Naher Osten

Mustafa Barguti nach Verhör wieder freigelassen

Mustafa Barguti unter eigenen Wahlplakaten

07. Januar 2005 Nur zwei Tage vor der palästinensischen Präsidentenwahl ist der unabhängige Kandidat Mustafa Barguti in Ostjerusalem vorübergehend festgenommen worden. Nach einem einstündigen Verhör wurde der Politiker wieder freigelassen. Das israelische Außenministerium erklärte, Barguti habe beim Freitagsgebet auf dem Tempelberg in Jerusalem Unruhe stiften wollen.

Augenzeugen berichteten am Feitag, israelische Polizisten in Zivil hätten den Politiker in ein Polizeifahrzeug gezwungen. Barguti ist Generalsekretär der Palästinensischen Nationalbewegung, die für Demokratie und Menschenrechte eintritt. Er kandidiert als Unabhängiger für die Nachfolge des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat und ist der stärkste Gegenkandidat des PLO-Chefs Mahmud Abbas.

„Festnahme trotz Genehmigung“

Der 50 Jahre alte Arzt hatte im Wahlkampf immer wieder die Konfrontation mit den israelischen Behörden gesucht. Er gilt in der palästinensischen Bevölkerung als Kämpfer.

Barguti, der schon vorher angekündigt hatte, zum Wahlkampfabschluß in das Herz Ost-Jerusalems vorzudringen, wo Israel seine Souveränität nicht Frage gestellt sehen will, war auf dem Weg zum Freitagsgebet in der Al Aqsa-Moschee. Nach Angaben der israelischen Polizei hatte er keine Genehmigung für einen Aufenthalt in Jersualem, sondern lediglich zur Durchreise. Ein israelischer Polizeisprecher sagte, Barguti habe gegen Absprachen verstoßen, indem der das Löwentor zum Tempelberg passieren wollte. Der Politiker habe eine Genehmigung erhalten, um in Jerusalem an einer Konferenz teilzunehmen. Ein Besuch in der Al Aqsa-Moschee verstoße aber gegen die Vereinbarung. Barguti habe „den guten Willen der israelischen Regierung mißbraucht“, teilte das Außenministerium mit. „Sein offensichtliches Ziel war die Störung der öffentlichen Ordnung zum Zwecke des Wahlkampfs.“

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Barghuti protestierte heftig gegen seine Festnahme. Er habe als Kandidat der Präsidentenwahl eine Aufenthaltsgenehmigung für Ost-Jerusalem, beteuerte er, bevor er abgeführt wurde. Israel hatte mit Blick auf die Präsidentenwahl am Sonntag den Kandidaten untersagt, den Tempelberg zu besuchen.

Abbas läßt Auftritt in Jerusalem platzen

PLO-Chef Mahmud Abbas, der am Sonntag als klarer Favorit für die Nachfolge Jassir Arafats ins Rennen geht, sagte unterdessen einen Wahlkampfauftritt in Jerusalem ab. Wie aus Abbas' Wahlkampfteam verlautete, war ein massives israelisches Sicherheitsaufgebot vorgesehen, um den 69 Jahre alten Politiker vor möglichen Übergriffen jüdischer Extremisten zu schützen. Abbas, der unter anderem die Altstadt besuchen und in der Al-Aqsa-Moschee predigen wollte, habe diese Vorkehrungen als schädlich für sein Image erachtet.

Anstelle der Jerusalemer Altstadt wollte Abbas am Freitag den palästinensischen Vorort Beir Naballah besuchen. Auf die Änderung seiner Pläne angesprochen, sagte er: „Ich werde später nach Jerusalem gehen.“

Carter trifft Katzav

Der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter äußerte am Freitag die Hoffnung auf einen reibungslosen und friedlichen Wahlverlauf. Carter ist als Leiter einer Delegation amerikanischer Wahlbeobachter in den Nahen Osten gereist. „Ich hoffe, daß die Palästinenser eine Regierung einsetzen, die dem Friedensprozeß verpflichtet ist“, sagte Carter nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Mosche Katzav.

Israel hatte versprochen, die palästinensische Wahl zu unterstützen, unter anderem durch einen 72stündigen Rückzug der Truppen aus verschiedenen Städten in den Autonomiegebieten. Dieser Rückzug solle am Freitag abend beginnen, erklärten die Streitkräfte. Außerdem würden Reisebeschränkungen für den Wahltag gelockert.

Text: FAZ.NET mit Material von AFP, AP und dpa
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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