Hu Jintao wirft Amerika "schwere" Verletzungen der Menschenrechte vor
09. März 2006 Wenige Wochen vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in den Vereinigten Staaten hat die Veröffentlichung des amerikanischen Jahresberichts zur Lage der Menschenrechte für Verstimmung zwischen beiden Ländern gesorgt.
In dem am Mittwoch in Washington vorgestellten Bericht des amerikanischen Außenministeriums werden Peking „schwere Verfehlungen“ gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Neben Iran gehöre China zu den Staaten, die „systematisch“ die Grundrechte ihrer Bürger mißachteten. Im Gegenzug bezichtigte China seinerseits die Vereinigten Staaten schwerer Menschenrechtsverletzungen.
„Ethnische Minderheiten weiterhin unterdrückt“
In dem amerikanischen Bericht heißt es, wer in China öffentlich gegen die Regierung protestiere, müsse weiterhin mit Schikane und Inhaftierung rechnen. Im vergangenen Jahr habe es einen „deutlichen Anstieg“ der Fälle von gewaltsamer Unterdrückung gegeben. Ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen würden in der Volksrepublik weiterhin unterdrückt, heißt es in dem Bericht mit Blick auf die nach mehr Autonomie strebenden Tibeter und Uiguren sowie die Anhänger der Falungong-Sekte.
Der chinesische Staatsrat veröffentlichte als Reaktion auf die Kritik am Donnerstag einen Bericht über „schwere Menschenrechtsverletzungen“ der Vereinigten Staaten im In- und Ausland, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Darin sind demnach Beispiele aus den Bereichen Justiz und Bürgerrechte sowie Fälle von Rassendiskriminierung und der Verletzung der Gesetze anderer Staaten aufgelistet.
Kritischer Zeitpunkt
Peking hatte schon in früheren Jahren ähnliche Berichte als Replik auf Menschenrechtskritik verfaßt. In diesem Jahr kommt die Auseinandersetzung jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Der Besuch des chinesischen Präsidenten in Washington steht unmittelbar bevor.
Zu den sieben von Amerika am schärfsten kritisierten Ländern gehören neben Iran und China auch Nordkorea, Burma, Zimbabwe, Kuba und Weißrußland. In Iran habe sich die Menschenrechtslage nach dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadineschad noch weiter verschlechtert, hieß es in dem Bericht. Das Land sei gemeinsam mit Syrien eine Bedrohung für die Nachbarländer. „Wie ein Land sein eigenes Volk behandelt, ist ein starker Hinweis darauf, wie es sich gegenüber seinen Nachbarn verhalten wird“, sagte Außenministerin Condoleezza Rice.
Kritisch wurde zudem die Situation in Rußland beurteilt. Dort sei vor allem die Tendenz zur Einschränkung der Pressefreiheit und die „fortdauernde Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive“ bedenklich, heißt es in dem Bericht. Angesichts der Skandale um Gefangenenmißhandlungen im Irak und der Einschränkung der Bürgerrechte hat die Menschenrechtskritik Washingtons auch nach Ansicht von Menschenrechtlern zunehmend an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Text: FAZ.NET mit AFP
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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