Von Petra Kolonko
22. Juni 2006 So viel Aufmerksamkeit hat China den afrikanischen Staaten noch nie geschenkt. Eine ganze Woche hat Ministerpräsident Wen Jiabao der Rundreise durch sieben Länder des Kontinents gewidmet, nachdem erst im April Staatspräsident Hu Jintao selbst dort seine Aufwartung gemacht hatte. Das „Jahr Afrikas“ in der chinesischen Politik soll im November durch ein afrikanisch-chinesisches Gipfeltreffen in Peking gekrönt werden.
Es geht vor allem um Ressourcen. China braucht für sein alles verschlingendes Wachstum Energie und Rohstoffe, die Afrika zu bieten hat. Es geht auch um Absatzmärkte für chinesische Produkte, die nach dem amerikanischen und dem europäischen nun auch den afrikanischen Kontinent erobern. Es geht aber auch um Chinas neue Rolle als einer „weichen“ Weltmacht, die alle umwirbt, die sich nicht von den Vereinigten Staaten allein die Spielregeln der Politik vorgeben lassen wollen.
„Harmonisches Asien“
Erfolgreich war die chinesische Regierung schon mit einer Charme-Offensive bei den südostasiatischen Nachbarn. Mit der Aussicht auf ein „harmonisches Asien“ und gute Nachbarschaft konnte man dort Sorgen vor einem Aufstieg Chinas vertreiben. Dann wurden Indien und Zentralasien umworben. In der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ werden die nördlichen Nachbarstaaten an China angebunden und mit Aussicht auf wirtschaftliche Zusammenarbeit gelockt.
Nun trägt China seine Charme-Offensive ins entfernte Afrika. Es tritt mit einer Botschaft an, die alle Regierungen dort gern hören: wir mischen uns nicht in innere Angelegenheiten und es geht nur um gegenseitigen Nutzen. Chinesische Kredite sind nicht an politische Bedingungen gebunden, chinesische Unternehmen kümmern sich nicht darum, ob das Land sich um „gute Regierungsführung“ bemüht oder demokratische Kontrollmechanismen hat.
China glaubt, daß jedes Land das Recht und die Fähigkeit hat, seinen Entwicklungsweg zu wählen, sagt Wen Jiabao während seiner Reise. Und der chinesische Ministerpräsident, der sonst selten auf kritische Fragen von Journalisten direkt eingeht, sah sich veranlaßt, einen Vorwurf sofort zurückzuweisen. Daß China in Afrika jetzt einen „neuen Kolonialismus“ betreibe, sei völlig unhaltbar.
Schuldenerlaß gegen Rohstoffe
Tatsächlich ist das, was China jetzt mit der kombinierten Überzeugungskraft des wirtschaftlichen Erfolgs und der politischen Positionslosigkeit betreibt, kein Kolonialismus, sondern eine neue Machtpolitik, die sich nicht auf militärische Stärke gründet. Afrikanische Regierungen, die sich in ihren Bemühungen um Kredite und Investitionen von westlichen Staaten frustriert sehen oder deren Bedingungen nicht akzeptieren wollen, können sich an China wenden. Dort gibt es keine politischen Anforderungen, die Preise sind erschwinglich und die Qualität akzeptabel.
Dafür bieten die afrikanischen Staaten China Anteil an der Ausbeutung ihrer Rohstoffe: Öl aus Nigeria, Angola, der Republik Kongo (Brazzaville) und Sudan, Eisenerz aus Gabun, Platin und Chrom aus Zimbabwe. Dazu kommen Investitionsmöglichkeiten in Bergbau- und Infrastrukturprojekte. China ist nach Frankreich der zweitgrößte Handelspartner Afrikas geworden.
China, das sich selbst noch als Entwicklungsland bezeichnet, und von der westlichen Welt, auch von Deutschland, noch Entwicklungshilfe erhält, erläßt Afrika in großem Ausmaß Schulden, ohne Bedingungen zu stellen. Bis jetzt wurden 1,3 Milliarden Dollar abgeschrieben. Bei dem Afrika-Gipfel in Peking sollen nach Informationen chinesischer Zeitungen noch weitere Schuldenerlasse bekanntgegeben werden.
Einflußverlust für Europa und die Vereinigten Staaten
In Amerika, aber auch in der Europäischen Union wird die Annäherung Chinas an jene afrikanische Staaten, die der Westen zu besserer Regierungsführung, weniger Korruption und mehr Transparenz bewegen will, mit großer Skepsis betrachtet. Chinas Vorstoß bedeutet einen klaren Einflußverlust für Europa und die Vereinigten Staaten. Besonders dringend stellt sich die Frage in der Darfur-Krise. Im UN-Sicherheitsrat hat China Sanktionen verhindert, weil der Sudan einer der größten Öllieferanten der Volksrepublik ist. Kritisch wird auch das Engagement Chinas in Zimbabwe gesehen.
Chinas neue Machtpolitik weiß aber durchaus, daß es noch bestimmte Grenzen gibt, die man besser nicht überschreitet. Man will die Vereinigten Staaten nicht über Gebühr herausfordern. So waren der Sudan und Zimbabwe, die beiden vom Westen geächteten afrikanischen Staaten, nicht auf der Besuchsliste des chinesischen Ministerpräsidenten, obwohl sie enge Beziehungen zu China haben. Und um zu demonstrieren, daß China die Katastrophe in Darfur nicht gleichgültig ist, kündigte der Ministerpräsident während seines Besuches an, daß China der Afrikanischen Union 3,5 Millionen Dollar für ihren Darfur-Friedenseinsatz zahlen wird.
Ganz so selbstlos allerdings, wie man sie in Peking darstellt, ist die chinesische Afrika-Politik nicht und nie gewesen. Lange ging es um revolutionäre Bündnisse, dann darum, zu verhindern, daß afrikanische Staaten den Rivalen Taiwan diplomatisch anerkennen. Den Kampf gegen die Anerkennung Taiwans läßt sich die Volksrepublik einiges kosten. Bis jetzt sind es noch sieben afrikanische Staaten, die Taiwan anerkennen. Peking weiß, daß die afrikanischen Staaten anfällig sind für „Scheckbuchdiplomatie“, da weiß man vorzubeugen.
Afrikanische Textilindustrie unter Druck
Auch in anderen internationalen Fragen will China auf die Unterstützung der afrikanischen Staaten bei den Vereinten Nationen zählen. So gelang es der chinesischen Diplomatie die afrikanischen Staaten gegen den von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien vorgelegten Vorschlag zur Reform der Vereinten Nationen und des Weltsicherheitsrates einzunehmen. Damit konnte China den Einzug des Erzrivalen Japan in den Sicherheitsrat verhindern.
Chinas wirtschaftlicher Vorstoß in Afrika wird dort nicht nur begrüßt. Der Zustrom besserer und billiger Textilien aus China nach Afrika setzt die örtliche Textilindustrie unter Druck. Doch die chinesische Regierung ist bei ihrer Charme-Offensive zu Zugeständnissen bereit. Bei seinem Besuch in Südafrika versprach Wen Jiabao, die chinesischen Exporte zu begrenzen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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