30. November 2004 Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Schröder (SPD) in einem am Dienstag geführten Telefonat zugesagt, das Ergebnis einer möglichen Wiederholung der Präsidentenwahl in der Ukraine „strikt zu respektieren“.
Das teilte Regierungssprecher Béla Anda am Dienstag in Berlin mit. Es habe auch Einigkeit darüber bestanden, daß die Wahlwiederholung auf Basis der ukrainischen Verfassung stattfinden und den politischen Willen des ukrainischen Volkes widerspiegeln müsse.
Schröder und Putin telefonierten am vergangenen Mittwoch erstmals zur Lage in der Ukraine. Schröder hatte dem Kremlchef seine Sorge über die Lage in der Ukraine nach der umstrittenen Präsidentenwahl geäußert. Putin hatte zuvor massiv Einfluß auf den ukrainischen Wahlkampf genommen.
Janukowitsch: Wir verzichten beide
Der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat seinem Kontrahenten Viktor Juschtschenko unterdessen für den Fall einer Neuwahl des Staatspräsidenten einen beiderseitigen Verzicht auf eine Kandidatur vorgeschlagen.
Sollte das Oberste Gericht sowohl im Westen wie im Osten des Landes massive Fälschungen bestätigen, würde er bei einer Neuwahl nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten, wenn Juschtschenko ebenfalls verzichte.
Suche nach einer politischen Lösung dauert an
In der Ukraine dauert unterdessen die Suche nach einer politischen Lösung der Staatskrise an. Das Oberste Gericht in Kiew wollte seine Beratungen über die Klage der Opposition wegen angeblicher Wahlfälschung am Dienstag fortsetzen.
Auch das ukrainische Parlament wollte zu neuen Beratungen zusammenkommen. Die Opposition will an diesem Dienstag Ministerpräsident Janukowitsch zum Rücktritt zwingen. Die Regierung habe die Kontrolle über die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Vorgänge im Land verloren, sagte Oppositionsführer Juschtschenko vor zehntausenden Anhängern in Kiew.
In einer ersten Abstimmung am Dienstag mittag hat das ukrainische Parlament einen Mißtrauensantrag gegen Janukowitsch jedoch abgelehnt. Der von der Opposition eingebrachte Antrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.
Präsident auf Zeit?
Die Opposition verfügt gemeinsam mit Sozialisten und Kommunisten über eine Mehrheit im Parlament. Sollte die Opposition mit ihrem Plan Erfolg haben, so wäre Janukowitsch, dem angeblichen Sieger der Präsidentenwahl, der Weg verbaut, möglicherweise unabhängig vom Wahlausgang in das höchste Staatsamt zu gelangen.
Nach der ukrainischen Verfassung übernimmt der Regierungschef das Präsidentenamt auf Zeit, wenn der Amtsinhaber zurücktritt. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Gerüchte gegeben, der derzeitige Präsident Leonid Kutschma sei wegen der andauernden Massenproteste amtsmüde.
„Wir sollten Neuwahlen abhalten“
Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hatte am Montag nachmittag dem massiven innen- und außenpolitischen Druck nachgegeben und eine Wiederholung der Präsidentenwahl vorgeschlagen. Dies sei der Weg zur Lösung der politischen Krise im Land nach der umstrittenen Stichwahl vom 21. November, sagte Kutschma.
„Wenn wir wirklich den Frieden und Konsens bewahren und die demokratische Gesellschaft errichten wollen, von der wir so viel sprechen und die wir bisher nicht auf legale Art und Weise schaffen konnten, sollten wir Neuwahlen abhalten", hatte Kutschma erklärt.
Neue Stichwahl?
Kutschma versicherte vor Vertretern der Regionen, er selbst werde bei Neuwahlen nicht antreten. Er ließ zudem erkennen, daß er im Gegensatz zur Opposition die gesamte Wahl wiederholt haben möchte. Dagegen strebt Juschtschenko nur eine abermalige Stichwahl zwischen ihm und dem pro-russischen Ministerpräsidenten Janukowitsch an
Unterdessen zeigte sich auch Janukowitsch kompromißbereit und stellte Neuwahlen in zwei östlichen Regionen des Landes in Aussicht, die als seine Hochburgen gelten. Sollte in Donetsk und Luhansk Wahlbetrug nachgewiesen werden, würde er Neuwahlen zustimmen, sagte Janukowitsch.am Montag Neuwahlen in zwei Regionen des Landes zugestimmt, sollte dort Wahlbetrug nachgewiesen werden.
Janukowitsch bat die Niederlande als derzeitigen EU- Ratsvorsitzenden um Hilfe, die ukrainische Opposition zur Aufnahme „realer Verhandlungen“ zu bewegen. Bislang hatte er ausländische Unterstützung nur bei Russland gesucht.
Janukowitschs Wahlkampfleiter distanziert sich
Zuvor hatte sich überraschend der Janukowitschs Wahlkampfleiter, Serhij Tihipko, auf die Seite der Opposition geschlagen. Vor Journalisten in Kiew erklärte Tihipko am Montag, er halte eine möglichst rasche Wiederholung der Wahl für die „beste Lösung“ der gegenwärtigen Krise. Als Konsequenz reichte Tihipko seinen Rücktritt als Wahlkampfleiter ein. Gleichzeitig legte er sein Amt als Chef der ukrainischen Zentralbank nieder.
Scharf verurteilte Tihipko die Ankündigung der pro-russischen Regionen im Osten und Südosten der Ukraine, im Falle eines Machtwechsels eine größere Autonomie von der Zentralregierung in Kiew anzustreben. Die Abspaltungstendenzen seien „Wahnsinn“, sagte er. Der Osten der Ukraine ist eine Hochburg von Regierungschef Viktor Janukowitsch, den die Wahlkommission zum Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl vom 21. November erklärt hatte.
Anhänger Juschtschenkos verprügelt
In der ostukrainischen Stadt Lugansk sind am Montag nach Augenzeugenberichten OSZE-Beobachter, Oppositionsanhänger und Journalisten angegriffen und verprügelt worden. Rund zwei Dutzend mit Hämmern und Schlagstöcken bewaffnete Angreifer seien auf eine Gruppe von Anhängern des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko losgegangen, sagte ein Mitarbeiter aus dessen Wahlkampfteam, Oleksander Keda.
Nach Polizeiangaben wurden zwei Menschen verletzt, die Opposition sprach von mindestens 15 Verletzten. Die Polizei habe nicht eingegriffen, sagte Keda, der selbst an der Demonstration teilnahm.
In der ostukrainischen Stadt Charkiw protestierten fast 30.000 Menschen gegen Abspaltungsbestrebungen der Region und für Juschtschenko. Die Demonstranten schwenkten orangefarbene Fahnen und hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie „Für den Frieden und die Einheit der Ukraine“ und „Nein zum Separatismus“. Am Vortag hatten Vertreter der mehrheitlich pro-russischen Regionen im Osten und Süden des Landes damit gedroht, im Falle eines Machtwechsels in Kiew eine größere Autonomie anzustreben.
Text: FAZ.NET mit Material von AFP/ Reuters/dpa
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, IZVESTIA, REUTERS
