Griechenland

Eine Frage der Methodik

Von Michael Martens, Belgrad

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Nikos Christodoulakis, letzter Wirtschafts- und Finanzminister Griechenlands, weist die Vorwürfe zurück

23. September 2004 Nikos Christodoulakis, letzter Wirtschafts- und Finanzminister der im März dieses Jahres abgewählten Regierung der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, Athen habe seit dem Jahr 2000 geschönte Wirtschaftsdaten nach Brüssel weitergeben.

"Es handelt sich dabei um den Versuch, die griechische Finanzgeschichte der vergangenen Jahre umzuschreiben", kommentierte er die Vorwürfe am Donnerstag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die neue griechische Regierung habe "eine grundlegende Veränderung der Methodik" bei der Errechnung der Budgetposten angewandt, "um die Vergangenheit anzuschwärzen und die Zukunft aufzuhellen", so Christodoulakis. Er verwies darauf, daß sein Nachfolger von der Volkspartei Nea Dimokratia, Alogoskoufis, in einer Parlamentsdebatte davon gesprochen habe, der Streit um die Zahlen sei ein "technisches", nicht ein politisches Thema.

Bewährte Methode

Allerdings hat Alogoskoufis auch darauf hingewiesen, daß der Fehlbetrag des Staatshaushalts im Jahr 2000 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen habe und nicht, wie von der Pasok-Regierung nach Brüssel gemeldet, nur 2 Prozent. Außerdem beschuldigte Alogoskoufis die frühere Regierung, im vergangenen Jahr 45 Kampfflugzeuge gekauft, dafür aber keinen Etatposten geschaffen zu haben.

"Es ist eine wohlbekannte Tatsache, daß Beschaffungskosten für Verteidigungsausgaben im Budget erst bei Auslieferung der jeweiligen Rüstungsgüter auftauchen", sagte Christodoulakis dazu. Die Pasok-Regierung sei also nach einer bewährten Methode vorgegangen, was man bei Eurostat auch gewußt habe, behauptete der ehemalige Minister und fügte hinzu, man habe immer "sehr gut" mit den EU-Statistikfachleuten zusammengearbeitet. "Natürlich sind bei der Erhebung von Statistiken in Griechenland gewisse Verbesserungen nötig, aber nicht in der politischen Größenordnung, wie es nun die Regierung darstellt", so der Oppositionspolitiker.

Systematisches Doping unter der Pasok

Laut Christodoulakis versucht die Regierung von Ministerpräsident Karamanlis, Beschaffungskosten für Rüstungsgüter den Budgets aus der Regierungszeit der Pasok zuzuordnen, damit sie nicht in künftigen Haushalten der Nea-Dimokratia-Regierung auftauchen. Der ehemalige Minister kündigte an, womöglich werde seine Partei noch am Donnerstag mit der Darstellung ihrer Sicht an die Öffentlichkeit treten. In Athen sind derweil Spekulationen im Umlauf, ob Karamanlis die Vorwürfe an seine Vorgänger dazu nutzen werde, die Unumgänglichkeit von Reformen, etwa Entlassungen in staatlichen Unternehmen, zu verdeutlichen. Bisher hat Karamanlis jegliche Konfrontation dieser Art gemieden.

So versicherte er laut griechischen Medienberichten bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern vor einigen Tagen, das defizitäre Sozialversicherungssystem des Landes werde nicht angetastet. Eine Athener Zeitung wies darauf hin, daß die Regierung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den während der Olympischen Spiele öffentlich gewordenen Beschuldigungen eingerichtet habe, im griechischen Spitzensport kämen systematisch illegale leistungsfördernde Substanzen zum Einsatz. Auch dieser Vorwurf betrifft die Regierungszeit der Pasok.

Korrigierte Zahlen kamen nicht überraschend

Ob das mögliche "Budget-Doping" der einstigen Regierungspartei nun den Endpunkt dieser Kuscheleckenpolitik markiert, ist noch nicht abzusehen. Die Zeitung To Vima argwöhnte vor einigen Tagen, Karamanlis werde in den kommenden sechs Monaten bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament, in dem die Nea Dimokratia nicht die zur Bestimmung eines Staatsoberhauptes erforderliche Mehrheit besitzt, schwerlich jene Neuerungen in Angriff nehmen, die er als Oppositionsführer noch als erforderlich bezeichnet habe. Überraschend kamen die Nachrichten von den korrigierten Budgetzahlen jedenfalls nicht. Sie waren schon Anfang September in der griechischen Presse genannt worden, und bereits im August war aus Kreisen der Regierungspartei andeutungsvoll zu hören gewesen, bald nach dem Ende der Sommerspiele werde Karamanlis seine Landsleute darüber informieren, in welchem Zustand er die griechischen Staatsfinanzen bei der Regierungsübernahme vorgefunden habe.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.09.2004, Nr. 223 / Seite 2

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