"Maximal zwei Tage", gibt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Mohammadi
02. August 2005 Fünf Tage vor der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad hat sich der Streit über das Atomprogramm des Landes weiter verschärft. Die amerikanische Regierung drohte der iranischen Führung abermals mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrats, falls Teheran seine nuklearen Ambitionen weiterverfolge. Iran hatte am Montag die UN-Atombehörde in Wien über die Wiederaufnahme seines umstrittenen Atomprogramms unterrichtet.
Unterdessen nominierte Ahmadineschad den konservativen Politiker Ali Laridschani als neuen Außenminister, wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag meldete. Laridschani (48) war ein ausgesprochener Gegner der Reformpolitik des scheidenden Präsidenten Mohammed Chatami. Er befürwortet die kompromißlose Wiederaufnahme des Atomprogramms und betrachtet die Verhandlungen mit der EU mit Skepsis.
Ein Brief aus Teheran
Reformgegner Ali Laridschani wird Irans Außenminister
Teheran übermittelte der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ein Schreiben, nach dem Iran die Aktivitäten im Atomforschungszentrum von Isfahan sofort wieder aufnehmen will. Kurz vor der Übergabe des Schreibens an die IAEO hatte Teheran die Europäer ultimativ aufgefordert, noch am selben Tag ihre Vorschläge für ein umfassendes politisches und wirtschaftliches Abkommen mit Iran vorzulegen. Die Drohung Irans löste unter den europäischen Verhandlungspartnern Teherans - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - intensive diplomatische Aktivitäten aus.
Die Vereinigten Staaten wollen umgehend in Beratungen mit den Europäern eintreten, sollte Iran die Aufarbeitung von Uran tatsächlich wiederaufnehmen. Auch der Gouverneursrat der IAEA würde in diesem Fall konsultiert, sagte Außenamtssprecher Tom Casey in Washington.
Am Montag hatte Iran die Wiederaufnahme von Teilen seines Atomprogramms um zwei Tage verschoben. Teheran reagiere damit auf eine Bitte der IAEA, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats Agha Mohammadi. IAEA-Chef Mohammed El Baradei wolle Inspektoren in den Iran entsenden, um die Wiedereröffnung der von seiner Behörde versiegelten Atomanlage Isfahan zu überwachen. Dafür habe El Baradei sich „maximal zwei Tage“ Zeit erbeten, sagte Mohammadi.
Ein Sprecherin der Atomenergiebehörde wies diese Darstellung zurück. Tatsächlich habe die IAEA Teheran in einem Schreiben deutlich gemacht, daß es mindestens eine Woche dauern werde, bis die notwendigen Geräte zur Überwachung der Atomanlage nach Iran geschafft werden könnten, sagte Fleming am späten Abend.
„Betrieb wieder aufgenommen“
Inspektoren der IAEA hätten in Isfahan zusammen mit iranischen Atomexperten damit begonnen, Überwachungskameras einzurichten und andere Kontrollarbeiten an der Atomanlage vorzubereiten, hieß es am Abend im iranischen Fernsehen. „Dieser Prozeß wird einige Zeit dauern, aber nach unserer Auffassung hat die Anlage damit ihren Betrieb wieder aufgenommen“, war die Botschaft aus Teheran.
Parlamentssprecher Adel: Europa muß nun Vorschläge machen
El Baradei fordert Teheran dazu auf, die Verhandlungen mit der Europäischen Union fortzusetzen. Iran müsse alles unterlassen, was den Prozeß der Verhandlungen „in diesem kritischen Stadium“ bedrohen könne, fügte El Baradei hinzu. Das Land solle „darauf verzichten, die Siegel zu entfernen“ oder in Isfahan mit atomarem Material zu arbeiten.
Washington droht mit UN-Sicherheitrat
Washington hat abermals gedroht, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Falls die Regierung in Teheran ihre „Verpflichtungen“ nicht einhalte, werde die amerikanische Regierung den Streit vor den Sicherheitsrat bringen, sagte der Sprecher des Weißen Haues, Scott McClellan, am Montag in Washington.
Die Einstellung der Arbeiten in der Anlage in Isfahan war Gegenstand eines Abkommens zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich (EU-3) sowie Iran vom vergangenen November, in dem Teheran sich zum Aussetzen sämtlicher Aktivitäten zur Urananreicherung bereit erklärt hatte. Dieses Verfahren steht im Mittelpunkt des Atomstreits, da mit ihm sowohl Brennstoff für Kernkraftwerke als auch Sprengstoff für Atomwaffen hergestellt werden kann. Ein Sprecher Außenminister Fischers reagierte am Montag in Berlin „mit Sorge“ auf die Ankündigung. Er sprach von einem „Schritt in die falsche Richtung“; Iran solle nicht „einer Fehleinschätzung unterliegen“.
Als Rechtfertigung wurde von iranischer Seite angeführt, daß die europäischen Unterhändler nicht bis Montag mittag neue Vorschläge zur Lösung des Atomstreits unterbreitet hätten. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, der 1. August sei nie als Stichdatum genannt worden. Es sei im Mai vereinbart worden, daß die Gruppe der EU-3 „Ende Juli, Anfang August“ einen umfassenden Vorschlag vorlegen werde. Das werde „in den nächsten Tagen“ geschehen, sagte der Sprecher Fischers.
Solana: 1. August kein Stichtag
Auch im Mitarbeiterstab des EU-Außenbeauftragten Solana in Brüssel wurde bestritten, daß der 1. August als Stichtag festgelegt worden sei. Solana habe bei einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Charrasi die Bereitschaft der Europäer zu umfassenden Vereinbarungen mit Teheran bekräftigt, hieß es. Dazu zählten neben der Anerkennung des Rechts auf friedliche Nutzung der Kernenergie auch das Angebot zu umfassender Zusammenarbeit mit der EU - von der zivilen Nuklearforschung über die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation bis zur Bekämpfung des Terrorismus. Geplant ist ferner ein Handels- und Kooperationsabkommen.
Unter Diplomaten in Brüssel wurde am Montag die Hoffnung geäußert, daß die Verhandlungen mit Teheran auf der Grundlage eines neuen Verhandlungsangebots der EU-3 doch wie geplant beginnen könnten. „Wir müssen zunächst den Inhalt des Schreibens überprüfen“, sagte eine Sprecherin Solanas unter Hinweis auf den iranischen Brief an die IAEA.
Die Anlage in Isfahan dient der Umwandlung von Uranerz in das Gas Uranhexafluorid, das zur Anreicherung von Uran in Gaszentrifugen benötigt wird. Hochangereichertes Uran wird zum Waffenbau verwendet, niedrigangereichertes Uran zur Energiegewinnung. Iran bestreitet, nach Kernwaffen zu streben, und gibt an, sein Atomprogramm solle nur der Energieerzeugung dienen.
Text: F.A.Z. / FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS
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