Dank an Amerika: Kosovarische Kinder im albanischen Teil Mitrovicias feiern die Unabhängigkeit des Kosovos
17. Februar 2008 Europa hat an diesem Sonntag einen neuen Staat erhalten. Das Parlament in dem bisher von einer Mission der Vereinten Nationen verwalteten UN-Protektorat Kosovo hat am Sonntag die staatliche Unabhängigkeit des Gebietes proklamiert. „Von heute an ist das Kosovo stolz, unabhängig und frei. Das Kosovo wird nie wieder von Belgrad beherrscht. Es wird ein demokratischer und multiethnischer Staat sein“, sagte Ministerpräsident Hashim Thaci in der übertragenen Sondersitzung des kosovarischen Parlaments.
Per Akklamation stimmten die Abgeordneten in Prishtina der Unabhängigkeitserklärung zu. Darin verpflichtet sich der neue Staat dem „Frieden“ und der „Stabilität“. Thaci hatte zuvor angekündigt, es werde der „Wille der Bürger des Kosovos“ vollzogen.
"Morgen wird ein Tag der Ruhe, des Verständnisses und des staatlichen Einsatzes für die Umsetzung des Willens der Bürger des Kosovo sein"
Unmittelbar nach der Proklamation des Parlaments erklärte der serbische Präsident Boris Tadic: „Serbien wird niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.“ Die Kosovaren wollen nach Informationen aus Prishtina nach der Unabhängigkeitserklärung nicht nur die EU-Mission einladen, sondern zugleich auch die von Moskau im UN-Sicherheitsrat abgelehnten Empfehlung des früheren UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari umsetzen. Er hatte eine Unabhängigkeit unter „internationaler Aufsicht“ vorgeschlagen.
Bischof: „Kosovo wird immer ein Teil Serbiens bleiben“
Die Provinz stand seit dem Kosovo-Krieg vor neun Jahren unter der Verwaltung der Vereinten Nationen. Belgrad hat eine Loslösung des Kosovos bis zuletzt bekämpft und wurde darin von Russland unterstützt. Belgrad konnte sich aber nicht gegen die Vereinigten Staaten und führende europäische Regierungen, darunter Deutschland, durchsetzen, die bereit waren, den Kosovaren eine „überwachte Unabhängigkeit“ zu gewähren. Die serbische Regierung hat mit Gegenmaßnahmen gedroht, es werden aber keine Gewalttaten erwartet. Die Sicherheit des Kosovos wird von einer 15.000 Mann starken Schutztruppe der Nato garantiert.
Der für das Kosovo zuständige serbisch-orthodoxe Bischof Artemije verurteilte die geplante Unabhängigkeit der Provinz. „Kosovo wird immer ein Teil Serbiens bleiben“, sagte der Bischof am Sonntag an seinem Amtssitz in Gracanica vor den Toren der Hauptstadt Pristina. Er betonte aber: „Wir rufen nicht zum Krieg auf und fordern die Serben auf, im Kosovo zu bleiben.“
Bush: Werden uns um Gewaltfreiheit im Kosovo bemühen
Auch Serbiens Verbündeter Russland lehnt eine Unabhängigkeit der Provinz strikt ab. Deutschland und viele weitere EU-Staaten sowie die Vereinigten Staaten signalisierten dagegen im Vorfeld eine baldige Anerkennung des neuen Zwergstaates auf dem Balkan. Washington werde nach den Worten von Präsident George W. Bush gemeinsam mit ihren Verbündeten alles dafür tun, dass es im Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung nicht zu Gewalt kommt. Die Frage des Status des Kosovo habe gelöst werden müssen, um die Stabilität auf dem Balkan zu gewährleisten, sagte Bush am Sonntag während seiner Afrikareise in Tansania. Es sei ermutigend, dass sich die Regierung des Kosovo bereiterklärt habe, die Rechte der Serben zu respektieren.
Der Frage, ob seine Regierung die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werde, wich Bush aus. Es wurde jedoch erwartet, dass neben den meisten EU-Staaten auch die Amerika das unabhängige Kosovo anerkennt. Bush appellierte zugleich an Serbien, die Beziehungen zu Europa aufrecht zu erhalten. Dies liege im Interesse des Landes. Amerika sei ein Freund des serbischen Volkes.
„Den Willen des albanischen Volkes erfüllen“
Auch über Mitrovica weht die albanische Flagge
Der Präsident der Provinz, Fatmir Sejdiu, hatte am frühen Sonntag die Unabhängigkeitserklärung erstmals offiziell angekündigt. „Wir werden heute den Willen des albanischen Volkes erfüllen und die Unabhängigkeit ausrufen“, sagte Sejdiu beim Besuch des Grabes von Ibrahim Rugova in Pristhina. Rugova, der bis vor zwei Jahren Sejdius Vorgänger und wichtigster albanischer Politiker war, gilt als entscheidender Wegbereiter der Unabhängigkeit.
Er rief die Bevölkerung dazu auf, den Tag in Würde zu begehen. Örtliche Zeitungen berichteten, zur Proklamation der Unabhängigkeit werde die Europahymne gespielt, Ludwig van Beethovens „Ode an die Freude“.
Junge Kosovo-Albaner mit der albanischen Flagge freuen sich auf die Unabhängigkeitserklärung
Die albanische Bevölkerungsmehrheit feierte die bevorstehende Abspaltung der Provinz von Serbien schon seit Samstagnachmittag ausgiebig. Die Feiern blieben zunächst friedlich. Zahlreiche Personen versammelten sich in den Außenbezirken Prishtinas und tanzten. In den Lokalen der kosovarischen Hauptstadt verfolgten die Gäste aufmerksam die Fernsehberichterstattung. Einige Minister der serbischen Regierung beabsichtigten nach Informationen aus Belgrad, am Sonntag ostentativ die serbischen Enklaven sowie den Norden der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica zu besuchen, um den Anspruch Serbiens auf die Zugehörigkeit der Provinz zum eigenen Land deutlich zu machen. Zu ersten Protesten in der Belgrader Innenstadt war es am Samstag vor der Botschaft Sloweniens gekommen, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien!“.
Größte zivile Krisenmission der EU
Die EU hatte in der Nacht zum Samstag bereits die Entsendung einer etwa 1800 Mann starken Polizei- und Justizmission in das Kosovo beschlossen, um die künftigen kosovarischen Behörden zu unterstützen und zu überwachen. Deutschland wird das größte Kontingent der Truppe stellen, die vor allem aus Polizisten besteht. Die Europäer wollen die Souveränität des Kosovos durch die Übernahme ausgewählter exekutiver Befugnisse auf absehbare Zeit einschränken, um vor allem die serbische Minderheit zu schützen.
Innerhalb von vier Monaten soll die EU-Mission voll einsatzfähig sein. Es handelt sich um die bisher größte zivile Krisenmission der Gemeinschaft. Die Mitglieder der Mission sollen der Provinz beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung helfen. Die 1500 Polizisten sollen dort sowohl einheimische Kollegen ausbilden und beraten als auch selbst - mit exekutiven Befugnissen - Rechtstaatlichkeit garantieren und auf den Schutz der serbischen Minderheit achten.
EU-Diplomaten in Brüssel erwarten, dass das Parlament des Kosovo unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung ein Gesetz verabschiedet, mit dem die EU eingeladen wird, die Eulex-Mission zu entsenden. Damit wäre zunächst auch eine Rechtsgrundlage geschaffen.Die EU hofft, dass Eulex Aufgaben der bisherigen UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) übertragen bekommt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich jedoch noch nicht festgelegt, ob er dazu bereit ist.
Der jetzt beschlossene Operationsplan der EU sieht auch vor, dass Eulex im Bedarfsfall auf bis zu 2200 Personen aufgestockt werden kann. Bisher werde jedoch von einer Stärke von „etwa 1800“ ausgegangen, sagten Diplomaten. Für die ersten 16 Monate rechnet die EU mit Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro.
„Kontroverse Diskussionen“ in Brüssel
Die EU wird an diesem Montag nach einer gemeinsamen Haltung zu einem unabhängigen Staat Kosovo suchen. Bei einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel erwarten Diplomaten „kontroverse Diskussionen“ um eine Erklärung, mit der die Union zur Unabhängigkeitserklärung vom Sonntag Stellung nehmen will.
Vor allem einige EU-Mitglieder mit Minderheiten-Problemen lehnen die Anerkennung des Kosovos grundsätzlich oder zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Sie wollen auch keine EU-Erklärung, die als Anerkennung der abtrünnigen serbischen Provinz durch die Europäische Union gedeutet werden könne. Dies sind vor allem Zypern, Griechenland, Spanien, die Slowakei und Rumänien.
Eine Mehrheit der EU-Staaten ist hingegen zu einer Anerkennung eines unabhängigen Kosovos grundsätzlich bereit, hieß es. Dazu gehören auch die großen Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Diplomaten verwiesen darauf, dass eine Anerkennung durch die EU als solche ohnehin nicht zur Debatte stehe: Die Anerkennung sei eine Entscheidung der nationalen Regierungen. Angesichts der Meinungsunterschiede galt es für EU-Diplomaten nicht als sicher, dass es am Montag überhaupt eine gemeinsame Erklärung geben wird. Möglicherweise werde auch lediglich der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, Stellung nehmen.
Text: FAZ.NET mit nbu./tens.
Bildmaterial: AFP, AP, F.A.Z.
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