Von Jörg Bremer, Jerusalem
24. März 2008 Wohl auch unter israelischem Druck ist der Beginn von Verhandlungen zwischen der islamistischen Hamas und der säkularen Fatah-Bewegung am Wochenende gescheitert. Auf Einladung der jemenitischen Regierung hatten Vertreter beider Gruppen am Sonntag in Sanaa eine Grundlagenerklärung für Gespräche über eine Rückkehr zu einer „nationalen Koalition“ unterzeichnet (siehe dazu auch: Hamas und Fatah vereinbaren Versöhnungsgespräche). Am Montag aber sprach der palästinensische Verhandlungsführer mit den Israelis, Qurei, von einer „Verwechslung“. Die israelische Regierung in Jerusalem machte deutlich, dass eine Versöhnung der Fatah mit der Hamas das Ende des israelisch-palästinensischen Dialoges bedeuten würde.
Qurei sagte in Ramallah, der palästinensische Unterhändler al Ahmad habe zu hastig gehandelt. Er habe sich nicht der Zustimmung von Präsident Abbas versichert. Abbas habe keine Zeit gehabt für die Gespräche im Jemen, weil er sich mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Cheney getroffen habe: „Die Unterzeichnung war ein Missverständnis.“ Ahmad sagte hingegen in einem Gespräch mit einem arabischen Fernsehsender, er sei während der gesamten Verhandlungen in Kontakt mit Abbas gewesen. Ahmad warf „bestimmten Personen“ in der Fatah und der Hamas vor, sie hätten die Gespräche im Jemen torpedieren wollen. Vergangene Woche hatte der palästinensische Unterhändler Erekat vor ausländischen Journalisten die Bemühungen im Jemen gewürdigt.
In Gespräche zwischen Fatah und Hamas kam es zu Krisen
Nach der Vereinbarung sollten Anfang April direkte Gespräche zwischen Fatah und Hamas beginnen. Dabei sollte es auch wieder zu gemeinsamen Sicherheitskräften kommen, loyal gegenüber einer nationalen Koalition. Wie die Machtteilung aussehen sollte, blieb allerdings ungeklärt. In der Erklärung hieß es weiter, die Vereinbarung biete einen „Rahmen, um im Dialog beider Bewegungen zu der palästinensischen Situation zurückzukehren, wie sie vor den Vorfällen von Gaza geherrscht“ habe.
Im vergangenen Juni hatte die Hamas gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Die Vereinbarung bestätigte die „Einheit des palästinensischen Volkes, des Territoriums und seiner Regierung“. Im Verlauf der Gespräche, zu denen der jemenitische Präsident Saleh geladen hatte, war es zu mehreren Krisen gekommen. Am Donnerstag noch hatte die Fatah-Delegation mit ihrer Abreise gedroht. Auch in der Hamas gab es nach Bekanntgabe der Vereinbarung einen Rückzug. Im Gazastreifen hieß es, die Übereinkunft sei „nur ein Rahmen für den Dialog“ und kein Plan zur Verwirklichung einer gemeinsamen Politik.
Zu dem Fatah-Dementi hieß es: „Die Hamas muss befürchten, dass solche Erklärungen einen Mangel an Ernsthaftigkeit bei der palästinensischen Präsidentschaft widerspiegeln und dass diese nur aus Höflichkeit unterzeichnet hat“, sagte Hamas-Sprecher Zuhri in Gaza. Bei den Gesprächen ging es offenbar auch um vorgezogene Wahlen in den palästinensischen Gebieten, sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Erekat hatte den ausländischen Journalisten mitgeteilt, es könne nur eine Vereinbarung mit der Hamas geben, wenn sie bereit sei, zu dem Zustand vor dem Juni-Putsch zurückzukehren. Diese Bereitschaft scheint sich in der Rahmenerklärung nicht widerzuspiegeln. Bei der palästinensischen Autonomie in Ramallah hieß es, die Hamas wolle nur einen Dialog ohne Verpflichtungen.
Cheney fordert von Israel und den Palästinensern „schmerzhafte Konzessionen“
Der Berater im israelischen Verteidigungsministerium Gilad forderte im Gespräch mit der F.A.Z., die Fatah-Führung müsse sich nun entscheiden. Sie könne einen Friedensprozess im Dialog mit Israel haben oder eine Koalition mit der Hamas. „Beides aber geht nicht“, sagte Gilad. Die Hamas gilt in Israel als Terrororganisation, der von ihr beherrschte Gazastreifen als „Feindgebiet“. Aber auch die Fatah lehnte bisher alle Kontakte mit der Hamas ab und forderte dies auch von den Vereinigten Staaten, Europa und den Vereinten Nationen.
Am Sonntag war der amerikanische Vizepräsident Cheney in Ramallah mit Präsident Abbas zusammengetroffen. Cheney bekräftigte den Willen Washingtons zur Bildung eines eigenen palästinensischen Staates und forderte von Israel und den Palästinensern „schmerzhafte Konzessionen“ zur Lösung ihres blutigen Konflikts. Im südlichen Gazastreifen wurde am Montag ein 70 Jahre alter Zivilist bei einem Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern tödlich getroffen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
