Referendum über EU-Vertrag

Sarkozy: Iren müssen nochmals abstimmen

Erstmals hat der französische Präsident Sarkozy einen zweiten Volksentscheid über den neuen EU-Vertrag in Irland gefordert. Sein Berater sagte, das sei „keine offizielle Erklärung“ - und ließ durchblicken, mit welchen Angeboten die Iren gelockt werden sollen. Von Michaela Wiegel, Paris

Lesermeinungen zum Beitrag

24. Juli 2008 19:10

Absoluter Unsinn - Franzosen sollten statt dessen noch einmal abstimmen...

Wilhelm Friedrich (WillyF)

und zwar darüber, ob sie einen solchen Autokraten wie Sarkozy samt alertem Söhnchen, das sich offenbar ebenfalls häufig daneben benimmt und knapp um eine Bestrafung wegen Fahrerfucht herumgekommen ist, wirklich zum Präsidenten wählen wollten. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser französische Journalisten mundtot machende Gernegroß und Hans Dampf in allen Gassen anderen souveränen Staaten solche Ratschläge meint erteilen zu müssen.

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19. Juli 2008 16:41

'Basisarbeit' in der gesamten EU ist angesagt

Johannes Hasler (johannes_hasler)

Ich bin schon bespannt wie lange es noch geht bis die politische Elite in der EU begreift, dass ohne 'Basisarbeit' bei den „doch so doofen Bürgern“ nichts zu machen ist bzw. keine Abstimmung zu gewinnen ist. Bleibt die EU für ihre Bürger weiterhin 'unantastbar', so hat sie keine Zukunft.

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19. Juli 2008 15:46

Demokratie ind er EU?

Margrit Steer (Margrit-Steer)

hier zeigt der franz. Präsident doch seine ganze Meinung von Demokratie. Die Iren haben also so lange abzustimmen bis es paßt. Bravo. Die derzeitige EU ohnehin viel zu groß und ein Sammelsurium von Staaten die mehr oder weniger gut oder nicht gut zusammenpassen, wird vorrangig von diktatorischen, linksextremen Staatschefs regiert, hinzu kommt noch der ausgewiesene Sozialist (Maoist) Barosso. Die EU wie sie sich derzeit zeigt, auflösen und neu ordnen wäre die beste Möglichkeit und zwar zum Wohle der Bürger, denn die kommen in der EU auch nicht vor. Das hat die EU mit Deutschland gemeinsam, hier kommen die Bürger auch schon lange nicht mehr vor. Jedenfalls muß man über so ein Demokratieverständis wie Sarkozy es zeigt, nur entsetzt sein

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18. Juli 2008 12:06

@ H. Skalski

thomas schulz (peanutbutter)

Ich nehme an, daß Sie auf das "gemütlich gemacht mit Mauer und Schießbefehl" ansprechen. Das bezog sich auf diejenigen, die sich in Ost- und Westdeutschland im kalten Krieg im jeweiligem System eingerichtet hatten und nach dem Zusammenbruch des Ostblocks unfähig oder unwillig waren und z.T. noch sind, sich der neuen Situation anzupassen (spontan fällt mir das Theater ein, das die Bonner Bürokraten veranstaltet haben, um nicht nach Berlin umziehen zu müssen). Ansonsten wäre keine neue linke Partei in D entstanden und es würden keine Glatzköpfe am Brandenburger Tor vorbeimarschieren. In einzelnen Punkten wie Ostseepipeline und unsinnigen Ansprüchen der Vertriebenen kann ich den Zwillingen und ihren Anhängern durchaus zustimmen, insgesamt aber haben sie innenpolitisch und in einem geringerem Maß auch außenpolitisch durch Unprofessionalität und dem Schüren von latent vorhandenen Ängsten erheblichen Flurschaden verursacht. Mit diskreten diplomatischen Verhandlungen hätte die damalige polnische Regierung wesentlich mehr herausholen können als durch öffentliche Zurschaustellung ihrer Kritik an dem Vertragswerk, welche teilweise unter die Gürtellinie ging. An dem Ja der Polen zu Europa bestand für mich nie der geringste Zweifel.

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18. Juli 2008 11:33

Gute Chance verpasst um zu Schweigen

Wlodzimierz Michalak (waldsiedler)

Leide ich auf Alzheimerkrankheit, oder eben in Frankreich mal eine Referendum stattfand und das Volk (war eine Verfassung oder einfache Anfrage über Preisentwicklung bei Tomaten?) was ins Papierkorb geworfen hat? Wagte sich jemand damals zu sagen, daß die Französen nochmals votieren sollten? Nö! Weil die Französen eine Grande Nation bilden, bilden sie sich auch ein, andere Nationen um-zu-bilden? Wer mit einem Zeigefinger Politik machen will, kann als Antwort den Mittleren sehen.

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17. Juli 2008 16:49

An Hr. Schulz (2) Der Kommunismus in Mittel-Ost-Europa

Jan Skalski (Skalski)

Der Kommunismus in Mittel-Ost-Europa war nicht die Sache von ein Paar lakaienhaften kummunistischen Politikern, sondern der Sowjetbesatzung nach dem 2.Weltkrieg. Der Kommunismus in Mittel-Ost-Europa nach dem 2.WK war zwanghaft, betrifft alle Länder in dieser Region, daher ist der ökonomische Untergang der Staaten Mittel-Ost-Europas auch direkte Folge des 2.WK. Da Sie darüber nicht reden wollen, ist schon verständlich, ändert an meiner Feststellung nichts. Einfach dargestellt – vor dem 2.WK hatte es keine Sowjets in Mittel-Ost-Europa gegeben (abgewehrt durch Polen im Jahr 1920) und keinen Kommunismus, nach dem Krieg hatte es sowjetische Besatzung gegeben und die kommunistische Wirtschaft. Einfache Frage - warum hatte es den Kommunismus in Ostdeutschland (DDR) gegeben, aber nicht in Westdeutschland (alte BRD)? Wegen Gebietzugewinn – Polen hat nach dem 2.WK ca. 90 000qkm gewonnen (die zuvor durch die Sowjets geplündert wurden), verlor aber ca. 180000qkm. Mögliche Reparationszahlung waren vernachlässigbar im Vergleich zu den Kriegsschäden in Polen, sind aber nicht das Thema hier, sondern der ökonomische Untergang durch kommunistische Wirtschaft. Sonst bräuchte man keinen EU-Ausgleich in den Ländern Mittel-Ost-Europas.

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17. Juli 2008 16:41

An Hr. Schulz

Jan Skalski (Skalski)

Die EU ist eine Organisation der europ.Länder zu der auch keine Alternative gibt (Aussage tschechischer Präs. Klaus), daher ist die Mitgliedschaft der europ. Länder in der EU selbstverständlich. Ich habe hier an keiner Stelle von Europa ohne F und D gesprochen, was auch nicht vorstellbar ist. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die treibende Kraft für den neuen Vertrag in F und D sind die Stimm-Vorteile und nicht die Sorge um Zukunft Europas. Die Gefahr mit dem neuen Vertrag besteht darin, jede Änderung auf EU-Ebene nur dann erfolgen kann, wenn Deutschland und Frankreich zuvor zugestimmt hatten. Europa kann genauso gut mit dem Nizza Vertrag funktionieren und wird mit dem neuen Vertrag international genauso wenig wahrgenommen. Das „nationalistische“ an der Staatsführung in Polen ist anscheinend die Tatsache, dass die Polen den Mund aufgemacht hatten. S.meinen vorh. Beitrag.

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17. Juli 2008 16:15

Sarkozzy..

Fatih_Mehmet Uenal (Jerusalem1187)

.. möchte wohl die armen Iren sooft wählen lassen bis ein von ihm gewünschtes Ergebnis getroffen wird. Tolle Demokratie! Schade , dass die Franzosen nicht nach dem NEIN vor 3 Jahren weiter abstimmen durften.

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17. Juli 2008 11:14

An Hr.Fischer

Jan Skalski (Skalski)

Ich bestreite nicht, dass die Brüder Kaczynski als erste Vertreter Polens nach der Wende die nationalen Interessen Polens angesprochen und vertreten haben. Das ist richtig so, da jedes EU-Land eigene nationalen Interessen verfolgt und Polen sich bisher zurück gehalten hatte, und alle Vorgaben geschluckt hatte. Lösung der Probleme ist erst dann möglich, wenn man diese anspricht. Dieses Recht dürfen Sie den Polen nicht absprechen. Das ändert nichts daran dass gerade Frankreich (häufige wohlwollenden EU-Entscheidungen zugunsten Frankreich) und Deutschland (60 Mal Veto eingelegt in den letzten Jahren) nationalen Interessen verfolgen. Das grundsätzliche Problem ist aber, dass man in Deutschland nicht gewohnt ist, dass Polen eigene Meinung hat und eigene polnische Meinung als nationalistisch abstempelt. S. dazu mein vorh. Beitrag, Thema Ostseepipeline und machen Sie sich keine Sorgen um das deutsche Geld, Deutschland hat mit ziemlich allen Mittel-Ost-EU-Staaten einen Handelsüberschuss, d.h. das „deutsche“ Geld kommt zurück nach Deutschland.

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17. Juli 2008 11:09

@ Herr Skalski

Sascha Schulz (sculz13)

Guten Tag Herr Skalski, würde ein Land nur negative Folgen durch eine EU Mitgliedschaft erwarten und keine nationalen Vorteile, würde es sicherlich nicht der EU beitreten bzw. aus der EU austreten. Wenn Sie dieses Interesse als „Nationalismus“ betiteln, ist das Ihre Sache. Geradezu ein Paradebeispiel eines Landes, das überwiegend nationale Vorteile durch den EU Beitritt durchsetzen will (was ja auch sein gutes Recht ist) ist Polen, mit seinen nationalistischen Staatsoberhäuptern. Ihre anti-deutsche und anti-französische Einstellung ist hier fehl am Platze. Wenn Sie ehrlich zu sich selber sind, wissen Sie ganz genau, das es ohne FR und DE eine EU in der heutigen Form nicht geben würde (z.B. die EU-Osterweiterung) bzw. die EU nicht „überlebensfähig“ wäre. Für den staatlichen Bankrott und die Misswirtschaft Polens durch den Kommunismus ist Ihrer Meinung nach auch DE verantwortlich? Überlegen Sie mal, ob das nicht doch etwas mit der lakaienhafte Unterwerfung polnischer Kommunisten zu Moskau zu tun haben könnte? Was hat Polen aus den Reparationszahlungen und den Gebietszugewinnen des 2WK gemacht? Hoffentlich setzt Polen die ihm zustehenden EU-Gelder zukunftsfördender ein.

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17. Juli 2008 10:54

@ Fischer

thomas schulz (peanutbutter)

Die Zwillinge sind ähnlich wie Bush durch besondere innenpolitische Umstände (Aktivitäten der Vertriebenverbände, Drohungen Rußlands und mangelnde Solidarität der EU, katholischer Fundamentalismus, low level Patriotismus und Intrigen/Verleumdungen) an die Macht gekommen. Ihre Handlungen repräsentieren mit Sicherheit nicht den Sichtweisen und Wertvorstellungen der Mehrheit der Polen. Die Nettozahlungen D haben sich nicht durch neue Mitglieder erhöht, es wurden lediglich Umschichtungen zwischen den einzelnen Ressorts vorgenommen. Es bestand in Fachkreisen nie ein Zweifel daran, daß D am meisten vom Beitritts Polens und der anderen ehemaligen Ostblockländer profitieren wird. Die unvermeidlichen Verlierer der Thermodynamik des zusammenwachsenden Europas sind diejenigen, die es sich im bundesrepublikanischen Nachkriegsdeutschland mit Mauer und Schießbefehl gemütlich gemacht hatten und reflexartig alles ablehnen, was sie zwingen würde, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das Problem ist nicht das Zusammenwachsen an sich, sondern der Versuch der politischen Klasse, über die Köpfe ihrer Wähler hinweg die Entwicklung mit autorithärem Bürokratismus zu beschleunigen und Europa undemokratisch mit Komissaren und Richtlinien regiert.

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17. Juli 2008 09:06

Hr.Skalski (Skalski)

O Fischer (ogfblb)

Wir profitieren davon am meisten? Worin genau liegt denn der Vorteil für Dt., bei einer Erweiterung, ausser in den immmer steigenden Beiträgen? Im übrigen handeln die polnischen Zwillinge natürlich nur im europäischen Interesse, ohne die nationalen Belange mit ein zubeziehen ;)

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17. Juli 2008 08:21

An Hr.Kurz, Polen sind keine Feinde Deutschlands

Jan Skalski (Skalski)

Polen sind keine Feinde Deutschlands, sind sogar die besten Freunde Deutschlands, weil sie den Deutschen so viel geholfen hatten (vor allem ihren nationalsozialistischen und den kommunistischen Irrweg zu beenden) und den Deutschen auch die Wahrheit sagen. Der beste Freund sagt immer die Wahrheit. Deutschland könnte als Feind Polens eingestuft werden, wenn man die letzten 230 Jahre betrachtet, 3fach Teilung Polens, Besatzung, Ausbeutung, Vertreibung, Germanisierung. Der Höhepunkt war natürlich der 2.Wk mit dem millionenfachen Massenmord an Polen, Vertreibung der Polen, Zerstörung des Landes und Zwangsarbeit + direkte Folgen wie Kommunismus und Auswanderung. Der aktuell feindliche Akt Deutschlands ist die Planung der unnötigen Ostseepipeline, die die Gasabschaltung in Polen/ Mittel Ost-Europa möglich macht. Machen Sie sich keine Sorgen um das deutsche Geld, Deutschland hat mit ziemlich allen Mittel-Ost-EU-Staaten einen Handelsüberschuss, d.h. das „deutsche“ Geld kommt zurück nach Deutschland. Übrigens, der Strukturausgleich wurde durch die alte EU vor Jahrzehnten beschlossen, und der Rückstand der Ländern in Mittel-Ost-Europa ist die direkte Folge des 2.Weltkrieges (Zerstörung, Ausbeutung und der darauffolgende Kommunismus).

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16. Juli 2008 23:45

Genau das Gegenteil....

ch. kurz (lenekatze)

.....ist leider der Fall,Herr Skalski,zumindest was Deutschland angeht.Deutschland vertritt seine Interessen in Europa überhaupt nicht. Sonst wäre es wohl kaum zu erklären,dass Millionen an deutschen Steuergeldern über den Umweg Brüssel an erklärte Feinde Deutschlands,wie zum Beispiel Polen, fliessen.

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16. Juli 2008 18:14

Was nicht passt,

Alexander Falk (falkenmeyer)

wird passend gemacht!

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