Bush warnt mit „taxes and terror” vor den Demokraten
06. November 2006 Glaubt man den Meinungsforschern sowie den Journalisten und Kommentatoren der wichtigsten Medien, sind die Kongreßwahlen vom Dienstag schon jetzt klar entschieden: Die Demokraten, so sagen sie voraus, werden in einer Welle der Entrüstung über die regierenden Republikaner und über den Präsidenten die Mehrheit im Repräsentantenhaus mit deutlichem und im Senat mit knappem Vorsprung erringen.
Glaubt man Präsident George W. Bush und seinem innenpolitischen Chefstrategen Karl Rove, werden die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses ihre Mehrheit verteidigen, in der Nacht zum Mittwoch zuletzt und mithin am besten lachen, während die Demokraten sich über ihren verfrühten Freudentanz lange vor dem Abpfiff des Spiels wundern werden.
Unentschieden mit unterschiedlichen Mehrheiten?
Möglich, daß die Wahrheit zwischen den beiden Extremen liegen wird und daß es zu einer Art Unentschieden mit unterschiedlichen Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses kommt: einer knappen demokratischen im Repräsentantenhaus und einer knappen republikanischen im Senat. Nach den Präsidenten- und Kongreßwahlen vom November 2004 verfügten die Republikaner im Repräsentantenhaus über 232 der insgesamt 435 Sitze und die Demokraten über 202 Mandate; der unabhängige Abgeordnete Bernie Sanders aus dem Bundesstaat Vermont stimmte mit den Demokraten. Gegenwärtig verfügen die Republikaner noch über 229 Sitze, weil drei Sitze nach dem Rücktritt der Abgeordneten Tom DeLay (Texas), Mark Foley (Florida) und Bob Ney (Ohio) vakant sind; auch ein demokratischer Sitz ist vakant, weil der Abgeordnete Bob Menendez aus New Jersey den Posten im Senat von Jon Corzine übernahm, der seinerseits zum Gouverneur des Bundesstaates gewählt wurde.
Alle 435 Sitze im „House“ werden alle zwei Jahre neu gewählt, doch dank der Neuzuschneidung der Grenzen der einzelnen Wahlkreise mit jeweils durchschnittlich etwa 650.000 Wahlberechtigten (“gerrymandering“) gelten bis zu 90 Prozent der Sitze als „sicher“. In diesen „sicheren“ Wahlkreisen haben die Mandatsträger beider Parteien eine deutliche Mehrheit an registrierten Wahlberechtigten der jeweils eigenen Partei hinter sich und können deshalb mit der Wiederwahl alle zwei Jahre rechnen. Die offenen Rennen beschränken sich auf etwa drei Dutzend Sitze, in diesem Jahr gelten bis zu 50 Sitze als hart umkämpft - sei es, weil Abgeordnete ihr Mandat aufgegeben haben, sei es wegen der nach Meinungsumfragen angeblich verbreiteten „Wechselstimmung“ im Land.
Demokraten brauchen sechs Sitze mehr
Die Demokraten müssen im „House“ einen Nettogewinn von 15 Mandaten erzielen, um zum ersten Mal seit dem Erdrutschsieg der Republikaner unter ihrem damaligen Frontmann Newt Gingrich von 1994 wieder die Mehrheit in der größeren der beiden Kammern zu erringen. Die Umfragen der herkömmlichen Meinungsforschungsinstitute sehen einen Gewinn zwischen 25 und 50 Mandaten für die Demokraten voraus. Bushs Wahlstratege Karl Rove, der nach eigenen Angaben jeden Tag die Ergebnisse von 68 Detailumfragen „verdaut“, ist der Überzeugung, der Vorsprung werde zwar zusammenschmelzen, die Republikaner würden ihre Mehrheit aber knapp verteidigen können. Schon 2002 und 2004 hatte Rove die meisten Meinungsforscher und Fachleute Lügen gestraft und richtig einen Mandatszugewinn der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses vorausgesagt.
Im Senat werden die insgesamt 100 Mandate - jeweils zwei für jeden Bundesstaat, unabhängig von dessen Größe und der Zahl der Wahlberechtigten - alle zwei Jahre jeweils zu einem Drittel neu gewählt, die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre. In diesem Jahr stehen 33 Senatorenposten zur Wahl, von denen bisher 15 von den Republikanern und 17 von den Demokraten kontrolliert werden. Auch der Posten des unabhängigen Senators Jim Jeffords aus Vermont, der mit den Demokraten stimmte und nicht mehr antritt, wird neu vergeben; um ihn bewirbt sich chancenreich der scheidende unabhängige Abgeordnete Bernie Sanders. Von den 33 zur Wahl stehenden Posten gelten bis zu einem Dutzend - meist republikanische - als umkämpft, bei den übrigen gilt die Wiederwahl der Amtsinhaber beziehungsweise eines „parteitreuen“ Nachfolgebewerbers als wahrscheinlich bis sicher.
Die Republikaner verfügen seit 2004 über 55 der 100 Sitze, die Demokraten haben 44 Mandate, hinzu kommt für die Opposition die Stimme des unabhängigen Senators Jeffords aus Vermont. Um die ebenfalls 1994 an die Republikaner verlorene Mehrheit im Senat wiederzugewinnen - von 2001 bis 2002 gab es durch Fraktionswechsel zwischenzeitlich eine knappe demokratische Mehrheit im Senat -, brauchen die Demokraten einen Nettozugewinn von sechs Sitzen. Das halten die in der Mehrzahl den Demokraten zuneigenden Kommentatoren und auch einige Meinungsforscher für möglich, aber doch für weniger wahrscheinlich als einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus. Präsident Bush ist von der Verteidigung der republikanischen Mehrheit im Senat noch fester überzeugt als von einem für ihn und seine Partei erfreulichen Wahlausgang im Repräsentantenhaus.
Bürgermeisterwahlen und Volksabstimmungen
Neben den Wahlen zum Kongreß finden am 7. November auch in 36 der 50 Bundesstaaten Gouverneurswahlen sowie Wahlen zu den Parlamenten in den Bundesstaaten statt. Gegenwärtig haben Republikaner 28 Gouverneursposten inne, die Demokraten stellen 22 Gouverneure. Eine Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalen Konferenz der Gouverneure würde selbst den Hausherrn und den Chefplaner im Weißen Haus wohl nicht überraschen. In zahlreichen Städten und Gemeinden, etwa in der Hauptstadt Washington, werden Bürgermeister und Stadträte sowie auch Richter, Polizeichefs und wichtige Beamte gewählt.
In 37 Bundesstaaten werden die Wähler auf ihren traditionell überlangen Wahlzetteln zudem in mehreren Volksabstimmungen zu ihrer Meinung zur Homosexuellenehe (in acht Staaten), zur Stammzellforschung sowie zur Abtreibung (drei Staaten), zum Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden (drei Staaten), zu den Rechten illegaler Einwanderer sowie zur Anhebung des Mindestlohns (sechs Staaten) und zur überaus umstrittenen Enteignung privaten Eigentums im öffentlichen Interesse (zehn Staaten) befragt. Die Volksabstimmungen sind von gewisser Bedeutung für die Höhe der Wahlbeteiligung, weil sich jede Partei von den ihr und ihren Anhängern besonders am Herzen liegenden Fragen eine Mobilisierung der Wähler erhofft. Die Demokraten sind überzeugt, daß die Möglichkeit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns per Referendum von derzeit auf Bundesebene 5,15 Dollar auf 6,85 Dollar etwa in Ohio die Gewerkschaftsmitglieder und andere Stammwähler der Demokraten in die Wahllokale treibt. Die Republikaner werden versuchen, mit dem Verfassungsverbot der Homosexuellenehe ihre christlichen und zumal evangelikalen Anhänger zu mobilisieren.
Überhaupt dürfte wahlentscheidend sein, welche der beiden Parteien ihre Wähler besser befeuern und zur Stimmabgabe bewegen kann. Bei „Zwischenwahlen“ erreicht die Wahlbeteiligung kaum je mehr als 40 Prozent - bei Präsidentenwahlen liegt sie etwa 20 Prozentpunkte höher -, weswegen Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute erheblich von den Wahlergebnissen abweichen können. Wahlberechtigte, die am Telefon ihr Unbehagen oder ihre Unzufriedenheit über den Präsidenten, den Kongreß oder die Lage im Land äußern, müssen am Wahltag noch lange nicht ihre Stimme abgeben. Dagegen drängt es die überzeugten Stammwähler unter den etwa 200 Millionen Wahlberechtigten stärker in die Wahllokale.
Bush warnt vor „taxes und terror“
Fraglich ist, ob das Trommelfeuer der Wahlkampfwerbung, das sich die Parteien geschätzte 2,6 Milliarden Dollar und damit 18 Prozent mehr als vor vier Jahren haben kosten lassen, im wachsenden Lager der unabhängigen und der Wechselwähler tatsächlich etwas bewirkt - oder eben nur ein mehr oder weniger resigniertes Achselzucken verursacht. Berühmt-berüchtigt ist die Effizienz des republikanischen Parteiapparats, in den letzten 72 Stunden vor dem Wahltag die eigene Basis zu mobilisieren - mit persönlichen und automatisierten Anrufen, mit Hausbesuchen und Gesprächen auf öffentlichen Plätzen, mit aggressiver Wahlwerbung in den Medien, zumal im Fernsehen, bis zur letzten Minute. In diesem Jahr haben es sich die Demokraten zur Aufgabe gemacht, ihren Rückstand in der „Graswurzel“-Organisation der Partei und beim Spendensammeln aufzuholen. Denn die Republikaner legen vor allem auf diese „größte Wählermobilisierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ (Karl Rove) ihre Hoffnungen, den allseits verkündeten Trend doch noch umzukehren.
Die Themenauswahl des Wahlkampfes ist ausgesprochen übersichtlich - von Rentenreform, Gesundheitswesen, Umwelt- oder Einwanderungspolitik ist kaum die Rede. Während bei der ausufernden „Negativwerbung“ die Charakterfehler sowie die politischen und persönlichen Fehltritte der Gegner herausgestrichen werden, überragt der Krieg im Irak und die Rolle des Präsidenten dabei alle anderen Sachfragen. Die republikanischen Kandidaten und Präsident George W. Bush warnen mit der Botschaft „taxes and terror“ vor einem Machtwechsel im Repräsentantenhaus: Die Demokraten würden die Steuern erhöhen und den Krieg gegen den Terror, dessen Hauptschauplatz nach wie vor der Irak sei, gefährlich vernachlässigen, sagen sie; zudem hätten sie außer dem Ruf nach einem sofortigen oder baldigen Rückzug aus dem Irak keinen Plan zum Sieg im Zweistromland.
Die Demokraten dagegen bringen jeden Kandidaten der Republikaner in die Nähe des unpopulären Präsidenten, dem sie eine rundum gescheiterte Planung und Strategie für den Irak-Krieg vorwerfen; außerdem sind die zahlreichen Korruptionsaffären und anderen Skandale der sichtlich erneuerungsbedürftigen Republikaner willkommene Munition für den Wahlkampf der Opposition. Deren schlichter Schlachtruf lautet: „Wer genug hat von Bush, muß Demokraten wählen!“
Text: F.A.Z., 06.11.2006
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS
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