Engergiestreit

Rußland dreht Ukrainern Gas ab

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Druckabfall im Gasnetz der Ukraine

02. Januar 2006 Der staatlich kontrollierte russische Konzern Gasprom hat am Neujahrstag die Erdgaslieferung an die Ukraine eingestellt. Das Unternehmen teilte am Sonntag mit, die Einspeisung in die Gasleitung durch die Ukraine nach Europa sei um die 120 Millionen Kubikmeter am Tag verringert worden, die für das Transitland bestimmt waren. Letzte Versuche, zu einer Einigung zu kommen, waren am Silvesterabend gescheitert. Der russische Präsident Putin hatte vorgeschlagen, der Ukraine bis zum März Gas zum derzeitigen Preis zu liefern, wenn sie sich verpflichte, danach auf die russische Forderung einzugehen. Das war von der Ukraine abgelehnt worden.

Von dem Lieferstopp sind auch EU-Staaten betroffen. In Ungarn traf am Sonntag abend um 25 Prozent weniger russisches Erdgas ein als vertraglich zugesichert. Dies bestätigte ein Sprecher des ungarischen Mineralölunternehmens MOL dem ungarischen Rundfunk. In Österreich seien 18 Prozent weniger russisches Gas angeliefert worden, sagte eine Sprecherin des österreichischen Energieversorgers OMV der Nachrichtenagentur APA.

Kritik aus Amerika und Europa

Die Vereinigten Staaten kritisierten das Verhalten von Gasprom. Der „plötzliche Schritt schafft Unsicherheit im Energiesektor der Region“, sagte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums in Washington. Es stelle sich zudem die Frage, ob mit Hilfe der Energieversorgung mißbräuchlich politischer Druck ausgeübt werden soll.

Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Moskau und auch Kiew müssen Lösungen finden“. Es sei „enorm wichtig, daß Rußland auch auf die Bedenken der Ukraine eingeht“. Beide Länder seien bedeutende Energieproduzenten, „die für uns alle ja die Energiesicherheit bedeuten in der Zukunft“. Die Gasversorgung in Europa sieht Frau Ferrero-Waldner nicht gefährdet, sie befürchtet aber einen „Vertrauensschwund“.

„Von Anfang an nicht an einer Einigung interessiert“

Gasprom will eine Erhöhung des Gaspreises von derzeit 50 auf 230 Dollar für 1000 Kubikmeter durchsetzen und begründet das mit einer Anpassung an den Preis auf dem Weltmarkt. Die Ukraine widersetzt sich einem Übergang zu Marktpreisen nicht, hält die russische Forderung aber für inakzeptabel und möchte zudem eine Übergangsfrist vereinbaren.

Gasprom und die russische Regierung warfen der Ukraine vor, sie sei von Anfang an nicht an einer Einigung interessiert gewesen. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es, die ukrainische Regierung habe die Gespräche absichtlich scheitern lassen; sie wolle das Thema ausnutzen, um ein Feindbild zu schaffen und die innenpolitische Lage angesichts der bevorstehenden Parlamentswahl im März zu manipulieren. Ähnliche Vorwürfe waren allerdings in den vergangenen Tagen aus der Ukraine an die Adresse Rußlands laut geworden: Moskaus Ziel sei es, die aus der „orangen Revolution“ hervorgegangene Regierung in Bedrängnis zu bringen.

Die ukrainische Regierung reagierte zunächst zurückhaltend darauf, daß Gasprom seine seit Wochen geäußerte Drohung wahrgemacht hat. Eine Sprecherin von Präsident Viktor Juschtschenko sagte, die Beziehungen beider Länder sollten weiterhin „auf dem Prinzip gutnachbarschaftlicher Beziehungen, der Freundschaft und der Konstruktivität aufbauen“.

Eon: Haben Vorsorge getroffen

Krisensitzung: Ukraines Präsident Juschtschenko

Gasprom bekräftigte, es wolle seinen Lieferverpflichtungen an westeuropäische Abnehmer weiter nachkommen. Wenn es in EU-Ländern zu Engpässen komme, sei das allein die Schuld der Ukraine. Sollte die Ankündigung des ukrainischen Ministerpräsidenten Jurj Jechanurow, die Ukraine werde der Gasleitung notfalls den ihr - aus ukrainischer Sicht - vertraglich zustehenden Anteil entnehmen, „stiehlt sie das Gas bei den europäischen Verbrauchern“. Der größte deutsche Gasimporteur Eon-Ruhrgas teilte mit, er habe für den Fall von Lieferunterbrechungen Vorsorge getroffen. Für Großkunden könnten aber auf Dauer „ begrenzte Einschränkungen nicht ausgeschlossen werden“.

Der ungarische Gaskonzern MOL erklärte am Sonntag, derzeit käme rund 25 Prozent weniger Gas als üblich in Ungarn an. In Polen kam nach Angaben der Behörden 14 Prozent weniger Gas an.

Gashahn, russischer

Den Vorwurf, sich illegal Gas anzueignen, äußerte das ukrainische Energieminsterium indes auch gegen Gasprom. Der Konzern hatte am Sonntag morgen angekündigt, das gesamte turkmenische Gas, das zum Transit in die Ukraine in russische Leitungen eingespeist werde, werde nun von ihm verwaltet. „Gasprom, das immer wieder die Ukraine beschuldigt hat, illegal Gas zu entnehmen, das für die europäischen Verbraucher bestimmt ist, hat nun selbst mit illegalen Gasentnahmen begonnen und verletzt damit in internationalen Verträgen festgeschriebene Vereinbarungen“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina einen Vertreter des Ministeriums.

In den vergangenen Tagen hatte es einen Wettbewerb zwischen Rußland und der Ukraine um Lieferzusagen für turkmenisches Gas gegeben. Nachdem Gasprom am Donnerstag bekanntgegeben hatte, es werde dieses Jahr 30 Milliarden Kubikmeter Gas aus dem zentralasiatischen Land erhalten, waren am Freitag von Turkmenistan ukrainische Angaben zu einem Abkommen über die Lieferung von 40 Milliarden Kubikmetern Gas 2006 an die Ukraine bestätigt worden. Turkmenistan trägt fast zur Hälfte zur Gasversorgung der Ukraine bei, die das turkmenische Gas zu einem deutlich niedrigeren Preis als das russische erhalten soll.

Berlin zurückhaltend

Die Verschärfung des Gasstreits ist am Sonntag ohne offizielle Stellungnahme der Bundesregierung geblieben. Dessenungeachtet bemüht sich Berlin offenbar, mäßigenden Einfluß auszuüben. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten Rußland am Samstag aufgefordert, die Gaslieferungen „in vollem Umfang“ aufrechtzuerhalten. Eine Reduzierung „könnte zu nicht unerheblichen Problemen für die Gasversorgung in Europa führen“, schrieben die für Energie zuständigen Minister mehrerer Abnehmerländer, darunter auch Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU). Regierungssprecher Wilhelm hatte zuvor geäußert, eine Vermittlung Deutschlands in dem Streit über die Gaslieferungen an die Ukraine sei nicht erforderlich. Wilhelm hatte bestätigt, daß es Gespräche der Bundesregierung auf „Arbeitsebene“ mit beiden Seiten gebe.

EU beruft Expertentreffen ein

Das seit Ende vergangener Woche angesetzte Treffen von Energieexperten aus den EU-Mitgliedstaaten an diesem Mittwoch (4. Januar) in Brüssel sei die erste Möglichkeit, über den Konflikt und dessen Folgen für Europa zu beraten, sagte die Sprecherin. Die EU bezieht etwa 25 Prozent ihres Gases von Gasprom - das meiste davon strömt durch Pipelines über ukrainisches Gebiet. Aus Branchenkreisen verlautete, quer über den Kontinent seien die Energiekonzerne darauf vorbereitet, im Ernstfall an ihre Reserven zu gehen und andere Lieferanten wie Norwegen und die Niederlande um mehr Nachschub zu bitten.

Die Energieminister von Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich schrieben nach Angaben Österreichs bereits am Samstag einen Brief an Rußland und die Ukraine und forderten, den Gasstreit nicht zu Lasten Europas zu führen.

Text: rve./Lt., F.A.Z., Reuters, dpa
Bildmaterial: dpa, F.A.Z., REUTERS

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