Für die einen ein Massaker, für die anderen Kampf gegen den Terror
24. November 2005 Lange vor Ablauf der Halbjahresfrist, die ihnen gegeben worden ist, haben die letzten amerikanischen Soldaten am Montag den Stützpunkt Karschi-Chanabad in Usbekistan verlassen.
Am Anfang wie am Ende des vier Jahre dauernden Aufenthalts amerikanischer Truppen in dem zentralasiatischen Land steht ein Kampf gegen den Terror - in verschiedenen Interpretationen. Usbekistan ist nach dem 11. September 2001 zum Verbündeten Amerikas geworden, weil sein Territorium für den Krieg gegen die Taliban im benachbarten Afghanistan benötigt wurde.
Rauswurf als Antwort
Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Taschkent und Washington endeten nach dem 13. Mai dieses Jahres, an dem usbekische Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung eines Aufstands in der ostusbekischen Stadt Andischan mehr als 700 Menschen - die meisten von ihnen friedliche Demonstranten - töteten.
Aus Sicht des usbekischen Regimes handelte es sich dabei um eine erfolgreiche Aktion gegen islamistische Terroristen, bei der 187 Personen ums Leben gekommen seien, in der Mehrzahl Soldaten und bewaffnete Aufständische.
Die Vereinigten Staaten forderten - wie auch die EU - eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Der Hinauswurf der amerikanischen Soldaten Ende Juli war die Antwort des usbekischen Präsidenten Islam Karimow darauf, daß diese Forderung aus Washington mit großer Hartnäckigkeit vorgetragen wurde.
Beobachter sprechen von Schauprozessen
Die Machthaber in Taschkent arbeiten seit Mai an ihrer eigenen Version der Ereignisse, die nun in einer Serie von Prozessen gegen die Aufrührer von Andischan in amtliche Form gegossen wird. Das erste dieser Verfahren vor dem Obersten Gericht in Taschkent ging vergangene Woche mit der Verurteilung von 15 Angeklagten zu Haftstrafen zwischen 14 und 20 Jahren zu Ende.
Weitere Prozesse mit insgesamt 106 Angeklagten folgen. Der Verlauf des ersten Verfahrens macht wenig Hoffnung, daß die weiteren Prozesse etwas zur Klärung der Frage beitragen werden, was in Andischan wirklich geschehen ist.
Die wenigen zugelassenen internationalen Beobachter fühlten sich an stalinistische Schauprozesse erinnert: Die Angeklagten bekannten sich gleich zu Beginn in allen Punkten schuldig und baten Präsident Karimow um Verzeihung für ihre Taten. Als die Vermutung aufkam, diese Geständnisse könnten durch Folter erzwungen worden sein, traten die Angeklagten dem im Gerichtssaal entgegen.
Repressionen gegen Angehörige und Journalisten
Bewiesen werden können die Foltervorwürfe nicht, denn niemand, auch nicht die von Verwandten bestellten Anwälte, hatte ungehinderten Zugang zu den Angeklagten. Aus der Luft gegriffen sind sie dennoch nicht.
Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat in einem im September erschienenen Bericht ausführlich dokumentiert, wie die Sicherheitskräfte in Andischan nach der Niederschlagung des Aufruhrs mit vermutlich weit mehr als tausend willkürlichen Verhaftungen, Drohungen und Mißhandlungen von Teilnehmern der Demonstration vom 13. Mai und Zeugen der Vorfälle Aussagen erpreßten, welche die offizielle Version der Ereignisse stützen.
Druck haben die Behörden auch auf die in Usbekistan gebliebenen Verwandten jener ausgeübt, die nach dem Massaker nach Kirgistan geflohen sind - sie sollten die Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen. Besonderen Repressionen sind seit dem Aufstand alle ausgesetzt, die andere Versionen als die offizielle des islamistischen Aufstands verbreiten: Menschenrechtler und Journalisten.
Darstellungen haben gemeinsamen Kern
Mindestens 19 Aktivisten wurden verhaftet, viele wurden bedroht oder von „unbekannten Schlägern“ angegriffen. Ein Mitarbeiter des Andischan-Korrespondenten von Radio Free Europe/Radio Liberty wurde zwei Wochen nach dem Massaker ermordet, nachdem er an einem Bericht über Massengräber in der Stadt mitgewirkt hatte.
Die unterschiedlichen Darstellungen des Geschehens in Andischan in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai haben einen gemeinsamen Kern: Eine Gruppe von einigen Dutzend Männern überfiel eine Polizeikaserne, erbeutete Waffen und zog dann weiter zum örtlichen Gefängnis, wo sie zahlreiche Gefangene befreite, darunter auch 23 Geschäftsleute, die wegen Bildung einer extremistischen islamischen Vereinigung vor Gericht standen.
Danach brachten sie in den Morgenstunden das Verwaltungsgebäude der Stadt unter ihre Kontrolle, wo sie mehrere Staatsdiener als Geiseln nahmen. Bei diesen Aktionen soll es schon mehrere Tote gegeben haben.
Keine Untersuchung des Massakers
Ob es sich dabei um eine spontane Aktion von Freunden und Verwandten der Geschäftsleute handelte, die jede Verbindung zu islamistischen Gruppen abstreiten, oder um einen von langer Hand geplanten Aufstand, der von dem seit 1999 in usbekischer Haft sitzenden mutmaßlichen Islamisten Akram Juldaschew per Mobiltelefon befohlen wurde, wie das Regime in Taschkent behauptet, wissen wohl nur die Beteiligten mit Sicherheit.
Weder die Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte gegen abweichende Ansichten vorgehen, noch die verschwörungstheoretischen Ornamente, mit denen die usbekische Staatsanwaltschaft im ersten Prozeß ihre Darstellung schmückte, tragen aber zur Glaubwürdigkeit der offiziellen Darstellung bei.
So sollen nicht nur mehrere als untereinander verfeindet geltende islamistische Gruppen zusammengearbeitet haben - sie sollen für ihre Aktion auch noch Geld von der amerikanischen Botschaft erhalten haben.
Eine gewaltsame Gefangenenbefreiung muß jeder Staat gerichtlich verfolgen, doch müßte in einem normalen Staat auch das durch Hunderte von Zeugenaussagen dokumentierte Massaker an Zivilisten Gegenstand einer Untersuchung durch die Justiz sein. In Usbekistan dagegen wird verfolgt, wer darüber nur öffentlich spricht.
Zwei neue Verbündete
Für das usbekische Regime hat sich die brutale Durchsetzung seiner Version des Geschehens schon ausgezahlt: Es hat zwei neue Verbündete gewonnen, die im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den Westeuropäern keine unangenehmen Fragen stellen.
Seit Andischan sind nämlich die Beziehungen zwischen Usbekistan und der Volksrepublik China, die sich seit einiger Zeit ohnehin verstärkt für Zentralasien interessiert, intensiver als je zuvor geworden. Auch die lange Zeit sehr distanzierte Beziehung des usbekischen Präsidenten Islam Karimow zu Rußland ist nach Andischan freundschaftlicher geworden.
An dem Tag, an dem in Taschkent die Urteile im ersten Andischan-Prozeß verkündet wurden, unterzeichnete er in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Beistandsabkommen. Damit erhält Rußland die Möglichkeit, Truppen in Usbekistan zu stationieren; zugleich verpflichtet es sich, der usbekischen Regierung beizustehen, wenn dort die innere Ordnung bedroht ist. Was Kampf gegen den Terror ist, wird in Moskau und Taschkent ganz ähnlich verstanden.
Text: F.A.Z., 24.11.2005
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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