie keine zuvor.
Seine Verstimmung hatte aber auch mit ihm selbst zu tun: Seit Monaten sinken seine Beliebtheitswerte. Drei Viertel aller Befragten fordern in der amerikanischen Umfrage seinen Rücktritt. In einer Befragung im Auftrag des Senders BBC verlangten das 64 Prozent. Die PML-Q verzichtete im Wahlkampf weitgehend darauf, mit Musharraf für sich zu werben.
Ihre Ablehnung Musharrafs ist eine der wenigen Gemeinsamkeiten, die die beiden größten Oppositionsparteien, die Bhutto-Partei PPP und Sharifs Muslimliga, miteinander verbinden; seit Jahren sind sie Rivalen und kämpfen besonders in der Provinz Punjab erbittert um jede Stimme, denn dort lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Dieses Mal aber wollen Benazir Bhuttos Witwer Zardari und Nawaz Sharif im neuen Parlament zusammenarbeiten: Reichen ihre Mandate gemeinsam für eine Zweidrittelmehrheit, könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf in die Wege leiten. Obwohl der Präsident selbst nicht kandidiert, könnte die Wahl doch über sein politisches Schicksal entscheiden, vermuten pakistanische Zeitungskommentatoren.
Zwischen Feindschaft und Zusammenarbeit
So fordert Nawaz Sharif kompromisslos den Rücktritt des Präsidenten. Das hat auch persönliche Gründe: Gegen Sharif hatte der damalige Armeechef Musharraf 1999 geputscht und ihn ins saudische Exil geschickt; erst Ende 2007 erlaubte er Sharif zurückzukehren. Die alte Feindschaft hielt Sharifs Bruder Shabaz aber nicht davon ab, in letzter Zeit mehrfach Vertraute Musharrafs zu treffen. PPP-Führer Zardari macht kein Geheimnis daraus, dass er eine Zusammenarbeit mit Musharraf nicht für ausgeschlossen hält.
Er zeigt sich damit ähnlich anpassungsfähig wie seine ermordete Ehefrau. Ihr hatte eine geheime Abmachung mit dem Präsidenten im vergangenen Jahr die Rückkehr nach Pakistan ermöglicht und sollte wohl auch den Weg ins Ministerpräsidentenamt ebnen. „Wir überqueren die Brücke, wenn wir sie erreichen“, sagte Zardari vieldeutig; eine Entscheidung falle erst nach der Wahl. Für das Amt des Ministerpräsidenten stehen Zardari wie Nawaz Sharif aber gar nicht zur Verfügung.
Zardari darf wegen Vorstrafen nicht antreten, und ihm fehlt der vorgeschriebene Universitätsabschluss. Gegen Sharif laufen noch Verfahren aus seiner letzten Amtszeit. Der neuen Regierung wird daher wohl erst einmal ein Politiker aus der zweiten Reihe vorstehen. Auch das ist ein Grund, weshalb das Interesse für die Wahl so gering ist.
Auf Massenproteste eingestellt
Dazu kommt die Befürchtung, dass dem Ergebnis nicht zu trauen ist, weil es wieder zu massiven Unregelmäßigkeiten kommen könnte wie in den Wahlen der Vergangenheit. Am Wochenende war der Chef der EU-Wahlbeobachter, der deutsche Europaabgeordnete, der deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler, mit anderen EU-Abgeordneten bei Präsident Musharraf. Es sei ein „substantielles“ Gespräch gewesen und kein Höflichkeitsbesuch, hieß es danach.
Täglich warnt die Opposition vor Betrug durch die Regierung - dem sie dann auch gesichtswahrend ein schlechtes Abschneiden zuschreiben könnte. PPP-Führer Zardari sprach zuletzt von der Gefahr eines „Krieges“, der Pakistan zerreißen könne. PPP und PML-N rüsten sich für Massenproteste, sollten sich Hinweise auf Manipulationen verdichten.
Um die Menschen für Demonstrationen zu mobilisieren, dürfte nicht viel Überzeugungsarbeit nötig sein. Laut der Iri-Umfrage würden 55 Prozent der Bevölkerung die Proteste unterstützen, sollten die Behörden die Regierungspartei PML-Q zum Wahlsieger erklären. Das wären dann deutlich mehr, als wahrscheinlich am Montag zur Wahl gehen. Das Misstrauen gegenüber den Wahlen ist in Pakistan traditionell so stark ausgeprägt, dass schon die von vielen erwartete Beteiligung von 40 Prozent einen Zuwachs bedeuten würde. Im Jahr 2002 sollen es noch weniger gewesen sein.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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