29. April 2008 Die Prozesse gegen die Häftlinge von Guantanamo sind nach den Worten des früheren Chefanklägers politisch beeinflusst worden und basierten auf Aussagen, die durch harte Verhörmaßnahmen erreicht worden seien. Oberst Morris Davis sagte einem Bericht der Washington Post zufolge, hochrangige Regierungsvertreter hätten ihn zu einem schnellen Abschluss der Verfahren gedrängt.
Davis, der im vergangenen Jahr seinen Posten als Chefankläger geräumt hatte, trat als Zeuge vor dem Militärtribunal im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba auf. Vor allem vor den Kongress- und Präsidentenwahlen 2006 sei Druck gemacht worden, Verfahren gegen die Guantanamo-Häftlinge in Gang zu bringen.
Beweise aus umstrittenen Verfahren
Davis gab laut Washington Post bei seiner Aussage an, der stellvertretende Verteidigungsminister Gordon England und andere Pentagon-Beamte hätten ihm die strategische politische Bedeutung der Verurteilung von bekannten Terrorverdächtigen vor der Präsidentschaftswahl im November 2008 signalisiert. Außerdem sei er gedrängt worden, Beweise aus umstrittenen Verhörmethoden wie der des Waterboarding zu verwenden. Menschenrechtler stufen Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird, als Folter ein.
Davis berichtete laut Washington Post weiter, ein hochrangiger Pentagon-Berater habe ihm abgeraten, einige der Verdächtigen freizusprechen. Demnach habe der Spitzenbeamte gesagt: Wir können keine Freisprüche erlauben. Wir halten diese Jungs seit Jahren fest. Wie können wir dann Freisprüche erklären? Wir brauchen Verurteilungen.
Davis sagte im Prozess gegen den mutmaßlichen früheren Chauffeur von Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, aus. Dem 36-jährigen Mann aus dem Jemen wird Beihilfe zum Terrorismus vorgeworfen. Hamdans Anwälte argumentieren, ihr Mandant sei wegen der Einzelhaft in Guantanamo geistig nicht mehr zurechnungsfähig. Die Hauptverhandlung gegen Hamdan soll im Juni beginnen.
Text: FAZ.NET
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