Von Heinz-Joachim Fischer, Rom
Roms Bürgermeister Veltroni wird wohl der Vorsitzender der neuen Partei
11. Oktober 2007 Der erste Schritt zur Festigung der Zehn-Parteien-Koalition von Romano Prodi ist getan. Die drei italienischen Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL haben am Donnerstag in Rom bekanntgegeben, dass die von ihnen betriebene Befragung unter Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen eine deutliche Zustimmung zur Finanz- und Sozialpolitik der Regierung ergeben habe.
75 bis 80 Prozent der Befragten haben sich demnach unter anderem dafür ausgesprochen, dass das Renteneintrittsalter in Italien von 57 auf 58 Jahre heraufgesetzt wird. Von 2013 an sollen die Italiener dann arbeiten, bis sie 61 Jahre alt sind. An dem „Referendum in den Fabriken“, einer auch in Italien ungewöhnlichen Form der Volksbefragung, haben sich nach Gewerkschaftsangaben von Montag bis Mittwoch mehr als fünf Millionen der etwa 15 Millionen Berechtigten beteiligt.
Kritik von der extremen Linken
Prodi regiert mit einer Zehnparteien-Linkskoalition
Der Ministerpräsident bewertete die Zustimmung am Donnerstag sogleich als „sehr, sehr gut“ und fügte an, sie festige seine Koalition. Darüber hinaus dürfte es Prodi jetzt leichter fallen, die vom EU-Kommissar für Wirtschaft, Almunia, geäußerten Bedenken über die italienische Haushaltsdisziplin zu zerstreuen. Den Haushalt für 2008 wiederum hatte zuletzt besonders die extreme Linke in seiner Koalition kritisiert, also die Grünen und die Kommunisten.
Diese beiden Fraktionen wiesen jetzt auch - ungeachtet der für Prodi erfreulichen Ergebnisse der Abstimmung - darauf hin, dass es in den großen Fabriken Norditaliens doch kräftigen Widerspruch gegen Prodis Pläne gegeben habe. Grüne und Kommunisten forderten abermals Korrekturen an dem Sozialpakt, den die Regierung und die Sozialpartner im Juli ausgehandelt hatten. An diesem Freitag entscheidet das Kabinett über die Reformpläne.
Eine Reform der Reform
„Ich bin immer um Einstimmigkeit bemüht, aber im Ministerrat ist es nicht nötig, dass wir alles einstimmig beschließen“, sagte Prodi am Donnerstag. „Da kann es auch mal verschiedene Meinungen geben.“ In den kommenden Wochen stimmen dann die Abgeordnetenkammer und der Senat über die Rentenreform ab. Dort verfügt Prodi nur über eine knappe Mehrheit.
Sollte die radikale Linke sich wieder gegen den Ministerpräsidenten stellen, hätte sie aber letztlich nichts gewonnen: Wenn die Regierung über das Reformvorhaben stürzt, würde damit eine noch von der Regierung Berlusconi verabschiedete Regelung am 1. Januar 2008 Gesetz werden, die das Rentenalter unmittelbar auf 60 statt 58 Jahre anhöbe. Denn Prodis Reform ist eine Reform dieser ursprünglich geplanten Reform seines Vorgängers im Amt.
Am Sonntag Gründung der neuen Partei
Den nächsten Schritt zur Stabilisierung seiner Koalition gedenkt Prodi an diesem Sonntag zu tun: Am 14. Oktober wird der Partito Democratico gegründet, die lange vorbereitete Einheitspartei der linken Mitte. Dann wählen die insgesamt mehr als eine Million Mitglieder der sich zusammenschließenden Parteien auch ihren künftigen Parteiführer. Die neue Partei entsteht im Wesentlichen aus den größten Regierungsparteien, den Democratici di Sinistra (Linksdemokraten) und der Margherita.
Außerdem gehen noch viele kleine Parteien der linken Mitte in den neuen Demokraten auf. Die Linksdemokraten sind ihrerseits aus dem 1991 im Zuge des Niedergangs des Kommunismus aufgelösten Partito Comunista Italiano (PCI) hervorgegangen, die 2002 gegründete Margherita aus Christdemokraten und Italienischer Volkspartei.
„Es reicht mit den kleinen Polemiken“
Trotz einiger Gegenkandidaten, darunter Familienministerin und Margherita-Führerin Rosy Bindi, gilt die Wahl des 52 Jahre alten Linksdemokraten Walter Veltroni zum künftigen Parteiführer als sicher. Er ist seit 2001 der Bürgermeister von Rom und hat der Regierung Prodi Anfang der Woche schon „Loyalität bis zum Ende der Legislaturperiode“ versprochen, also bis 2011.
Veltronis Gegenkandidaten Rosy Bindi, Arturo Parisi und Dario Franceschini lieferten sich derweil einen Schlagabtausch über einen angeblichen Mangel an Transparenz der für Sonntag angesetzten Wahl. Prodi rief die Politiker sogleich zur Ordnung: „Es reicht mit den kleinen Polemiken“, sagte er und fügte hinzu: „Mir scheint, der Eifer des Wettbewerbs läuft manchmal Gefahr, die Großartigkeit eines großen politischen Projekts zu verwischen.“
Ordnungsruf des Präsidenten
Mit dem neuen Bündnis will sich Prodi auch gegen die in Italien um sich greifende „Antipolitica“ wappnen, jene außerhalb des Parlaments angesiedelte, wachsende Kritik an Politik und Politikern an sich, die der Ministerpräsident „eine der größten Gefahren für die Demokratie“ nennt.
Einer der Wortführer dieser Strömung ist der Komödiant Beppe Grillo, dessen politisches Kabarett und Internetseite die „Selbstbedienung“ von italienischen Politikern kritisieren. Staatspräsident Napolitano hatte die Italiener unlängst zur Ordnung gerufen und gesagt, es reiche jetzt mit der Kritik.
Auch die Mitte-rechts-Parteien sortieren sich neu
Aber nicht nur die linke Mitte ist in Italien in Bewegung. Die oppositionellen Mitte-rechts-Parteien, die in Meinungsumfragen gegenüber der Regierungskoalition derzeit weit vorn liegen, versuchen ihrerseits, Bewegung in ihre Strukturen zu bringen. Der Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident Berlusconi hatte im Sommer mit der Ankündigung überrascht, ganz wie die Linke eine neue Partei gründen zu wollen.
Am vergangenen Wochenende präsentierte dann die 39 Jahre alte Unternehmerin Michela Vittoria Brambilla in Anwesenheit Berlusconis und vor rund 5000 Anhängern aus allen Teilen Italiens in Rom die Circoli della Libertà, die Zirkel der Freiheit.
„Die Politik der Linken ist krank“
Diese politische Bewegung von mehrheitlich jüngeren Politikern unter 40 Jahren soll dem Lager der rechten Mitte frische Kräfte zuführen und, wie es während der römischen Gründungsveranstaltung auf dem neuen Messegelände hieß, vor allem moderne Italiener ansprechen, die ihre Zukunft mit eigenen Leistungen, nicht mit sozialen Hilfen gestalten wollen.
Insofern wendet sich auch Berlusconi auf seine Weise gegen die Antipolitica. Die Freiheit zu verbreiten, sagte er den Jungen auf der Gründungsveranstaltung, das sei die „wahre Politik, ihre edelste Form. Man sagt, dass die Politik krank sei, aber wer in Wahrheit krank ist, das ist die Politik der Linken.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP
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