Darf Prodi nochmal ans Ruder?
22. Februar 2007 Nach dem Sturz der Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi müssen die Italiener bis Freitagabend oder Samstag warten, bis Staatspräsident Giorgio Napolitano einen Ausweg aus der gegenwärtigen Regierungskrise vorschlägt. Napolitano hat mehrere Möglichkeiten: Er könnte Prodi einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen; er könnte eine neue Mitte-Links-Regierung unter Führung einer anderen Persönlichkeit bilden lassen; er könnte eine Übergangsregierung unter Führung eines allseits anerkannten Fachmanns favorisieren; und er könnte Neuwahlen ansetzen.
Napolitano hat am Mittwoch, nach einer verlorenen Abstimmung über die Außenpolitik der Regierung, dem Ministerpräsidenten einen einfachen Ausweg aus der Krise verweigert: Er hätte Prodi noch einmal zu einer Vertrauensabstimmung in die beiden Kammern des italienischen Parlaments zurückschicken können. Dabei hätte Prodi möglicherweise wieder eine wenn auch dünne Mehrheit erhalten, denn der Schreck über den Sturz der Mitte-Links-Regierung ist auch seinen Kritikern vom linken Flügel der Regierungskoalition in die Glieder gefahren. Von dort kommen nun die lautesten Rufe nach einer Rückkehr der bisherigen Regierung.
Kleine Parteien werden wichtig
Alle blicken auf Präsident Napolitano
Doch Prodi, der Staatspräsident und die Führer der größeren Koalitionsparteien zweifeln. Sie fürchten, dass dem Weitermachen wie bisher schon in wenigen Monaten neue Auseinandersetzungen folgen. Ein zweiter Sturz wäre jedoch ein irreparabler Gesichtsverlust für Prodi, aber auch für die verbündeten Linksdemokraten oder die christdemokratische Zentrumspartei „Margherita“.
Der Staatspräsident hat am Vormittag zunächst die Meinung des Senatspräsidenten und des Präsidenten der Abgeordnetenkammer gehört. Am Nachmittag kommen dann die Vertreter von vielen kleinen Parteien zu ihm, von der Vertretung der französischsprechenden Minderheit im Aostatal über die Südtiroler Volkspartei bis hin zur neuen Regionalpartei für Sizilien. Die kleinen Parteien sind dieses Mal wichtig, denn bei Prodis Mitte-Links-Koalition besteht die Hoffnung, die verlorene Mehrheit im Senat durch einige kleine Splitterparteien zu ersetzen.
Da wären etwa zwei Sizilianer von der Regionalpartei MPA, die aber als Gegenleistung für eine Unterstützung der Regierung eine Brücke über die Meerenge von Messina fordert, die aber nach dem Willen der Kommunisten und der Grünen nicht gebaut werden soll. Ein anderer umworbener Abtrünniger aus den Reihen der Mitte-Rechts-Opposition ist der frühere Vorsitzende der christdemokratischen Splitterpartei UDC, Marco Follini, der seine neue Minipartei nun „Italien der Mitte“ nennt. Wenn er sich aber bedingungslos Prodis Zehn-Parteien-Koalition anschließt, verliert er die herausgehobene Stellung als Zünglein an der Waage.
Berlusconi lässt mit sich reden
Die Oppositionsparteien, die im April 2006 die Wahlen knapp verloren haben, zeigen sich aber auch nicht ganz einig. Die christdemokratische UDC besteht darauf, dass es nun „zwei Oppositionen“ gebe und dass sie nicht mehr von Berlusconi vertreten werde. Die UDC hat in der Senatswahl im vergangenen Jahr 6,7 Prozent der Stimmen und 21 Sitze erhalten. Für das Mitte-Links-Bündnis wäre sie ein interessanter Partner, doch fordert Parteichef Pier Ferdinando Casini gerade solche Zugeständnisse, die von den Linksparteien als unannehmbar abgelehnt werden müssen. Casini will lieber das ganze Parteiensystem durcheinanderbringen, um daraus später in der Mitte wieder eine neue und starke christdemokratische Partei entstehen zu lassen.
Nur die populistische Regionalpartei Lega Nord will sofort auf alle byzantinischen Riten der römischen Politik verzichten und verlangt deshalb Neuwahlen. Silvio Berlusconi hat hingegen bisher nur den Rücktritt von Romano Prodi gefordert, will offenbar aber auch wie Casinis Christdemokraten über eine Übergangsregierung von Fachleuten mit sich reden lassen. Auch dieser Wunsch ist nicht ohne Eigennutz, denn bei einer Übergangsregierung müssten gerade die kleinen Parteien ein neues Wahlgesetz fürchten, dass in Zukunft die Großen begünstigen würde.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, dpa, Reuters
Guttenbergs Hubschrauber-Gruppe in Afghanistan 
Video: Gabriel verabschiedet Müntefering
Obama: Starkes China wichtig für internationale Gemeinschaft
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
