Von Petra Kolonko, Peking
16. Juni 2005 Supermodern erscheinen Chinas Städte, vom Capuccino bis zum Snowboard gibt es alles zu kaufen, doch Buchläden für ausländische Publikationen sucht man vergeblich. An die hundert Millionen Chinesen surfen im Internet, doch wenn sie in Suchmaschinen die Stichworte „Demokratie“ oder „4. Juni“ eingeben, kommen sie nicht weit.
In der nach außen so offen erscheinenden chinesischen Gesellschaft ist der Informationszugang noch immer streng kontrolliert. Ob im Druck oder auf elektronischem Weg, der Zensor wacht darüber, was gelesen und was geschrieben werden darf.
Kontrolle der E-Post
Der Zugriff auf das Internet wird immer umfassender. Nach westlichen Schätzungen gibt es eine Armee von 50.000 Internet-Polizisten, die das Netz in der Volksrepublik China frei von unerwünschten Inhalten hält. Die Zensur des chinesischen Internets ist so weit fortgeschritten, daß sie selbst westliche Fachleute erstaunt. China ist mit seinen fast 100 Millionen Internet-Nutzern der zweitgrößte Nutzer des Netzes. Kontrolliert wird nicht nur, was ins Netz gestellt wird, sondern auch, wer sich über was informiert und welche Adressaten welche Post bekommen.
Daß der Zugang zu bestimmten Informationen im Netz blockiert wird, Webseiten etwa der Exil-Chinesen, demokratischer Aktivisten aus Taiwan oder die der großen Nachrichtenorganisationen nicht geöffnet werden können, daran hat man sich in China schon lange gewöhnt. Doch wird die Kontrolle immer feiner. Zu bestimmten als politisch brisant angenommenen Zeiten, etwa, als der unter der Hausarrest stehende Parteichef Zhao Ziyang starb oder als der Volkskongreß tagte, konnten E-Mails an Adressen, die den chinesischen Zensoren suspekt waren, erst gar nicht mehr verschickt oder empfangen werden.
„Vorsortierung“ vom Zensor
Eine solche Aufmerksamkeit wird sonst nur Dissidenten, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten zu teil. Chinesische Journalisten wurden von Insidern gewarnt, regierungskritische E-Mails aus dem Ausland erst gar nicht mehr zu öffnen, da die Zensurbehörde auch registrieren könne, wer sich was aus dem Ausland schicken lasse. Während bislang nur bestimmte Resultate auf chinesische Suchbegriffe vom Zensor „vorsortiert“ wurden, gibt es jetzt auch bei der Suche in anderen Sprachen immer öfter Sperren und Umleitungen auf regierungskonforme Seiten.
Die chinesischen Portal-Anbieter wie Sina oder Sohu mußten sich schon vor Jahren selbst verpflichten, keine Nachrichten oder Kommentare auf ihren Seiten zuzulassen, die die Alleinherrschaft der Partei, die Solidarität unter den Volksgruppen und den Religionsfrieden stören. Kurz: alle kritischen Themen dürfen im Netz nicht erscheinen. Auch Microsoft hat sich jetzt dieser Selbstverpflichtung angeschlossen. Die Portale beschäftigen eine ganze Reihe von Zensoren, die sich die Chatrooms nur auf solche Kommentare hin durchsehen und diese dann löschen.
Bislang nicht zimperlich
Sei etwa einem Jahr benutzt die Internet-Polizei eine neue Technik, mit der E-Mails beim Versand auf kritische Inhalte untersucht werden. Sie können dann abgeblockt werden, der Verfasser und der Adressaten kommen auf eine schwarze Liste. Die neueste Kontrollmaßnahme ist eine Verordnung, nach der sich bis zum 30. Juni alle Betreiber von Webseiten beim Informationsministerium registrieren müssen. Dazu gehören auch private Webseiten.
Das Ministerium kündigte freundlicherweise auch gleich mit an, daß es über die nötige Technik verfüge, illegale Seiten aufzuspüren. Ein „Net Crawler System“ gehe durch die Seiten und suche nach einer Registrierungsnummer, nicht registrierte Seiten werden geschlossen, es drohen hohe Bußgelder. Die chinesische Regierung ist bei der Durchsetzung ihrer Bestimmungen bislang nicht zimperlich gewesen. Nach Angabe von Menschenrechtsorganisationen sind mehr als 70 Chinesen in den vergangenen Jahren schon zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie über das Internet der Regierung nicht genehme Nachrichten verbreitet haben.
Belohnung für Anzeige
Als erfolgreich zeigt sich aber auch eine ganz altmodische Form der Zensur: die anonyme Anzeige, die mit einer Geldzahlung belohnt wird. Wer etwa pornographische Seiten anzeigt, kann eine Belohnung von bis zu 2000 Yuan (etwa 200 Euro) bekommen - das ist mehr als ein durchschnittliches Monatsgehalt. Nach einem Bericht der Zeitung „Xinjing Bao“ sind seit der Einführung dieser Belohnungen vor acht Monate schon 143.000 Anzeigen eingegangen.
Mehr als zwei Drittel davon betrafen Pornographie, doch es gab auch eine zahlenmäßig nicht näher benannte Anzahl von Anzeigen, die „die Partei oder die Regierung angriffen“ oder „böse Kulte“ propagieren, was wohl ein Hinweis auf die in China verbotene Falun-Gong-Bewegung war.
Öffentliche Meinung dirigieren
Die chinesische Regierung macht sich aber das Internet auch aktiv zunutze, etwa in dem sie gezielt Nachrichten oder Kommentare in die Webseiten stellen läßt. Wie die Zeitung „Nanfang Zhoumo“ berichtete, hat die Internet- Polizei in der Provinz Jiangsu eine ganze Gruppe von Kommentatoren aus Funktionären zusammengestellt, die der Regierung genehme Kommentare in das Internet stellen sollten. Damit solle die öffentliche Meinung dirigiert werden.
Nach Darstellung der Zeitung wird dies im ganzen Land so gehandhabt. Chinesische Professoren berichten, daß Mitarbeiter der Staatssicherheitsorgane in die Universitäten geschickt werden, um Geisteswissenschaften zu studieren, damit sie später wissen, wonach sie im Netz zu suchen haben.
Spielsucht nimmt zu
Als offizielle Begründung für die Zensur des Internets wird immer der Kampf gegen die Pornographie, Gewalt, feudalistischen Aberglauben und andere „ungesunde“ Inhalten angegeben, mit dem vor allem die jugendlichen Nutzer geschützt werden sollten.
Die jugendlichen Nutzer müßten allerdings vor etwas ganz anderem geschützt werden: Die Masse derer, die nach Spielen im Internet süchtig sind, nimmt zu. Pädagogen warnen vor schädlichen Auswirkungen. Die größte Kundengruppe in den gut überwachten chinesischen Internet-Cafes sind Jugendliche, die stundenlang am Bildschirm Computerspiele spielen.
Text: F.A.Z., 17.06.2005, Nr. 138 / Seite 3
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