15. Juli 2006 Unter schlechten Vorzeichen hat am Samstag der G-8-Gipfel in St. Petersburg begonnen. Der amerikanische Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir konnten sich in ihren bilateralen Gesprächen nicht auf eine Aufnahme Rußlands in die Welthandelsorganisation (WTO) einigen. Auch in der Nahost-Politik wurden Differenzen zwischen den beiden Staatschefs deutlich.
Bush war bereits am Freitag nach St. Petersburg gereist, um vor Beginn des Gipfels bilaterale Gespräche mit Putin zu führen. Die Beziehungen zwischen Rußland und den USA sind angespannt. Der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney hatte Putin im Mai bei einem Besuch in Litauen vorgeworfen, Öl und Gas zur Einschüchterung und Erpressung von Nachbarstaaten eingesetzt zu haben. In Rußland rief die Kritik Empörung hervor.
Verhandlungen über WTO-Beitritt wurden abgebrochen
Die Differenzen hinsichtlich des geplanten WTO-Beitritts Rußlands konnten Putin und Bush nicht ausräumen. Die Verhandlungen wurden nach russischen Angaben abgebrochen, weil die USA einen besseren Schutz von geistigem Eigentum und Zusagen für die Einfuhr von Agrargütern gefordert hätten. Bush sagte, Rußland müsse größere Zugeständnisse machen, um den amerikanischen Kongreß zufrieden zu stellen. Rußland ist das Land mit der größten Wirtschaftskraft außerhalb der WTO. Moskau benötigt für eine Aufnahme nur noch die Zustimmung der Vereinigten Staaten.
In der Nahost-Politik gab Bush der Hisbollah die alleinige Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt. „Die Gewalt kann am besten gestoppt werden, indem die Hisbollah ihre Waffen niederlegt und ihre Angriffe stoppt“, sagte er. Putin ließ dagegen durchblicken, daß er auch das Vorgehen Israels kritisch sieht. Die Spannungen zwischen den Staatschefs wurden auch beim Thema Demokratieverständnis sichtbar. Bush sprach auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin von seinem Wunsch, die demokratischen Institutionen auf der ganzen Welt voranzubringen. Als Beispiele nannte er die Presse- und Religionsfreiheit im Irak. Putin erklärte daraufhin: „Wenn ich ehrlich bin: Natürlich würden wir eine Demokratie wie im Irak nicht wollen.“ Einigen konnten sich Bush und Putin auf eine Initiative gegen den Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Atomare, chemische und biologische Waffen stellten die größte Bedrohung für den Weltfrieden dar, erklärten die beiden Staatschefs.
Atomausstieg schwierigstes Thema für Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Nachmittag in St. Petersburg ein. Für sie ist es der erste G-8-Gipfel. Ihre schwierigste Aufgabe bei dem dreitägigen Treffen wird es wohl sein, den deutschen Atomausstieg zu verteidigen. Die anderen sieben G-8-Mitglieder dringen angesichts des Rohstoffmangels auf eine verstärkte Nutzung der Kernenergie. Die Kanzlerin hat allerdings bereits klar gemacht, daß sie sich in dieser Frage an den Koalitionsvertrag halten und den Atomausstieg nicht in Frage stellen wird. „Die Bundeskanzlerin wird dort nichts tun, was den Koalitionsfrieden hier beeinträchtigen wird“, hieß es vor der Abreise Merkels nach St. Petersburg in Regierungskreisen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sowie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warben allerdings für eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. „Deutschland braucht mehr Zeit, um Kernenergie zu ersetzen“, sagte Stoiber.
Die Energiepolitik zählt neben Bildung und Gesundheit zu den Hauptthemen des Gipfels. Die offizielle Agenda wird aber voraussichtlich von den aktuellen internationalen Krisen überlagert. Über die Eskalation des Nahost-Konflikts wollen die Staats- und Regierungschefs ebenso reden wie über den Atomstreit mit dem Iran und die nordkoreanischen Raketentests.
Kurz vor Beginn des G-8-Gipfels verhinderte die russische Polizei in St. Petersburg eine Demonstration. Der Kreml hatte den Gipfel-Gegnern lediglich erlaubt, sich in einem abgelegenen Stadion zu treffen. Trotz eines Demonstrationsverbots versuchten am Samstag rund 150 Aktivisten, das Stadion zu verlassen und in die Innenstadt zu gelangen. Sie wurden jedoch nach 100 Metern von der Polizei gestoppt.
Text: FAZ.NET mit AP
Bildmaterial: AP
