Wieczorek-Zeul

Für die Sache

Von Günter Bannas

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Machtpolitiker sagen zu Wieczorek-Zeul, sie sei halt ein „Gutmensch“

15. Mai 2008 Mit Bundeskanzlern hat sich Heidemarie Wieczorek-Zeul stets gut verstanden. Früher bei Gerhard Schröder war das so, dessen Agenda-2010-Politik sie – obwohl der Parteilinken angehörend – nie öffentlich oder in SPD-Gremien attackiert hat. Sie mag manches an Schröders Politik kritisch gesehen haben. Doch sah sie Schröder als einzigen Garanten einer rot-grünen Regierung, und das ging vor. Als Frau Wieczorek-Zeul im vergangenen Jahr mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Afrika unterwegs war, traten sie beinahe wie zwei Schwestern im Geiste auf.

Sie fielen einander nicht ins Wort. Sie lobten einander für ihr Verständnis für Afrika und die Entwicklungspolitik. Sie unterstützten sich mit Argumenten. Sie suchten sich nicht die Schau zu stehlen. Frau Wieczorek-Zeul ist – gegenüber dem Regierungschef – eine überaus loyale Entwicklungshilfeministerin. Nur Wolfgang Schäuble (CDU) kann auf so eine lange Zeit als Bundesminister zurückblicken: Bald sind es zehn Jahre.

Wieczorek-Zeul hält sich seit 15 Jahren in den oberen Etagen des Politikbetriebes

Am kommenden Montag wird Frau Wieczorek-Zeul den Dalai Lama treffen, womit die Bundeskanzlerin natürlich ziemlich einverstanden ist – anders als Vizekanzler Steinmeier (SPD) und die Außenpolitiker ihrer Partei. Dass das Treffen mit dem Tibeter nicht in ihrem Ministerium stattfindet, ist weniger von Belang. Sonderlich repräsentativ ist das Gebäude ohnehin nicht. Nach dem Verständnis im diplomatischen Verkehr hat es keinesfalls den Status des Bundeskanzleramtes, wo Frau Merkel im vergangenen Jahr den Dalai Lama empfangen hatte. Entscheidend ist das Treffen an sich. Es kennzeichnet das politische Verständnis Frau Wieczorek-Zeuls: Sie hat von jeher Kontakte zu sogenannten Nichtregierungsorganisationen gehalten.

In die allgemeine Regierungspolitik mischt sich Frau Wieczorek-Zeul nur ein, wenn ihr Ressort betroffen ist. Gegenüber Finanzministern ist ihre Loyalität begrenzt, wenn es um ihren eigenen Haushalt, mithin „allein um die Sache“ geht. Dann nutzt sie ihre Erfahrungen im Umgang mit der Öffentlichkeit und mit dem Apparat. Auch andere Minister müssen dann auf der Hut sein. Den Absichten von Umweltminister Gabriel, Mais und Raps sollten zur Herstellung von Kraftstoffen genutzt werden, widersprach sie mit dem Hinweis, darunter dürfe nicht die Nahrungsversorgung der Menschen in der Dritten Welt leiden.

Politischen, manchmal sogar militärischen Druck auf ausländische Staaten befürwortet sie oft mehr als der jeweilige Außen- und Verteidigungsminister – immer dann, wenn es um Schutz und Versorgung von Unterdrückten und Notleidenden geht: Darfur, Kongo, Burma. Die Machtpolitiker in Kabinetten und Koalitionen belegen sie dann mit dem böse gemeinten Satz, Frau Wieczorek-Zeul sei halt ein „Gutmensch“. Sie leidet nicht darunter, zumal sie sich seit nun 15 Jahren in den oberen Etagen des Politikbetriebes hat halten können. Doch mag das der Grund sein, weshalb sie von den Parteioberen bislang nicht als mögliche Kandidatin der SPD für das Bundespräsidentenamt genannt wurde.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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