Die Opposition zeigt Flagge
20. März 2006 Im autoritär regierten Weißrußland hat sich der Staatschef Alexander Lukaschenka nach Angaben seines Machtapparats mit deutlicher Mehrheit eine dritte Amtszeit gesichert. Das vorläufige Endergebnis sehe den von Moskau unterstützten Lukaschenka bei 82,6 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlleitung am Montag mit.
Die Opposition will Lukaschenka jedoch nicht als Wahlsieger anerkennen und hat die Bevölkerung zu Protesten aufgerufen. „Nach unserer Auffassung ist der Präsident unrechtmäßig an der Macht“, sagte Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch am Montag mittag in Minsk. „Die einzige Möglichkeit, mit den Behörden zu sprechen, ist von der Straße aus. Wir müssen auf die Straße gehen.“
Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmzettel liegt der von den Oppositionsparteien unterstützte Milinkewitsch bei 6 Prozent. Der Kandidat Alexander Kosulin, der wie Milinkewitsch die Wahl als Farce bezeichnete, kommt demnach auf 3,2 Prozent. Der dritte Bewerber, Sergej Gajdukewitsch, habe 3,2 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es in Minsk.
Kritik von EU und OSZE
Die Europäische Union (EU) wirft Lukaschenka vor, die Opposition bei der Wahl am Sonntag behindert und ein Klima der Einschüchterung geschaffen zu haben.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht die Standards für freie und faire Abstimmungen in Weißrußland nicht erfüllt. Die Wahl vom Sonntag sei den erforderlichen internationalen Standards nicht gerecht geworden, erklärte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Alcee Hastings, am Montag.
Die Wahlbeobachter der OSZE kritisierten vor allem „willkürlichen Einsatz der staatlichen Macht und weit verbreitete Festnahmen“, die eine Mißachtung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung gezeigt hätten. Dies habe auch Zweifel an der Bereitschaft der Behörden genährt, politische Konkurrenz zu akzeptieren.
Festnahmen von Oppositionellen
Nach einer friedlichen Kundgebung von mehr als 10.000 Regimegegnern am Wahlabend in Minsk waren am Sonntag abend nach Angaben aus Oppositionskreisen mindestens vier Mitarbeiter des Kandidaten Kosulin festgenommen worden.
Die Anhänger der Opposition seien in der Nacht von Polizei oder Geheimdienst aus ihrem Wahlkampfstab im Südosten der Hauptstadt abtransportiert worden, sagte eine Sprecherin Kosulins der Agentur Belapan. In den Tagen vor der Wahl waren nach Schätzungen bis zu 350 Oppositionsanhänger festgenommen worden.
„Die Angst überwunden“
„Wir haben schon einen riesigen Sieg erzielt“, sagte Milinkewitsch bei der Kundgebung. „Die Menschen haben ihre Angst überwunden. Unser Ziel sind neue und faire Wahlen.“ Lukaschenka hatte vor der Wahl gedroht, jedem „den Hals umzudrehen“ zu lassen, der am Wahltag die öffentliche Ordnung störe. Dennoch hielt sich die Polizei bei der rund dreistündigen Demonstration zurück.
Milinkewitsch rief seine Anhänger auf, sich am Montag abermals zu Protestdemonstrationen zu versammeln. „Wir erkennen diese Wahl nicht an“, sagte Milinkewitsch. „Sie ist eine Farce.“ Die Regimegegner trugen Blumen. Neben den verbotenen Fahnen der weißrussischen Nationalbewegung waren auch Flaggen der Ukraine und Georgiens zu sehen.
Früh publizierte Trends
Schon vier Stunden nach der Öffnung der Wahllokale hatte das Meinungsforschungsinstitut EcooM mitgeteilt, Lukaschenka könne eine Mehrheit von 82,1 Prozent verbuchen. Milinkewitsch könne auf 4,4 Prozent kommen. Eine andere Gruppe, das Weißrussische Komitee der Jugendorganisationen, sah Lukaschenka bei 84,2 und Milinkewitsch bei 3,1 Prozent. Beide Organisationen gelten als Lukaschenka-treu. Beobachter erwarten, daß die früh publizierten Trends von der Opposition als Beleg für Betrugsvorwürfe genutzt werden.
Scharf vom tatsächlichen Ergebnis abweichende Wählernachfragen hatten in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Kirgisien und Ukraine Massenproteste ausgelöst, die zum Sturz der etablierten Regime führten.
Lukaschenka hatte vor der Verkündung des Wahleregebnisses abermals der Opposition gedroht. Mit Bezug auf die für den Abend angekündigte Kundgebung hatte Lukaschenka gesagt: „Ich schwöre, daß wir auf solche Dinge entsprechend reagieren werden, je nachdem, wie sich die Lage entwickelt.“
„Es wird keinen Sturz der Regierung geben“
Der Staatschef wies internationale Kritik am Wahlverlauf zurück. „Wir in Weißrußland führen unsere Wahlen selbständig durch“, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Minsk. „Wichtig ist, daß die Wahlen in Einklang mit dem weißrussischen Gesetz stattfinden.“
Lukaschenka hat der Opposition wiederholt vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz zu planen. Noch am Freitag abend hatte er in einer Fernsehansprache gesagt: „Ich garantiere, daß es in unserem Land keinen Sturz der Regierung geben wird. Es wird keine gewaltsame Besetzung von Institutionen oder Blockaden von Straßen und Plätzen geben.“
Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl erhielten zahlreiche Weißrussen per SMS Warnungen vor gewaltsamen Protesten am Wahlabend. „Provokateure planen Blutvergießen“, hieß es in den Kurznachrichten, die an alle Kunden des größten weißrussischen Mobilfunknetzes gingen. „Paßt auf euer Leben und eure Gesundheit auf.“ Der Mobilfunkbetreiber verweigerte die Auskunft darüber, woher die Nachrichten stammten. Milinkewitsch erklärte, sie seien Teil einer Einschüchterungskampagne (siehe: Weißrussische Einschüchterung per SMS)
Text: FAZ.NET mit Material von M.L. / F.A.Z., AP
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS
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