Schröder und Putin pflegen herzlichen Kontakt zueinander
15. September 2004 Die EU-Kommission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch die Tschetschenien-Politik des russischen Präsidenten Putin und dessen Bestrebungen kritisiert, seine Macht weiter auszubauen.
Der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, sagte am Mittwoch, eine dauerhafte Lösung des Tschetschenien-Konflikts sei nur mit einer weitsichtigen, menschlichen und entschlossenen Politik möglich. „Ich hoffe, daß ... die Regierung der Russischen Föderation nicht zu dem Ergebnis kommt, daß die einzige Antwort auf Terrorismus ein Machtzuwachs des Kreml ist“, sagte Patten vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Putins Außenminister Lawrow und Fischer
Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige oder entschuldige nicht die Verletzung von Menschenrechten. Die EU werde ihre Kritik an der russischen Politik in Tschetschenien auch künftig vorbringen, sagte Patten. „Die Herausforderung für Rußland besteht darin, eine Führung in Tschetschenien einzusetzen, der die Bevölkerung Tschetscheniens vertraut“, sagte Patten. Andernfalls werde es nicht die von der Mehrheit der Menschen herbeigesehnte Aussöhnung geben.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederländische Außenminister Bernard Bot kündigte an, die EU werde im Kampf gegen den Terror die Zusammenarbeit von Geheimdiensten verbessern und die Finanzströme der Terroristen stoppen. Man sei auch bereit, die technische Zusammenarbeit mit Rußland zu stärken und Erfahrungen auszutauschen.
Schröder gegen „Lautsprecher-Diplomatie“
Die Bundesregierung schließt sich der öffentlichen Kritik der Vereinigten Staaten dagegen nicht an. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe nie „per Lautsprecher-Diplomatie“ Kritik geübt, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Mittwoch in Berlin. Schröder pflege einen „sehr vertrauensvollen und intensiven Dialog“ mit Putin.
Außenminister Fischer (Grüne) hat sich gegen eine Unabhängigkeit der Kaukasusrepublik Tschetschenien von Rußland ausgesprochen. Dies könne „keine Lösung sein, denn die Auflösung Rußlands würde dann weitergehen, mit desaströsen Folgen für die ganze Region und für die Sicherheit auf der Welt“, sagte Fischer der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe). Er wies abermals Vorwürfe zurück, die Bundesregierung gehe zu nachsichtig mit der Kaukasus-Politik des russischen Präsidenten Putin um.
Union: Partnerschaft mit Rußland Grenzen setzen
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, forderte Schröder auf, der Partnerschaft mit Rußland Grenzen zu setzen. Der CDU-Politiker sprach in der „Rheinischen Post“ von einer „schleichenden Gleichschaltung“ in Rußland.
Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, kritisierte die Rußland-Politik des Bundeskanzlers. „Der Unwille über diese 100-Prozent-Solidarisierung wächst“, sagte er den „Westfälischen Nachrichten“. Nachtwei sieht einen klaren Widerspruch zwischen der kritischen Haltung in den Fraktionen von SPD und Grünen und dem „lückenlosen Schulterschluß“, den der Kanzler mit Putin öffentlich praktiziere.
Heftige Kritik an Putin im Europaparlament
Mit heftiger Kritik haben auch Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments am Mittwoch auf die angekündigte Machtansammlung des russischen Präsidenten Vladimir Putin nach den Terroranschlägen in Rußland reagiert. „Präventivkriege helfen genauso wenig bei der Krisenbewältigung wie die Aushöhlung des demokratischen Systems durch die Wiedereinführung autoritärer Machtstrukturen“, sagte der SPD-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz. Er warnte Moskau davor, sich mit der Wiedereinführung der Todesstrafe außerhalb der Plattform zu stellen, auf der Europäische Union und Europarat agieren.
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin warf Putin vor, mit den angekündigten Verfassungsänderungen die demokratische Elemente im politischen System Rußlands zu vernichten. „Das ist sein Krieg gegen den Terror. Aber es ist tatsächlich ein Krieg gegen den politischen Pluralismus, den Rußland unbedingt braucht“, sagte Koch-Mehrin. Für die Grünen bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit Putin als „pseudo-demokratisch legitimierten Zar“: „Putin ist dabei, sich als Anti-Demokrat zu outen.“
Alle Fraktionen des Europaparlaments hatten am Mittwoch den Terroranschlag von Beslan entschieden verurteilt.
Rußland verbittet sich Einmischung
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor Washingtons Kritik an der von Staatspräsident Wladimir Putin geplanten Einschränkung von Demokratie und Gewaltenteilung zurückgewiesen.
„Solche Prozesse sind Rußlands innere Angelegenheiten und stehen im Einklang mit der russischen Verfassung“, sagte der Minister der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch in der kasachischen Hauptstadt Astana. Auch die amerikanische Regierung habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 harte Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus ergriffen. Lawrow kritisierte die Vorstellung, nach der die Demokratie überall demselben Modell entsprechen müsse. So enthalte sich Rußland eines Kommentars zur Prozedur bei den Wahlen des amerikanischen Präsidenten, die nicht in direkter Wahl bestimmt würden.
Powell: Bedenken und Sorge
Der amerikanische Außenminister Colin Powell hatte am Dienstag „Bedenken“ an Putins Plänen zur Machtkonzentration im Kreml geäußert. „Das wäre ein Rückzug von den demokratischen Reformen“, sagte Powell. „Wir sind besorgt und wollen mit den Russen darüber reden.“ Powells Sprecher Richard Boucher sagte, daß die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus fest an Rußlands Seite stünden.
Putin hatte nach der Geiselnahme in Beslan mit 339 Toten am Montag angekündigt, seinen Einfluß auf die russischen Teilrepubliken und Regionen ausdehnen zu wollen. Die Verantwortlichen der Regionen und Teilrepubliken sollen künftig von ihm vorgeschlagen und von den Regionalparlamenten bestätigt werden. Zudem strebt Putin eine Änderung des Wahlrechts bei der Parlamentswahl an. Danach werden künftig alle 450 Sitze in der Duma per Verhältniswahlrecht und damit über Parteilisten vergeben; bislang wird die Hälfte der Abgeordneten nach Mehrheitswahlrecht bestimmt. Die Änderungen will Putin noch vor Jahresende vom Parlament absegnen lassen.
Text: FAZ.NET mit Material von AFP, Reuters und dpa
Bildmaterial: dpa, ITAR-TASS POOL
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