Britische Bedenken

Scheitert der EU-Afrika-Gipfel an Robert Mugabe?

Grund für Zwist: Robert Mugabe

10. September 2007 In der EU hat der bevorstehende EU-Afrika-Gipfel zu einer Kontroverse geführt, bei der es immer mehr um die Grundsatzfrage geht, wie viel Moral sich Europa noch leisten kann. Die britische Regierung erwägt anscheinend ernsthaft, dem für Dezember in Lissabon geplanten Treffen fernzubleiben, sollte auch der zimbabwische Präsident Robert Mugabe daran teilnehmen.

Die Briten würden in dem Fall wohl nur mit der „fünften Reihe“ vertreten sein, ist aus der EU zu hören; auch Schweden und die Niederlande hätten Bedenken geäußert. Bundeskanzlerin Merkel hat dagegen entschieden, in jedem Fall nach Lissabon zu reisen. Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten, die aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen eine größere europäische Präsenz in Afrika wünschen. Diese Sicht wird auch in der EU-Kommission geteilt.

Nicht mit Mugabe an einem Tisch

Der 83 Jahre alte Mugabe, der Zimbabwe seit 1980 regiert, hat das Land – unter anderem durch die Enteignung weißer Farmer – völlig heruntergewirtschaftet und lässt Presse und Opposition drangsalieren. Die EU hat gegen ihn und andere zimbabwische Politiker ein Einreiseverbot verhängt und verlangt regelmäßig die Beachtung der Menschenrechte.

Länder wie die frühere Kolonialmacht Großbritannien sind deshalb der Meinung, dass sich ihr Regierungschef nicht mit einem solchen Mann an einen Tisch setzen kann. Das entspricht der klassischen europäischen Afrikapolitik, in deren Mittelpunkt die Forderung nach guter Regierungsführung und rechtsstaatlichen Verhältnissen steht.

„Alle sehr aufs Geschäft ausgerichtet“

Zum Thema

Der EU-Afrika-Gipfel hat aber eine ganz andere Zielsetzung: Er soll Europa einen besseren Zugang zu einem Kontinent zu ermöglichen, der wegen seiner Rohstoffe und Absatzmärkte von anderen weltpolitischen Großakteuren wie China und Amerika heftig umworben wird. Der letzte EU-Afrika-Gipfel fand in Kairo statt und liegt schon sieben Jahre zurück. China hat dagegen in jüngster Zeit alleine drei Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs in Afrika veranstaltet. „Die waren alle sehr aufs Geschäft ausgerichtet“, heißt es aus der EU-Kommission. Peking kauft in großem Stil Rohstoffe in Afrika ein, um den wachsenden Energiebedarf seiner Volkswirtschaft zu decken, und überschwemmt den Kontinent mit Billigprodukten.

In Lissabon soll deshalb über eine Partnerschaft der EU mit Afrika geredet werden, die deutlich über herkömmliche Entwicklungshilfe hinausgeht. So sollen nach dem Willen der EU auch Fragen der Energieversorgung, der Sicherheitspolitik, des Klimawandels, der Migration und der Aus- und Fortbildung behandelt werden.

Der Gipfel sei eine „Top-Priorität“ für die EU, heißt es aus der Kommission. Es sei Zeit, in den Beziehungen zu Afrika über die „Wohltätigkeit“ hinauszukommen, die von der Sichtweise der Nichtregierungsorganisationen geprägt sei. China kümmern Armut und Menschenrechte in seinen Beziehungen zu afrikanischen Staaten nicht.

„Die Chinesen breiten sich da aus“

Aus der Bundesregierung ist zu hören, dass Frau Merkel genau aus diesem Grund zum Gipfel nach Lissabon fahren werde. „Afrika ist wichtig, die Chinesen breiten sich da aus. Man kann nicht einen ganzen Kontinent wegen eines Präsidenten in Geiselhaft nehmen.“ Im übrigen spreche die deutsche Botschafterin in Zimbabwe mit der dortigen Regierung eine „klare Sprache“.

Ungewiss ist, ob Mugabe den Europäern den Gefallen tut, von sich aus auf die Reise nach Lissabon zu verzichten. Portugal, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird alle afrikanischen Staaten zu dem Gipfel einladen, so ist es in der EU beschlossen worden. Die meisten afrikanischen Staaten befürworteten sogar Mugabes Teilnahme, heißt es in Brüssel, weil er in Afrika nach wie vor ein Idol des Freiheits- und Unabhängigkeitskampfes sei. Ein rechtliches Problem entstünde nicht: Die EU kann ein Einreiseverbot in Ausnahmefällen aussetzen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP

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