Prodi setzt auf den "Zwölf-Punkte-Plan"
23. Februar 2007 In Italien sind die Chancen für eine Neuauflage der bisherigen Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi am Freitag gestiegen. In einer bis zum frühen Morgen dauernden Sitzung einigten sich die Parteichefs der Mitte-links-Koalition auf einen Zwölf-Punkte-Plan, der ihm die Bildung eines neuen Kabinetts ermöglichen soll.
Staatspräsident Giorgio Napolitano führte unterdessen den zweiten Tag in Folge mit Spitzenvertretern der politischen Parteien Gespräche zur Überwindung der Regierungskrise. „Ich habe die Absicht, weiterzukämpfen, aber ich brauche die Stärke dazu“, sagte Prodi einem Bericht der Zeitung „La Repubblica“ zufolge während der Koalitionsgespräche in der Nacht. Demnach will er seine Koalition verbreitern und damit ihre denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme im Senat ausbauen. Prodi will dafür offenbar um Parteien aus der politischen Mitte werben.
Berlusconi: „Diese Bündnis wird niemals in der Lage sein, das Land zu regieren”
In Prodis „programmatischem Regierungspakt“ werden politische Eckpunkte des Mitte-Links-Lagers als „nicht verhandelbar“ festgeschrieben. Unter anderem wird darin vereinbart, die internationalen Verpflichtungen Italiens in Afghanistan und anderswo zu respektieren. Außerdem erhält der Ministerpräsident bei Streitfällen innerhalb der Koalition das letzte Wort.
„Aufgewärmte Gemüsesuppe“
Nach der Sitzung erklärten Teilnehmer, Prodi habe die nötige Unterstützung erhalten, um rasch ins Amt zurückkehren zu können. Die Koalitionspartner hätten ihm versichert, dass er in der nötigen Vertrauensabstimmung auf die Stimmen ihrer Abgeordneten zählen könne. Im Senat verfügen die Parteien der bisherigen Koalition nur über eine hauchdünne Mehrheit.
Bei einer Abstimmung im Senat über die Außenpolitik und insbesondere über den Einsatz in Afghanistan erlitt die Regierung am Aschermittwoch eine Niederlage, die Prodi zum Anlass für seinen Rücktritt nahm. Neuwahlen werden vor allem von den Parteien der Rechten und von Prodis Vorgänger Silvio Berlusconi gefordert. Dessen Sprecher Paolo Bonauiti sagte, eine neue Regierung unter Prodi wäre nichts anderes als „aufgewärmte Gemüsesuppe“.
Berlusconi wandte sich in einem leidenschaftlichen Appell an Staatschef Napolitano: „Wir fordern Napolitano auf, einzusehen, dass diese Regierung niemals in der Lage war und niemals in der Lage sein wird, das Land zu regieren.“ Mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme sei effektives Regieren unmöglich, sagt die Opposition. Zudem wird der Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit laut sowie nach einer Wahlrechtsreform, die für stabile Mehrheiten in Italien sorgen soll.
Napolitano muss entscheiden
Das von weit links bis zur politischen Mitte reichende Regierungsbündnis galt bislang als äußerst brüchig. Prodi musste wiederholt auf das Druckmittel einer Vertrauensabstimmung zurückgreifen, um die Partner auf Linie zu bringen. Napolitano setzte seine Krisengespräche am Morgen im Halbstundentakt mit Vertretern der Opposition fort. Er hat Termine bis in den Abend hinein vergeben, darunter auch für Beratungen mit Prodis Vorgängern.
Das Präsidialamt begründete das umfangreiche Programm mit der Komplexität der politischen Krise. Napolitano kann auch einen anderen Vertreter des Mitte-links-Bündnisses mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen oder Wahlen ansetzen. Beides gilt angesichts der Entschlossenheit Prodis als unwahrscheinlich.
Wenn sich Prodi abermals einer Vertrauensabstimmung stelle, „dürfte es sich dabei nicht um einen rein formalen Akt handeln“, schreibt „La Repubblica“. Die Regierung müsse sich dann auch inhaltlich einig sein und künftige Zerreißproben vermeiden.
Text: FAZ.NET mit Reuters/AP/dpa
Bildmaterial: AP, REUTERS
Das Traumpaar, das nicht zusammen passt
Parteitag in Dresden: Die SPD hat einen neuen Steuermann
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
