Schröders „deutscher Weg” führte geradewegs in Putins Arme
14. Mai 2007 Die deutsche Erregungsgesellschaft ist nicht wählerisch. Kein politisches Wort, kein Satz ist davor gefeit, von ihr ergriffen, aufgeblasen, zerrissen und am Ende wie altes, demoliertes Spielzeug am Wegesrand zurückgelassen zu werden. Doch es gibt auch das Gegenteil: Äußerungen, die Aufmerksamkeit verdient, sie aber nicht erhalten haben. Solche Missachtung widerfuhr dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, Deutschland müsse zu Amerika und Russland „die gleiche Nähe“ haben. Diese Forderung nach Äquidistanz ist eine Abkehr von einer Konstante der deutschen Außenpolitik, der Westbindung, die seit Adenauer die Außenpolitik der Bundesrepublik bestimmte - auch die der ersten beiden SPD-Kanzler. Doch niemand fühlte sich berufen, Struck öffentlich zu widersprechen. Nimmt man nicht ernst, was er sagt? Dann müsste die SPD sich nicht nur Sorgen um ihren Vorsitzenden machen.
„Neue Ostpolitik“
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Es gibt aber noch eine Erklärung: Die SPD blieb still, weil sie die Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden teilt. Auch vom zuständigen Außenminister, der von einer „neuen Ostpolitik“ spricht, kam kein Widerwort. Struck zog schließlich nur die Linie weiter, die der heute im Gasgeschäft tätige Bundeskanzler a.D. Schröder vorgegeben hatte zu einer Zeit, als Steinmeier sein Amtschef war.
Auf dieser Linie bewegt Deutschland sich weg von Amerika und hin zu Russland. Für die SPD ist dies keine widernatürliche Richtung. Die Distanz zur Hochburg des Kapitalismus jenseits des Atlantiks, gepflegt im Streit über Vietnam, die Nachrüstung und den Irak-Krieg, gehört zur emotionalen Grundausstattung der Partei, die sich, wie Schröder zeigte, von talentierten Parteiführern jederzeit mobilisieren lässt. Beck versuchte es jüngst mit dem Thema Raketenverteidigung.
„Los von Amerika“
Russland dagegen, obwohl nicht mehr das friedliebende sozialistische Paradies der Bauern und Werktätigen unter Sowjetverwaltung, genießt in weiten Teilen der deutschen Linken bis heute einen schier unerschöpflichen Vertrauensvorschuss.
Auch die Nachkriegsträume von einem neutralen Deutschland zwischen den Blöcken sind in den Reihen der SPD unvergessen. So war es ein Leichtes für Schröder, die Anhänger der SPD für seinen „deutschen Weg“ zu gewinnen, den er auch unter das Motto „Los von Amerika“ hätte stellen können. Struck präzisierte jetzt, wo diese schleichende Absetzbewegung fürs Erste zum Stehen kommen soll: im Niemandsland zwischen den beiden Mächten, an dem instabilen Punkt, an dem sich ihre Anziehungskraft wechselseitig aufhebt.
Die Union schweigt
Warum aber protestierten die Unionsparteien nicht gegen diese Ostverschiebung bei der Verortung Deutschlands, die doch ihren Positionen widerspricht? Man bekommt Innenpolitisches zur Antwort: Es gebe schon genug Streit mit dem Koalitionspartner, bei dem es ohnehin drunter und drüber gehe. So ist das in einer Koalition - man sucht sich aus, worüber man miteinander streiten will.
Doch seit wann ist es nicht wichtig, wie Deutschland zu Amerika und Russland steht? Nicht wichtig, dass ein führendes Mitglied der Regierungspartei SPD die Beziehungen zur autoritärer werdenden Putinokratie auf dieselbe Stufe stellt wie das Verhältnis zu dem fehlbaren, mitunter überheblichen, aber dennoch urdemokratischen Hauptverbündeten? Die Koalition geriet schon wegen weit Geringerem aneinander.
Ohne amerikanische Hilfe geht es nicht
Russlands Fürsprecher in Deutschland werden nicht müde herauszustellen, dass Moskau zur Bewältigung der vielen Krisen in der Welt gebraucht werde. Washington nur im selben Maße? Amerika hat die Grenzen seiner Macht erfahren. Doch verfügt es immer noch über ungleich größere Gestaltungskraft als Russland, das bei der Krisenbewältigung gerne erst seine Lizenz zum Neinsagen ausschöpft.
Ohne die Bereitschaft und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, zusammen mit ihren Verbündeten internationale Ordnungsaufgaben zu übernehmen, wäre es noch schlechter um den Zustand der Welt bestellt. Zu Stabilisierungsoperationen wie in Afghanistan ist allein das atlantische Bündnis fähig. Die EU hatte es ohne amerikanische Hilfe noch nicht einmal vermocht, dem Völkermorden auf dem Balkan Einhalt zu gebieten.
Es versteht sich von selbst, dass Amerikas (wie auch Russlands) globales Engagement den eigenen nationalen Interessen folgt. Doch überschneiden sich viele davon mit den Zielen und Vorstellungen der Europäer. Die Liste der Gemeinsamkeiten, insbesondere bei der Definition der Leitwerte, ist lang.
Putin hat das vorausgesehen
Der Vergleich mit Russland dagegen fällt ernüchternd aus: Das Reich im Osten hat sich, was seine innere Verfasstheit und seine neoimperialen Anwandlungen nach außen angeht, wieder deutlich vom westlichen Demokratieverständnis wegbewegt. Zu einem solchen Staat kann Deutschland nicht „die gleiche Nähe“ haben wie zu jenem Land, das auf die längste Demokratiegeschichte der Neuzeit zurückblickt. Und das von sich sagen darf, wie kein zweites die deutsche Wiedervereinigung unterstützt zu haben.
In den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern der EU und der Nato käme niemand aus einem Regierungslager auf die Idee, Äquidistanz zu Moskau und Washington zu fordern. Dort spürt man im Genick schon wieder den heißen Atem des russischen Bären, den man so lange zu ertragen hatte.
Je mehr diese Staaten den Eindruck gewinnen müssen, dass Deutschland eine Sonderbeziehung zu Russland sucht, desto enger werden sie sich an Amerika klammern. Auch so vertieft man die Spaltung eines Bündnisses in „alt“ und „neu“. Putin muss nur noch ab und zu das richtige Stichwort liefern. Einer, der Deutschland so gut kennt wie er, wird das vorausgesehen haben.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb
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