EU-Beitritt

Schröder drängt die Türkei zu weiteren Reformen

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Freundliche Gesten und deutliche Worte: Schröder bei Erdogan

04. Mai 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Türkei erneut zur Fortsetzung des Reformkurses gedrängt. Denn fünf Monate vor dem geplanten Beginn der EU-Beitrittsgespräche sind Zweifel darüber entstanden, ob die Türkei gewillt ist, daran weiterzuarbeiten.

„Wichtig ist, daß die Regierung klar macht, 'Wir werden diesen Weg weitergehen," sagte Schröder nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. Wenn die Türkei die nötigen Reformen, vor allem die indirekte Anerkennung Zyperns, fortsetze, müsse umgekehrt die Europäische Union (EU) die Beitrittsverhandlungen wie geplant am 3. Oktober beginnen. Erdogan äußerte sich nicht konkret zu Schröders Drängen.

„Reformen müssen auch ankommen“

Der Kanzler bekräftigte die strategische Bedeutung eines EU-Beitritts zur Türkei und der engen deutsch-türkischen Partnerschaft. Mit Blick auf die innenpolitische Entwicklung der Türkei sagte Schröder: „Wir setzen darauf, daß der Reformprozeß gesellschaftliche Wirklichkeit wird. Das muß er auch.“ Allerdings sei klar, daß es sich um schwierige Veränderungen handele, bei denen es auch Rückschläge geben könne.

Bereits vor seinem Besuch hatte Schröder in einem Interview einen Mentalitätswandel angemahnt. Es müsse sichergestellt werden, daß Grundfreiheiten sowie Menschen- und Minderheitenrechte gewährleistet werden und eine Umkehr der Reformen nicht mehr möglich sei. Schröders Forderung bezog sich unter anderem auf das Verhalten der türkischen Polizei, die im März eine Demonstration von Frauen in Istanbul brutal niedergeschlagen hatte.

Auch die EU drängt auf die Umsetzung von bereits beschlossenen Gesetzesänderungen. Dabei geht es auch um die Lage der Minderheiten in der Türkei.

„Kurden werden nicht mehr pauschal verfolgt“

Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster bescheinigte unterdessen der Türkei, daß die Menschenrechtslage auf Grund der Reformen „wichtige Verbesserungen erfahren" habe. Angehörige der kurdischen Minderheit sind einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil nach keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung ausgesetzt. Politische Verfolgung gebe es zwar weiter. Folter werde indes seltener eingesetzt.

Schröder fordert Anerkennung der Teilung Zyperns

Der Kanzler bekräftigte als eine konkrete Forderung die Unterzeichnung eines Protokolls, mit dem die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mitglieder ausgedehnt wird. Da davon auch Zypern betroffen wäre, gilt die Unterzeichnung als indirekte Anerkennung der Türkei für die zwischen griechischen und türkischen Zyprern geteilte Insel, die den Hauptstreitpunkt des Landes mit der EU bildet. Die Türkei hat die Unterzeichnung zugesagt.

Schröder schloß sich der Forderung Erdogans an, daß die von der EU zugesagten Finanzhilfen für den türkischen Nordteil Zyperns in Höhe von 259 Millionen Euro fließen müßten. Er bezog sich auf die Zustimmung der Inseltürken zu einem Friedensplan für Zypern, der jedoch an der Ablehnung der griechischstämmigen Zyprer im Süden gescheitert war. Schröder sagte, der türkische Norden dürfe nicht für die Entscheidung des Südens bestraft werden. Die Finanzmittel sind nach Angaben der deutschen Regierung wegen bürokratischer Vorläufe in Brüssel noch nicht geflossen.

„Zu Armeniern Historikerkomission einsetzen“

In der Armenien-Frage unterstützte Schröder Erdogans Vorschlag, eine international besetzte Historiker-Kommission einzusetzen, die die Ereignisse vor 90 Jahren aufklären solle. Armenien verlangt die Anerkennung, daß unter osmanischer Herrschaft bis zu 1,5 Millionen Armenier in einem Völkermord getötet wurden.

Die Türkei bestreitet die Zahl und lehnt den Begriff ab. Erdogan kritisierte einen im Bundestag beratenen Antrag, der in weiten Bereichen der Darstellung Armeniens folgt, aber den Begriff „Völkermord“ vermeidet. Auch Schröder hat diesen Begriff nicht benutzt.

Erdogan bleibt Lösungsansätze schuldig

Erdogan ließ zu den einzelnen Themen keine Ansätze für Lösungen erkennen. In der Vergangenheit hatte er das Drängen der EU kritisiert. Nachdem die Euphorie über den Termin für Beitrittsgespräche in der Türkei verflogen und die Zustimmung zu einem möglichen Beitritt von 80 auf 60 Prozent gesunken ist, gibt es in der türkischen Öffentlichkeit zunehmend Klagen, die Türkei werde mit anderen Maßstäben gemessen als andere Staaten. Diese Klagen und der neu aufgeflammte türkische Nationalismus hatten Sorge vor einem Rückschlag im Reformprozeß für eine EU-Annäherung ausgelöst.

Die Union bekräftigte ihre Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts. Die Türkei sei weder politisch noch wirtschaftlich reif für Europa. Das erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos.

Schröder fordert freie Religionsausübung

Auf Schröders weiterem Programm steht ein Besuch beim griechisch-orthodoxen Patriarchen in Istanbul. In diesem Zusammenhang betonte die Bedeutung der freien Religionsausübung. Auch dies sei „Teil der EU- Agenda“. Der Patriarch gilt als Oberhaupt aller 350 Millionen orthodoxen Christen. Nach Auffassung der Türkei repräsentiert er allerdings nur die christlich-orthodoxe Minderheit im Land, die einige zehntausend Menschen umfaßt.

Indirekt forderte Schröder Ankara auf, das seit den siebziger Jahren geschlossene orthodoxe Priesterseminar in Istanbul wieder zu eröffnen.

Milde gegen über illegaler doppelter Staatsbürgerschaft?

In der Doppelpaß-Frage von Türken in Deutschland vereinbarte Schröder mit Erdogan, zusammen mit den Innenministern nach einer „schnellen, unkomplizierten und einfachen Lösung“ zu suchen. Man könne Menschen nicht dafür bestrafen, daß sie die Gesetze nicht genau gekannt hätten, sagte Schröder.

Hunderttausende Türken haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit eingebüßt, weil sie nach 2000 wieder einen türkischen Paß beantragt hatten. Sie hätten jedoch wissen müssen - und wegen umfangreicher Berichterstattung auch in der türkischsprachigen Presse in Deutschland auch wissen können - , daß nach dem neuen deutschen Staatsangehörigekitsrecht, das keine doppelte Staatsbürgerschaft vorsieht, die Wiederlangung der türkische Staatsbürgerschaft, die sie vorher abgebeben hatten, ihre deutsche Staatsbürgerschaft gefährdet.

Ehrendoktorwürde und Wirtschaftskongreß

Nach der Verleihung einer Ehrendoktorwürde durch die Marmara- Universität in Istanbul wollte Schröder am Nachmittag zusammen mit Erdogan hochrangige Vertreter der Wirtschaft beider Länder sprechen und an einem deutsch-türkischen Wirtschaftskongreß teilnehmen.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa und Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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