Von Michael Ludwig, Moskau
12. Mai 2008 Der russische Ministerpräsident Putin hat am Montag in Moskau das neue Kabinett vorgestellt. Die personelle Zusammensetzung hat sich im Vergleich mit der Vorgängerregierung von Viktor Subkow auf den ersten Blick kaum wesentlich verändert. Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow und Innenminister Raschid Nurgalijew, deren Ressorts laut Verfassung direkt dem Präsidenten unterstehen, blieben in ihren Ämtern.
Subkow wird einer der beiden ersten Stellvertreter Putins in der neuen Regierung. Doch Beobachter sahen nach der Bekanntgabe der Personalentscheidungen am Montag eine deutliche Verschiebung der Gewichte im Machtgefüge an der Spitze des russischen Staates: Das Machtzentrum sei vom Präsidentenamt im Kreml in das Weiße Haus der Regierung gewandert.
Jetzt sieben Ministerpräsidenten
Diese Annahme wird dadurch gestützt, dass sich unter den wenigen Neulingen im Kabinett Gesichter aus der bisherigen Präsidentenverwaltung Putins befinden, die als politische Schwergewichte gelten. So wechselten der vormalige „Sherpa“ Putins Igor Schuwalow, der in der Präsidialverwaltung die Beziehungen Russlands zur G-8-Gruppe koordiniert hatte, der ehemalige Chef der Präsidentenverwaltung Sergej Sobjanin, der den Wahlstab des neuen Präsidenten Dmitrij Medwedjew geleitet hatte, und vor allem Igor Setschin in die Regierung.
Setschin war bisher stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, hatte für Putin die Geheimdienste kontrolliert und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates des größten russischen Ölkonzerns in Staatshand, Rosneft. Alle drei wurden stellvertretende Ministerpräsidenten, deren Zahl auf insgesamt sieben erhöht wurde.
Keine „Demokratie der Attribute“
Zugleich wurde am Montag bekannt, dass Medwedjew den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Naryschkin zum Chef der neuen Präsidialverwaltung ernannte. Naryschkin gilt als guter Verwaltungsfachmann und Organisator ohne eigenes politisches Gewicht. Über die weitere Zusammensetzung der Präsidialverwaltung wurde vorläufig nichts bekannt. Deshalb ist auch ungewiss, ob der Ideologe des „Putinismus“, Wladislaw Surkow, in diesem Gremium bleibt.
Surkow hatte für die Forderung der russischen Machtelite, dass die Demokratie in Russland durch besondere Formen eingeschränkt werden müsse, die in Russland sehr wirkungsvolle Formel von der „souveränen Demokratie“ erfunden. Auf Surkow geht auch die Gründung der nationalistisch ausgerichteten Kremljugend „Naschi“ („Die Unsrigen“) zurück, die sich als Putins politische Speerspitze in der Bevölkerung versteht. Medwedjew hatte sich gegen eine „Demokratie mit Attributen“ ausgesprochen.
Neue Führung des Geheimdienstes
Die Spitze des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurde am Montag ebenfalls verändert. Der bisherige FSB-Chef Nikolaj Patruschew wird Sekretär des Sicherheitsrats beim Präsidenten. Die Führung des Geheimdienstes übernimmt Aleksandr Bortnikow, der bislang in der FSB-Abteilung war, die sich mit Sicherheitsaspekten im der Wirtschaft befasste und über den „kurzen Dienstweg“ die Möglichkeit zur direkten Abstimmung mit Putin - an der FSB-Führung vorbei - gehabt und auch genutzt habe.
Es heißt, Bortnikow, der seit 1975 beim Geheimdienst arbeitete, habe vor allem die großen Unternehmen überwacht. Seine Stellung habe ihm ermöglicht, Einfluss auf milliardenschwere Geschäfte zu nehmen und gegen jedes Unternehmen oder dessen Manager Strafverfahren zu beantragen. Aus ausländischen Wirtschaftskreisen wurde unter der Hand berichtet, dass in jüngster Zeit die Abhörpraktiken zugenommen hätten, aber auch, dass größere Geschäfte russischer Unternehmen immer stärker von der Zustimmung der „Moskauer Zentrale“ abhängig gemacht worden seien.
Mehr Wirtschaftsmacht für die Regierung?
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass Igor Setschin zwar als einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten offiziell für Wirtschaftsfragen zuständig sein wird, es aber nicht auszuschließen ist, dass er auch seine alte Rolle als Kontrolleur der Geheimdienste in der neuen Regierung auf irgendeine Weise weiter wahrnimmt. Setschin gilt als Befürworter eines größeren Einflusses des Staates in der Wirtschaft. Ihm wurde die Urheberschaft an dem Plan zur Vernichtung des privaten Ölkonzerns Yukos und an dem Vorgehen gegen dessen Chef, Michail Chodorkowskij, zugeschrieben.
Die wichtigsten Produktionseinheiten von Yukos gelangten in den Besitz von Rosneft, das dadurch zum größten Ölkonzerns Russlands aufstieg. Würde Viktor Subkow, wie geplant, tatsächlich die Nachfolge Medwedjews als Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom antreten, wären die Spitzen der beiden größten Rohstoffkonzerne dann zugleich Regierungsmitglieder und nicht, wie zuvor, Mitglieder der Präsidialverwaltung, mit der Folge, dass sich die Balance der wirtschaftlichen Macht ebenfalls zugunsten des Weißen Hauses verschöbe.
Kontrolle der Gouverneure gestärkt
An Finanzminister Aleksej Kudrin hat Putin ebenfalls festgehalten. Kudrin hatte bislang vor allem die Aufgabe, für fiskalische Stabilität in einer Zeit zu sorgen, in der die Ausgabenwünsche der Minister immer umfangreicher ausfallen, und war zu einem Garanten dafür geworden, dass Russland an den Grundsätzen der Stabilität festzuhalten gedenkt. Daran wird sich nichts ändern. Überdies dürfte Kudrin eine Schlüsselrolle für die Entwicklung verbesserter Rahmenbedingungen für den russischen Kapitalmarkt spielen. Putin will Russland zu einem der führenden Finanzplätze auf der Welt machen.
Pläne zur Aufwertung der Regierung waren bereits vor dem Regierungswechsel auch auf einem anderen Feld der Innenpolitik erkennbar. So wurde die Stellung des künftigen Ministerpräsidenten Putin hinsichtlich der Kontrolle der Gouverneure deutlich gestärkt. Im Zusammenhang damit erhielt der Minister für regionale Entwicklung, Dmitrij Kosak, neue Zuständigkeiten, so dass auch auf diesem Gebiet das politische Gewicht der Regierung größer wird.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
