10. Oktober 2006 Nordkorea hat am Dienstag mit dem Abschuß einer atomar bestückten Rakete gedroht. Zu einem solchen „bedauerlichen Vorfall“ könne es kommen, wenn die Vereinigten Staaten ihre harte Haltung nicht aufgäben, sagte ein nordkoreanischer Regierungsvertreter laut einem Bericht der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. Nordkorea hoffe aber, daß der gegenwärtige Konflikt gelöst werde.
Die Regierung in Pjöngjang fordert bilaterale Gespräche mit den Vereinigten Staaten, was Washington bislang ablehnt. Trotz internationaler Warnungen hatte Nordkorea am Montag seinen ersten Atomwaffentest durchgeführt. Bislang hat das Regime in Pjöngjang stets erklärt, daß es keinen atomaren Erstschlag führen wolle.
Sicherheitsrat verurteilt Nordkorea
Der Regierung in Pjöngjang drohen Sanktionen. Die Vereinigten Staaten brachten am Montag abend im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf in Umlauf, in dem harte Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Land vorgesehen sind. Der ursprüngliche Text wurde nach der Intervention Japans noch verschärft.
Zuvor hatte der Sicherheitsrat das Nuklearexperiment Nordkoreas bereits einstimmig verurteilt. In dem Entwurf einer Resolution wird Nordkorea eine eklatante Mißachtung der internationalen Staatengemeinschaft vorgeworfen, die zum Verzicht auf den Atomwaffentest aufgerufen hatte. An Sanktionen sind unter anderem ein Waffenembargo sowie ein Handelsverbot für alle militärischen Güter und Luxuswaren vorgesehen. Inspektoren sollen die Befugnis erhalten, alle Fracht nach Nordkorea zu kontrollieren. Darüber hinaus sollen alle Guthaben eingefroren werden, die im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Atomwaffenprogramm stehen könnten. (Siehe auch: UN-Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Atomtest)
Keine Schiffe mehr in den Häfen
Auf Drängen Japans wurde der geplante Handelsboykott noch dahingehend ausgeweitet, daß kein Land mehr nordkoreanische Schiffe in seine Häfen lassen oder nordkoreanischen Flugzeugen eine Landeerlaubnis erteilen darf. Ferner werden ranghohen nordkoreanischen Beamten Reisebeschränkungen auferlegt. Ein Sicherheitsratsausschuß soll die Einhaltung der Sanktionen überwachen. Nordkorea wird dazu aufgefordert, umgehend zu den Sechs-Parteien-Gesprächen mit Südkorea, China, Japan, Rußland und den Vereinigten Staaten zurückzukehren.
China will sich nach südkoreanischen Angaben UN-Sanktionen gegen Nordkorea nicht widersetzen. Die Regierung in Peking habe ihren Widerstand gegen harte Sanktionen gemäß Kapitel sieben anscheinend aufgegeben, sagte der Gesandte für atomare Angelegenheiten, Chun Young Woo, am Dienstag nach seiner Rückkehr aus China. Er bezog sich dabei auf den Teil der UN-Charta, nach dem Sanktionen gegen ein Land verhängt werden können. „Ich glaube, China wird alles in seiner Macht Stehende tun, um Nordkorea von einer weiteren Eskalation der Lage abzuhalten und an den Verhandlungstisch zurückzubringen“, sagte Chun. Allerdings habe Peking auch betont, daß weiterhin eine friedliche diplomatische Lösung des Konflikts über den nordkoreanischen Atomwaffentest angestrebt werde.
Japan will frei von Atomwaffen bleiben
Unterdessen hat Japan seine Absicht erklärt, auch nach dem Atombombentest Nordkoreas weiterhin auf eigene Atomwaffen zu verzichten. Das bekundete der neue Ministerpräsident Shinzo Abe am Dienstag laut Medienberichten vor einem Parlamentsausschuß. Es gebe keine Änderung an Japans drei Prinzipien, keine Atomwaffen zu bauen, zu besitzen oder zu stationieren. Abe reagierte damit auf die von einem Abgeordneten geäußerte Besorgnis, daß Nordkoreas Atomtest in Japan eine Debatte darüber entfachen könnte, ob sich das Land nicht selbst eines Tages mit Atomwaffen schützen sollte.
Vor weiteren Sanktionen gegen Nordkorea will Japan zunächst eine Bestätigung für den von Pjöngjang vermeldeten Atomwaffentest. Das erklärte der japanische Außenminister Taro Aso am Dienstag in Tokio. Japan hatte bereits nach den nordkoreanischen Raketentests im Juli unter anderem Finanzsanktionen gegen Pjöngjang verhängt. In Südkorea teilte Vereinigungsminister Lee Jong Seok einem Parlamentsausschuß in Seoul mit, die Regierung gehe davon aus, daß Nordkorea tatsächlich einen atomaren Sprengsatz gezündet habe. Die Richtigkeit der Berichte über einen Atomtest würden zurzeit jedoch überprüft. Eine genaue Analyse werde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen.
Nach Angaben des Präsidialamts in Seoul wird es etwa zwei Wochen dauern, um zu bestimmen, ob der mutmaßliche Atomtest im Nachbarland erfolgreich war oder nicht. Lee bekräftigte, der Atomtest lasse Seoul keine andere Wahl, als „bestimmte Änderungen“ in der Annäherungspolitik zum Regime in Pjöngjang vorzunehmen. Eine sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Kooperation mit Nordkorea schloß der für die Nordkora-Politik zuständige Minister jedoch aus. Er entschuldigt sich zugleich bei der Bevölkerung für den Atomtest in Nordkorea. Der Test habe trotz der Bemühungen Seouls um eine Beilegung des Atomstreits stattgefunden. Die Regierung glaube, daß Nordkorea den Atomtest durchgeführt habe, um den Status einer faktischen Atommacht zu gewinnen und seine Verhandlungsposition gegenüber den Amerikanern zu stärken.
Parallelen zu Iran
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Befürchtung, daß nach dem nordkoreanischen Test der Atomwaffensperrvertrag ausgehöhlt werden könnte. Zudem könnte die Autorität des Vertrags insgesamt in Zweifel gezogen werden, sagte der SPD-Politiker am Montag abend im ZDF. Er zog eine Parallele zum Atomstreit mit Iran. In beiden Fällen gehe es darum, „die jeweilige Führung von einem verhängnisvollen Kurs abzubringen“. Steinmeier gestand ein, daß er keine Lösung parat habe, Alternativen zum derzeitigen Vorgehen sehe er jedoch auch nicht.
Die Bundesregierung befürwortet Sanktionen des UN-Sicherheitsrats als Antwort Nordkoreas Atomtest. Diese Maßnahmen sollten nicht die Bevölkerung treffen, sagte Steinmeier. „Aber ich glaube, ohne Reaktion darf ein solches Verhalten am Ende nicht bleiben.“ Steinmeier sagte, die Bundesregierung habe noch am Montag den nordkoreanischen Botschafter einbestellt und ihm „unmißverständlich klargemacht, daß wir nicht bereit sind, eine Fortsetzung der Verletzung internationalen Rechts hinzunehmen“.
Iran: Reaktion auf Drohungen Amerikas
Dagegen lehnte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose Sanktionen ab: „Ich würde eher versuchen, das Land zu öffnen, als es zu isolieren.“ Klose forderte „eine ganz enge Kooperation der heutigen Nuklearmächte“, also insbesondere der Amerikaner, der Russen, der Franzosen, der Briten, der Inder und der Chinesen, um zu verhindern, daß weitere Länder dem nordkoreanischen Schritt folgen. „Die eigentliche Gefahr, auch im Fall Irans, ist der Zusammenbruch des Nichtverbreitungsregimes. Eine Atommacht Iran riefe sofort Ägypter und Saudis auf den Plan“, warnte Klose.
Iran forderte eine vollständige Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags. Statt Nordkorea zu bestrafen, solle der UN-Sicherheitsrat für die völlige nukleare Entwaffnung aller Staaten mit Atomwaffen sorgen, hieß es in einem Kommentar des staatlichen Rundfunks. Den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags - zu denen Iran gehört -, sollte es dann ermöglicht werden, die Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Der von Pjöngjang gemeldete Atomwaffentest wurde in dem Kommentar als „Reaktion auf die Drohungen und Demütigungen von Seiten Amerikas“ bezeichnet.
Text: FAZ.NET mit Material von AP, dpa, ddp
Bildmaterial: AFP
