Von Nikolas Busse
10. März 2008 Meinungsumfragen aus Serbien werden in Brüssel in den nächsten Wochen sehr intensiv gelesen werden. Denn der Rücktritt der Regierung Kostunica eröffnet der EU eine unverhofft frühe Chance, wieder zu einem besseren Verhältnis mit dem Kernland des westlichen Balkans zu kommen. Sollten sich bei der Parlamentswahl, die voraussichtlich am 11. Mai stattfindet, die prowestlichen Kräfte durchsetzen, dann ließe sich der Streit über die Unabhängigkeit des Kosovos vielleicht schneller in den Hintergrund drängen, als selbst die größten Optimisten in der EU gedacht hatten.
Die Außenminister der Union, die am Montag in Brüssel zu einem regulären Treffen zusammenkamen, ließen jedenfalls keinen Zweifel daran, wen sie sich als Wahlsieger wünschen. „Wir hoffen, dass die proeuropäischen Kräfte gewinnen werden“, sagte der slowenische Außenminister Rupel, der derzeit den Vorsitz im Rat führt. „Ich glaube, unsere serbischen Freunde haben gar keine andere Möglichkeit als die EU. Wo sollten sie sonst hingehen?“, fügte er hinzu. Da sprach auch ein früheres jugoslawisches Brudervolk, dem es in der EU gut ergangen ist und das deshalb wenig Verständnis für serbische Sehnsüchte nach Selbstisolierung und Russlandachsen hat.
Diplomatischer Kunstgriff
Schon bei der serbischen Präsidentenwahl, die kurz vor der Abspaltung des Kosovos abgehalten wurde, hatte die EU den westlich orientierten Kandidaten Tadic offen unterstützt - sogar mit konkreten Kooperationsangeboten wie der Aussicht auf Visumsfreiheit, was bei Wählern in jedem postkommunistischen Land Europas gut anzukommen pflegt. Tadics Demokratischer Partei gelten weiterhin die Sympathien in Brüssel.
Die Lage im Kosovo selbst entwickelt sich bisher gut für die EU. Besonders bemerkenswert ist, dass ein diplomatischer Kunstgriff funktioniert, mit dem die EU die heikle Anerkennungsfrage umgangen hat, die sie intern lange belastet hat. Weil klar war, dass etliche Mitgliedstaaten das Kosovo aus innenpolitischen Gründen nicht anerkennen würden, aber ein gemeinsames Interesse an der Stabilisierung des neuen Staates bestand, hatte man sich auf eine Trennung der beiden Fragen verständigt: Die Anerkennung bleibt jedem Staat selbst überlassen, die EU beschloss aber eine gemeinsame Polizei- und Rechtsstaatsmission (Eulex), um das Kosovo nach der Loslösung von Serbien zu beraten und zu überwachen.
Zwei Staaten sind noch unentschieden
Die Außenminister konnten am Montag zwei Statistiken zur Kenntnis nehmen, die belegen, dass diese Strategie aufgegangen ist. Das Kosovo ist bisher von 15 Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, anerkannt worden; in fünf weiteren läuft der Prozess der Anerkennung. Zwei Staaten sind noch unentschieden (Malta und Portugal, letzteres aber mit leichter Tendenz zur Anerkennung). Fünf Staaten werden das Kosovo vorerst nicht anerkennen: Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei. Interessant ist, dass diese fünf Länder trotzdem an der Eulex-Mission teilnehmen, die gerade anläuft. 26 der 27 Mitgliedstaaten beteiligen sich an dem Einsatz, nur Malta ist nicht dabei. Das habe aber, so beteuern Brüssler Diplomaten, keine politischen Gründe. Das kleine Malta habe einfach kein Personal zur Verfügung.
Auch der Aufbau der Mission, die etwa 1800 Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zollbeamte und anderes Fachpersonal umfassen soll, kommt voran. Tausend Beamte sind schon ausgewählt, Deutschland stellt mit derzeit 130 Personen das größte Kontingent vor Italien (86), Schweden (72) und Frankreich (66). Es nehmen aber auch Drittstaaten teil wie die Vereinigten Staaten (83), die Schweiz und die Türkei. Hinzu kommen vier Hundertschaften Bereitschaftspolizei (aus Frankreich, Italien, Rumänien und Polen), die vor allem bei etwaigen Unruhen eingesetzt werden können.
Die bisher eher harmlosen serbischen Störmanöver im serbisch dominierten Norden des Kosovos haben in Brüssel noch zu keiner Änderung des Operationsplans geführt. Der sieht vor, dass zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in der nördlichen Metropole Mitrovica stationiert werden, die beiden anderen in der Hauptstadt Prishtina. Das könne man aber jederzeit ändern, sagen Brüssler Diplomaten. Denn eines sei ganz klares Ziel der EU-Mission: „Es soll durchgesetzt werden, dass die kosovarische Regierung im ganzen Land handeln kann.“ Die Union hat allerdings noch Zeit, sich über Einzelheiten Gedanken zu machen. Die Mission befindet sich derzeit in einer viermonatigen Aufwuchsphase, die bis Juni läuft. Erst danach übernimmt sie die volle Verantwortung von der derzeitigen UN-Mission im Kosovo.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: reuters
