Naher Osten

„Wir müssen die Sache in die eigenen Hände nehmen“

Hierarchien im Nahen Osten

14. November 2003 Vier frühere israelische Geheimdienstchefs haben die Regierung in Jerusalem in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen und einen sofortigen Teilrückzug aus den besetzten Gebieten gefordert.

Wenn Israel die bisherige Politik fortsetze, drohe es selbst in einen „Abgrund“ zu stürzen. Die früheren Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet - Jaakov Perry, Ami Ajalon, Avraham Schalom und Carmi Gillon - sagten der Tageszeitung „Jedioth Achronot“ vom Freitag, sie stimmten darin überein, daß nur ein weit gehender Rückzug aus dem Westjordanland und ein sofortiger Abzug aus dem Gazastreifen zur Beendigung des Konflikts führten.

„Ungenehmigte Siedlungen räumen“

In ihrem Aufsehen erregenden Interview gaben sich die vier Geheimdienstchefs, die den Schin Bet zwischen 1980 und dem Jahr 2000 führten, äußerst pessimistisch über die Zukunft Israels. „Wir sind auf dem Weg (in den Abgrund), da alle Schritte, die wir bisher unternommen haben, Schritte sind, die sich gegen den Frieden richten“, sagte der ehemailge Geheimdienstchef Avraham Schalom nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen.

Perry sagte dem israelischen Rundfunk am Freitag, Israel müsse einseitige Schritte unternehmen, wie den Rückzug aus dem Gazastreifen. So erleichtere man den Palästinensern den Schritt zu Friedensgesprächen und helfe gleichzeitig der Not leidenden israelischen Wirtschaft. „Wir müssen die Sache in die eigenen Hände nehmen und Gaza trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten verlassen“, meinte er. Außerdem müsse Scharon alle rund 100 ungenehmigten Siedlungen im Westjordanland räumen. Perry stand sieben Jahre an der Spitze des Geheimdienstes, der für die Aufklärung in den Palästinensergebieten zuständig ist.

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Nach Meinung der Vier könnte Israel bis zu 90 Prozent aller jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten ohne Gewaltanwendung nach Israel zurückbringen. „Es gibt etwa 10 bis 12 Prozent radikale Siedler, mit denen es (bei einer Räumung) Zusammenstöße geben wird. Ich glaube, Ariel Scharon ist der Einzige, der dies tun kann“, meinte Jaakov Perry. Ex-Schin-Bet-Chef Carmi Gillon warnte, die Regierung begehe einen Fehler, weil sie die Bekämpfung des (palästinensischen) Terrors zur Vorbedingung für politische Schritte mache. Sein Kollege Ami Ajalon, Mitverfasser des kürzlich von prominenten Israelis und Palästinensern veröffentlichten privaten „Genfer Abkommens“ zur Beendigung des Konflikts, sagte, in Israel müsse sich eine „Bewegung von außen“ bilden, um die Regierungen zum Handeln zu zwingen.

Scharon zögert

Inzwischen berichtete die Tageszeitung „Haaretz“, der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon wolle ein binnen zehn Tagen erwartetes offizielles Gespräch mit dem neuen palästinensischen Regierungschef Ahmed Qurei hinauszögern. Scharon sei enttäuscht darüber, daß der von Israel geächtete Palästinenserpräsident Jassir Arafat in der neuen Regierung in Ramallah weiterhin Kontrolle über die Sicherheitsdienste habe. Die Scharon-Regierung sei allerdings dennoch grundsätzlich zu einem Treffen bereit.

Qurei will Berichten zufolge in der nächsten Woche mit seiner Regierung über die Bekämpfung der Gewalt militanter Gruppen in den von Israel besetzten Autonomiegebieten beraten. Er will nach eigenen Aussagen die Extremistengruppen zu einer vollständigen Einstellung aller Angriffe auf Israelis bringen und dann eine umfassende Waffenruhe mit Israel vereinbaren. Der amerikanische Außenminister Außenminister Colin Powell hatte Qurei am Donnerstag in einem Telefonat aufgefordert, direkt gegen die radikalen Kräfte vorzugehen.

Text: dpa
Bildmaterial: AP

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