Protest in Frankreich

Warten auf Chirac

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Kann Chirac "Krise und Konfrontation" verhindern?

10. April 2006 Nachdem der französische Verfassungsrat die umstrittene Arbeitsrechtsreform gebilligt hat, sind die Fronten in Frankreich weiter verhärtet. Junge Reformgegner blockierten am Freitag zahlreiche Straßen und Bahnstrecken. Alle Linksparteien gemeinsam riefen die Franzosen auf, an den „Streiks und Demonstrationen am kommenden Dienstag und allen folgenden Aktionen“ teilzunehmen.

Gleichzeitig fordern sie von Staatspräsident Jacques Chirac, das Gesetz zurückzuziehen, das den Kündigungsschutz für Berufseinsteiger unter 26 Jahren einschränken wird, weil es deren mögliche Probezeit auf zwei Jahre verlängert. Sozialisten, Kommunisten, Trotzkisten, Grüne und Linksliberale erinnerten daran, daß Chirac 2002 nur dank ihrer Stimmen im zweiten Wahlgang (gegen den Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen) mit 82,2 Prozent gewählt worden war.

Fernsehansprache am Abend

Chirac wollte am Abend in einer Fernsehansprache zu dem Gesetz Stellung nehmen. Nach Angaben aus seiner Umgebung will er die Reform in Kraft setzen und den Gewerkschaften gleichzeitig Nachbesserungen bei anschließenden Verhandlungen wie nach den Mai-Unruhen 1968 anbieten.

Die Gewerkschaften lehnen ein solches Angebot aber ab. Der Trotzkistenchef Olivier Besancenot sprach von einer „Kriegserklärung an die Jugend und die Beschäftigten“. Angesichts der Radikalisierung des Konflikts verlangte die Vizechefin der Regierungspartei UMP, Roselyne Bachelot, am Freitag von Chirac Konsultationen vor einer Abzeichnung des Gesetzes. Der sozialistische Parteivorsitzende François Hollande sagte, Chirac müsse die Konfrontation abwenden, wenn er nicht „für eine große Krise verantwortlich“ sein wolle. Hollande warnte Chirac vor einer Fortsetzung der Kraftprobe mit den Studenten- und Oberschülerorganisationen sowie den Gewerkschaften und der Linksopposition.

Polizeigewalt gegen Schulblockaden

Schüler und Studenten setzten ihre Protestaktionen gegen das Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) am Freitag unverändert fort. Wie an den Vortagen waren die meisten Universitäten und viele Schulen sowie abermals Bahnhöfe und Straßen blockiert. Dadurch wurde unter anderem der Regionalverkehr bei Paris behindert.

In ihren Protesten angespornt fühlten sich Schülervertreter von der Anordnung des Bildungsministers Gilles de Robien, Schulblockaden mit Polizeigewalt aufzuheben. Robien hatte dabei die Schüler nicht als Akteure angesprochen, sondern von ihrer Manipulation durch Lehrer und Gewerkschafter gesprochen. Lehrer, die Schüler zu Demonstrationen ermuntert haben, sollen wegen Pflichtverletzung bestraft werden.

Verfassungsrat billigt Ersteinstellungsvertrag

Der Verfassungsrat hatte am Donnerstag abend das Gesetz über die Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger „ohne Einschränkung“ für verfassungskonform erklärt. Chirac steht damit vor der Entscheidung, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen oder nach Artikel 10 der Verfassung eine abermalige Beratung des Parlaments anzuberaumen. Der 73 Jahre alte Präsident, der bislang seinen Premierminister de Villepin als Krisenmanager vorgeschickt hat, wird seinen Entschluß den Franzosen zur Hauptnachrichtenzeit um 20 Uhr im Fernsehen mitteilen

Die Gegner des Ersteinstellungsvertrages haben schon zu einem nationalen Streiktag am nächsten Dienstag aufgerufen. Villepin soll den Staatspräsidenten zu einer schnellen Unterzeichnung des Gesetzes aufgefordert haben. Aus dem Elysee-Palast wurde verbreitet, Chirac wolle Gewerkschaften und Arbeitgebern eine große Verhandlungsrunde nach dem Vorbild des sogenannten Grenelle-Abkommens von 1968 anbieten. Die wichtigsten Gewerkschaftsführer teilten noch am Donnerstag mit, daß sie zu Verhandlungen nicht bereit seien.

60 sozialistische Abgeordnete und 60 sozialistische Senatoren hatten das höchste Verfassungsgericht angerufen, weil sie anzweifelten, daß Artikel 8 über den Ersteinstellungsvertrag verfassungskonform sei. So stehe die zwei Jahre währende Probezeit im Widerspruch zu einer Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation, die Frankreich unterzeichnet hat. Die altersspezifische Anwendung des Ersteinstellungsvertrages breche weiter mit dem Gleichheitsgrundsatz für alle Arbeitnehmer.

In Frankreich können Verfassungsklagen präventiver Natur sein, das heißt, ein Gesetz wird noch vor Inkrafttreten überprüft. Die neun Mitglieder des Verfassungsrates werden vom Staatspräsidenten sowie von den Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats nominiert und müssen keine Berufsjuristen sein.

Text: FAZ.NET mit mic./dpa/AFP
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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