Von Wulf Schmiese, Berlin
14. Mai 2008 Wegen Burma stehen die deutschen Außenpolitiker vor einer schwer lösbaren Aufgabe, an der sie schon einmal scheiterten und sich darüber heftig zerstritten: Deutschland will, dass die Weltgemeinschaft die Junta in Burma zwingt, ihr darbendes Volk am Leben zu lassen. Wer den Zyklon überlebt hat, der soll in den Katastrophengebieten endlich die Hilfe der Welt erhalten.
Nachdem Außenminister Steinmeier den burmesischen Außenminister telefonisch mehrfach und offenbar erfolglos direkt dazu aufgefordert hatte, Burma den internationalen Hilfsorganisationen ganz zu öffnen, richtet sich nun der deutsche Appell an Russland und mehr noch an China. Denn in diesen beiden ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sieht man den Grund dafür, dass sich die Vereinten Nationen dem Schicksal der Burmesen nicht zügig zuwenden.
„Der Weltsicherheitsrat sollte die Junta auffordern, die Hilfsorganisationen endlich ins Land zu lassen“, verlangt Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD); Russland und China müssten sich „bewegen“.
Eingreifen internationaler Militärs?
Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Polenz (CDU), ist schon eine Empörungsstufe höher gestiegen: Er sei von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon enttäuscht, der bisher keine Initiative ergriffen habe, um das Thema im Sicherheitsrat anzusprechen, saget Polenz im Deutschlandfunk. „Übertaktiert“ werde hier vom UN- Generalsekretär, der es sich wohl nicht mit China und Russland verderben wolle.
Polenz schlägt nun vor, dass die EU selbst handelt und Burma aus der Luft versorgt. Das verletze zwar Burmas Luftraum, sei aber gerechtfertigt, um die Bevölkerung vor einer Regierung zu schützen, die sie dem Untergang preisgebe: „Man kann nicht einfach zuschauen, wie möglicherweise Hunderttausende von Menschen deshalb sterben, weil nach einer schwerwiegenden Katastrophe die Regierung Hilfslieferungen verweigert.“
Der SPD-Außenpolitiker Weisskirchen hält sogar ein Eingreifen internationaler Militärs in Burma für möglich, selbst wenn das „völkerrechtlich umstritten“ wäre, wie er dem Südwestrundfunk sagte. Auch ohne Einigung im UN-Sicherheitsrat „müsste man, denke ich, zu solchen Überlegungen kommen“. In jedem Fall müsse die UN-Charta geändert werden, sagt Weisskirchen. Die Souveränität der Staaten dürfe nicht weiter über dem Schutz der Menschen stehen.
Der Kanzlerin fehlten scheinbar die Worte
Die staatliche Souveränistät - das ist der Punkt, der den diplomatischen Einsatz Deutschlands so heikel macht: Ausgerechnet China, das sich stets in scharfen Worten jede Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet, wird gedrängt, sich in die Politik seines Nachbarlandes Burma einzumischen. Außenminister Steinmeier hat die Unlösbarkeit dieser Aufgabe im September erfahren. Damals ging es ebenfalls um Burma, und es wurde ein grundsätzlicher Konflikt sichtbar, der zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) noch immer besteht.
Auf der Vollversamlung der Vereinten Nationen vor neun Monaten wurde Frau Merkel als „Weltstaatsfrau“ gefeiert - in New York erhielt sie tatsächlich diese Auszeichnung von einer jüdischen Organisation. Sie stritt für internationale Klimapolitik und galt als mutig, weil sie ohne Rücksicht auf China kurz zuvor den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfangen hatte. Während der UN-Vollversammlung, die immer eine Woche dauert, verschob sich der weltpolitische Schwerpunkt aber dramatisch: Weil in Burma die Junta den von Mönchen begonnenen Aufstand brutal niederschlagen ließ, spielte Klimapolitik so gut wie keine Rolle mehr. Da war die Bundeskanzlerin schon auf dem Heimflug; sie hatte zuvor in ihrer UN-Rede noch einen Satz eingeflochten, mit dem sie Burma vor „massiven Menschenrechtsverletzungen“ warnte.
Steinmeier meidet öffentliche Appelle
Es war dann Aufgabe des deutschen Außenministers, Peking - auch im Namen anderer EU-Staaten - bei seinem geplanten Frühstück mit dem chinesischen Außenminister Yang zu drängen, mäßigend auf die Junta in Burma einzuwirken. Doch daraus wurde nichts. Der chinesische Außenminister, der Steinmeier sonst zugänglich zu sein schien, wies den deutschen Außenminister in bisher nicht gekanntem Maße zurecht: China werde das Verhalten der deutschen Bundeskanzlerin nicht einfach hinnehmen, die sich mit dem Empfang des Dalai Lama angemaßt habe, die chinesische Souveränität in der Tibet-Politik in Frage zu stellen. Es war ein für Steinmeier hoffnungsloser Versuch, ausgerechnet von Yang zu fordern, auf die Nachbardiktatur in Burma wegen Verletzung der Menschenrechte einzuwirken.
Welche Konsequenz er daraus zog, zeigt sich gegenwärtig. Anders als seine Parteifreunde und Kabinettskollegen meidet er öffentliche Appelle an China. Stattdessen versucht er, „kooperative Außenpolitik“ zu betreiben, wie das bei ihm heißt. Er telefoniert mit Chinas Außenminister. Am Pfingstmontag sprachen die beiden lang miteinander, auch wegen des Erdbebens in China. Steinmeier gewann den Eindruck, Yang nehme seine eindringlich vorgetragene Botschaft ernst, dass die Hilfe für Burma nun dringend den Darbenden zukommen müsse. Yang sagte zwar nicht zu, nun direkt mit den starrsinnigen Machthabern in Burma sprechen zu wollen. Er ließ aber wohl erkennen, dass China sich der Rolle bewusst sei, die Europa und Deutschland von der Regierung in Peking erwartet.
Merkel hält sich dezent zurück
Die Bundeskanzlerin hält sich diesmal zurück, China zu provozieren. Steinmeier hatte ihr seinerzeit vorgeworfen, durch ihre symbolträchtigen und unbestreitbar populären Auftritte - den Empfang des Dalai Lama, den Tadel für Putins Demokratieverständnis - die fein gespannten Fäden der Diplomatie zu zerreißen. Frau Merkel gab sich davon unbeeindruckt; sie rechtfertigte ihr Verhalten und genoss das Lob dafür. Nun jedoch ist ihre Reaktion vorsichtiger.
Anders als Steinmeier hat zwar auch sie schon am Freitag gefordert, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit der Lage in Burma befassen müsse. Eine Blockade des Sicherheitsrats bezeichnete sie als „unverantwortlich“, was natürlich auf China und Russland gemünzt war. Die Namen beider Staaten aber nannte Frau Merkel nicht. Sie rief die Nachbarn Burmas auf, „ihren Einfluss zu nutzen“; den einflussreichsten Nachbarn China nannte sie abermals nicht mit Namen.
Ihre Reise nach Südamerika macht der Kanzlerin zudem die Begründung leicht, weshalb es ihr nicht möglich ist, den wieder in Deutschland für Tibet werbenden Dalai Lama ein weiteres Mal zu empfangen. Damit aber die Machthaber in Peking nicht noch einmal über Monate beleidigt schweigen, beugte Frau Merkel aktiv vor. So wurde Bundespräsident Köhler nahegelegt, dass er dem Wunsch des Dalai Lama nach einem Treffen nicht nachkommen möge.
Steinmeier wollte den Dalai Lama ohnedies nicht treffen, hätte aber auch keine Prokura dazu von der Kanzlerin gehabt. Er hält eine Zusammenkunft mit dem Tibeter, den China als Staatsfeind ächtet, derzeit erst recht für töricht. Das innenpolitische Minus, ihm fehle es an Courage, nimmt der Außenminister unkommentiert hin. Deutsche diplomatische Hilfe für Burma in China hält er so zumindest für nicht völlig aussichtslos. Auf eine Entscheidung des Weltsicherheitsrats aber könnten die Burmesen nicht warten, sagt Steinmeier und telefoniert weiter mit den Nachbarländern Burmas.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
